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G-20-Gipfel Putins imperiale Träume

Russland hat sich vom Westen entfremdet. Auch wenn Präsident Putin sich vor dem G-20-Gipfel versöhnlich zeigt - er setzt auf antiwestliche Propaganda und ein starkes Militär. Ein Kommentar.

© picture alliance / AP Photo Vergrößern Russische Truppenparade in Moskau

Sogar der bärbeißige russische Außenminister Lawrow zeigte ein Lächeln, als ihm vor gut vier Jahren die damalige amerikanische Außenministerin Hillary Clinton das Kästchen mit dem „Reset“-Knopf überreichte, der Präsident Obamas Wunsch nach einem politischen Neuanfang verbildlichen sollte. Vier Jahre später überwiegen ernste Mienen in den Chefetagen; die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland steckt in der Sackgasse, und zwar nicht nur wegen des tiefen Zerwürfnisses über Syrien.

Unter Präsident Medwedew ließ sich Russland zwar für eine Verringerung der strategischen Atomwaffen - eines der wichtigsten Ziele Obamas - gewinnen. Putin, der inzwischen wieder im Kreml herrscht, ist jedoch nicht bereit, über die im „New Start“- Vertrag vereinbarte Schwelle hinauszugehen. Denn ein großes Nuklearwaffenpotential gilt ihm nach wie vor als Unterpfand für die nationale Sicherheit und die in den neunziger Jahren ramponierte Weltgeltung. Zudem ist man in Moskau überzeugt, dass die maroden Streitkräfte nur unter dem Schutzschirm eines großen Atomarsenals reformiert werden könnten.

25773278 © AFP Vergrößern Wladimir Putin

Aus beiden Gründen werden Garantien Washingtons, dass die im Aufbau befindliche Raketenabwehr Amerikas und der Nato in Europa nicht zur Neutralisierung der atomaren Zweitschlagsfähigkeit Russlands genutzt werden könne, zur Voraussetzung für jede weitere Reduzierung des Atomwaffenarsenals gemacht. Dabei geht es aber auch um den russischen Versuch, Amerikas waffentechnische Überlegenheit zu begrenzen. Der Streit über den Raketenschild belastet das Verhältnis zum Westen insgesamt, zumal eine gemeinsame politische Agenda weitgehend fehlt oder nur zögerlich ins Werk gesetzt wird; der Streit ist ein fester Bestandteil der antiamerikanischen und antiwestlichen Propaganda geworden.

Aber bei Propaganda bleibt es nicht. Die außenpolitischen Leitlinien zeigen, dass Russland sich unter Präsident Putin ohnehin vom Westen entfremdet, dass es eine Annäherung an Peking anstrebt und zugleich seinen Einfluss im postsowjetischen Gebiet zu intensivieren sucht. Vor einigen Jahren hatte Putin noch eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok mit der EU vorgeschlagen, damit aber richtigerweise kaum Anklang gefunden. Denn im Westen konnte man sich nicht vorstellen, wie man sich mit einem Land einlassen könne, das die Freiheitsrechte seiner Bürger immer weiter beschneidet und die Wirtschaft gängelt. Nun scheint die Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken unter Führung Russlands das vorrangige Ziel Putins zu sein. Weißrussland und Kasachstan sind bereits mit im Boot. Die Zollunion, die sie bilden, soll in einigen Jahren zur Eurasischen Union ausgebaut werden. Kirgistan und Tadschikistan in Zentralasien sollen als Mitglieder hinzukommen. Im Verhältnis zur Ukraine versucht Russland mal mit Druck und mal mit Lockrufen, Kiew den Weg nach Westen zu verlegen.

Clinton: Widerstand gegen eine „neue Sowjetunion“

Das neuerliche Ausgreifen Russlands nach Zentralasien hat mehrere Ziele. Zum einen soll unter dem Deckmantel einer angeblich auf die Wirtschaft beschränkten Integration der zentralasiatische Raum unter Moskaus Führung politisch neu organisiert werden. Man hofft so, Gefahren, die nach dem Abzug der Amerikaner und ihrer Partner vom Hindukusch drohen, besser begegnen zu können. Russland fürchtet eine exponentielle Zunahme des Rauschgiftschmuggels nach und durch Zentralasien und die Wiederbelebung Afghanistans als Kaderschmiede für den transnationalen Terrorismus. Zugleich versucht Moskau aber, eine militärische Präsenz der Vereinigten Staaten in Zentralasien nach dem Abzug aus Afghanistan zu verhindern; die Zusammenarbeit sucht es nicht. Und trotz aller Freundschaftsbekundungen gegenüber Peking soll mit dem Konzept auch Chinas wirtschaftlicher und politischer Einfluss in der rohstoffreichen Region eingedämmt werden. Dabei ist keineswegs gewiss, dass die zentralasiatischen Staaten und deren Herrscher sich politisch so ohne weiteres im Sinne Moskaus „einnorden“ lassen; überdies muss Russland für die Integration viel Geld aufwenden. Gewiss sind Putin vorerst nur die ungeteilte Zustimmung der Anhänger eines neuen Imperiums in Moskau und die Kritik aus dem Westen. Frau Clinton hätte wohl am liebsten das Reset-Kästchen zurückverlangt. Jedenfalls kündigte sie Amerikas Widerstand gegen eine „neue Sowjetunion“ an, bevor sie aus dem Amt schied.

Syrien und der Gasangriff des Regimes sind der aktuelle Zankapfel. Im Westen ist zwar Ernüchterung eingekehrt angesichts der Instabilität, zu der die Arabellion gegen autoritäre Herrscher geführt hat. Russland, das von Anfang an skeptisch war und zudem befürchtete, dass der Sturz von Autokraten auch in „Eurasien“ Schule machen könne, sieht sich bestätigt; es genießt Obamas Nöte, eine passende militärische Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz zu finden, und zieht gegen den Westen vom Leder. Darin ist Putin Meister, mag er sich auch vor Beginn des G-20-Treffens etwas versöhnlicher äußern. Vor einem Jahr kam aus Amerika der Vorschlag, Assads Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Moskau hatte darauf nicht reagiert.

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Quelle: F.A.Z.

 
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