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G-20-Gipfel Putin und Obama haben sich doch persönlich getroffen

Beim G-20-Gipfel in Sankt Petersburg haben sich die Präsidenten Putin und Obama nun doch getroffen - aber keine Einigkeit in der Syrien-Frage erzielt. Auch die EU-Außen- und Verteidigungsminister sind uneins über mögliche Strafaktionen gegen das Assad-Regime.

© AFP Vergrößern Pro und Kontra Militärschlag: Frankreichs Staatspräsident Hollande (rechts) neben seinem Amtskollegen Putin am Freitag in Sankt Petersburg

Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Barack Obama, haben sich während des G-20-Gipfels in St. Petersburg nun doch zu einem persönlichen Gespräch getroffen. Die Gegensätze in der Syrien-Frage blieben aber bestehen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge am Freitag.

Eine international abgestimmte Reaktion auf den vermuteten Giftgaseinsatz syrischer Regierungstruppen in Damaskus rückt damit in immer weitere Ferne. Weder in Sankt Petersburg noch bei den beiden für Freitag anberaumten Treffen der Verteidigungs- und Außenminister der Europäischen Union in Litauens Hauptstadt Vilnius zeichnet sich zur Stunde eine politische Lösung ab. 

Die EU-Verteidigungsminister gelangten am Freitag lediglich zu der Einschätzung, dass Syriens Staatspräsident hinter dem Chemiewaffeneinsatz stehe. „Alle Mitgliedstaaten haben den Einsatz von Chemiewaffen verurteilt“, sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas nach der Sitzung mit seinen EU-Kollegen. „Viele Hinweise erlauben uns den Schluss, dass die Chemiewaffen vom Regime eingesetzt wurden“, fügte er hinzu. Eine gemeinsame Haltung konnten die Minister indessen nicht erzielen. „Es gibt keine eindeutige Antwort, deswegen haben wir verschiedene Ansichten“, sagte Olekas, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft führt, zu den unterschiedlichen Positionen der EU-Mitgliedstaaten, wie die Weltgemeinschaft auf den Chemiewaffeneinsatz reagieren soll. „Was die Entscheidungsfindung angeht, so schauen wir jetzt alle nach Sankt Petersburg“, sagte Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU).

Peking schwenkt auf Moskaus Linie

Dort hatten die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Donnerstag bei einem gemeinsamen Abendessen über den Syrien-Konflikt gesprochen. Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten im Schloss Petershof, vor den Toren der Stadt, ihre Bestätigung gefunden, fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Vor allem die verhärteten Fronten zwischen den Vereinigten Staaten und Russland, die auch ein Treffen den Präsidenten beider Länder aufweichte, standen einer Lösung im Wege. Amerikas Präsident Barack Obama wollte in Sankt Petersburg für einen amerikanischen Militärschlag werben. China schloss sich Russlands Forderung an die Vereinigten Staaten an, auf einen Militärschlag zu verzichten. 

Die Amerikaner gaben noch in der Nacht die Hoffnung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates für einen Militärschlag gegen die syrische Regierung auf. Die amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power sagte vor Pressevertretern in New York, ihr Land bemühe sich nicht mehr um eine entsprechende Zustimmung. Das System der Vereinten Nationen habe im Falle Syriens versagt. Besonders harsch kritisierte sie den G-20-Gastgeber. „Russland hält diesen Rat weiter als Geisel“, sagte Power. „Es gibt in der Zusammenarbeit mit unseren russischen Kollegen nichts, was uns irgendeinen Anlass geben würde, optimistisch zu sein.“ Moskau und auch Peking hatten in der Vergangenheit als ständige Mitglieder des Gremiums mit ihren Vetos mehrfach Resolutionen gegen die Regierung von Staatspräsident Baschar al Assad verhindert.

Amerika schließt aber auch weiterhin eine Beilegung des Bürgerkrieges auf dem Verhandlungswege nicht aus. An möglichen Verhandlungen in Genf müsse auch Russland teilnehmen, sagte der stellvertretende amerikanische Sicherheitsberater Ben Rhodes am Rande des G20-Gipfels in St. Petersburg. Zugleich erneuerte er die Vorwürfe an Gipfel-Gastgeber Russland wegen dessen Unterstützung für das Regime in Damaskus.

G-20 © AFP Vergrößern Ein Teller des Festbanketts der Staats- und Regierungschefs beim G-20-Treffen in Sankt Petersburg

Ob die Vereinigten Staaten tatsächlich militärisch gegen Syrien vorgehen werden, hängt nun vor allem am amerikanischen Kongress. Obama will sich erst eine Genehmigung von Senat und Abgeordnetenhaus einholen. Abstimmungen in den beiden Kammern könnten kommende Woche stattfinden.

Für den Fall eines amerikanischen Angriffs drohen den Vereinigten Staaten nach Informationen des „Wall Street Journal“ Vergeltungsmaßnahmen aus Iran. Entsprechende Informationen hätten amerikanische Sicherheitsbehörden aus einer Botschaft erhalten, die ein ranghoher iranischer Funktionär an verbündete schiitische Milizen im Irak gesendet habe, meldete die Zeitung am Freitag. Darin habe er dazu aufgefordert, im Falle eines amerikanischen Angriffs Vergeltungsanschläge gegen Einrichtungen der Vereinigten Staaten vorzunehmen. Besonders gefährdet sind laut Einschätzungen der Geheimdienste Gebäude und Schiffe im Libanon und im Persischen Golf.

Am Freitagmittag beginnt in Vilnius mit dem Treffen der EU-Außenminister die dritte europäische Konferenz, auf der über den Syrien-Konflikt gesprochen wird. Hierzu wird auch der amerikanische Außenminister John Kerry erwartet. Die Chancen für einen Konsens gelten als gering.

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Quelle: FAZ.NET/lohe.

 
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