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Freiheitliche Partei Österreichs : Sonnenwenden, Totenreden

  • -Aktualisiert am

8. Mai 2012: Martin Graf (vorne links), FPÖ-Politiker und seinerzeit Präsident des Nationalrats, gedenkt mit Burschenschaftern der Toten Bild: Coverpicture/perc images presse

Unter Jörg Haider hatte sich die FPÖ von zwielichtigen Burschenschaften abgewendet. Heute verkehren sogar ihre Spitzenpolitiker in rechtsextremen Kreisen.

          Die Freiheitliche Partei FPÖ von Heinz-Christian Strache hat bei der Wahl in Österreich Ende September stark zugelegt. Sie gilt als eigentliche Wahlsiegerin. Die konservative ÖVP erwägt dieser Tage sogar, zusammen mit der FPÖ eine Koalition zu bilden, wie es sie schon von 2000 bis 2006 gab. Ausländische Medien nennen die FPÖ gern rechtspopulistisch, tatsächlich ist sie eine radikal rechte Partei mit Personal aus der Neonazi-Szene und dem deutschnationalen Milieu – sogar auf den höchsten Ebenen.

          Der neuerdings gemäßigte Ton Straches ändert daran nichts. Beispiele gibt es zuhauf, man muss sie nicht einmal suchen, nur zusammentragen: aus österreichischen Medien, aus Hans-Henning Scharsachs Buch „Strache im braunen Sumpf“ oder aus dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW), das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und unter anderem den Rechtsextremismus in Österreich dokumentiert.

          Da ist etwa Barbara Rosenkranz. Sie saß bislang im Parlament von Niederösterreich, jetzt gelang ihr der Einzug in den Nationalrat. Vor drei Jahren wurde sie von der FPÖ als Kandidatin für die Bundespräsidentenwahl aufgestellt. Barbara Rosenkranz ist eine vehemente Gegnerin des NS-Verbotsgesetzes, das nationalsozialistische Wiederbetätigung und die Verharmlosung der NS-Verbrechen in Österreich unter Strafe stellt. Zweifel an den Gaskammern zählen für sie zur freien Meinungsäußerung. „Man muss auch skurrile Meinungen zulassen“, sagte sie 2010 der Tageszeitung „Die Presse“. Sie verpasst kein Sonnenwendfest, zu dem die vom DÖW als rechtsextrem eingestufte Organisation Österreichische Landsmannschaft alljährlich ruft. 2008 hielt sie vor Neonazis, Burschenschaftern und FPÖ-Politikern sogar die Festrede. Danach sangen alle gemeinsam Lieder aus dem Liederbuch der Hitlerjugend und die SS-Hymne „Wenn alle untreu werden“, wie ein von der Zeitschrift „Profil“ ins Netz gestelltes Video zeigt.

          Partei-Urgestein schreibt für faschistische Zeitschriften

          Da ist Martin Graf, jahrelang Nationalrat der FPÖ, seit 2008 sogar Nationalratspräsident. Diesen Sommer zog er sich aus der Politik zurück. 1987, als Student, gehörte Graf bei einem Vortrag des antisemitischen Hetzers Reinhold Oberlercher („Juden sind bakterielle Krankheitserreger“) an der Universität Wien zum Saalschutz, berichtet das DÖW. Viel später, 2000, sagte er über Norbert Burger: „Ich habe ihn immer geschätzt und tue das auch über den Tod hinaus.“ Burger war der Gründer der verbotenen rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei NDP, über deren Programm der Verfassungsgerichtshof urteilte: „In wesentlichen Punkten stimmt es mit den Zielen der NSDAP überein.“ 2003 wurde Graf Vorsitzender des österreichischen Witikobundes. Dieser Ableger des deutschen Witikobundes wurde von ehemals hohen NSDAP-Funktionären gegründet, der deutsche Verfassungsschutz hat ihn wegen möglicher „rechtsextremistischer Bestrebungen“ auf seinem Radar. Grafs Stellvertreter sind drei weitere FPÖ-Politiker.

          Da ist Andreas Mölzer, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament. Er ist ein Urgestein der Partei und einer ihrer wichtigsten Ideologen. Über ihn führt das Dokumentationsarchiv DÖW eine dicke Akte, die im Internet einsehbar ist. Demnach tritt Mölzer seit Jahrzehnten als Redner bei Gruppen auf, die der deutsche Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Die Liste seiner Publikationen in – gemäß Verfassungsschutz – „neonazistischen“, „faschistischen“ oder „verfassungsfeindlichen“ Zeitschriften ist lang. Und weil ihm das nicht reicht, gibt er auch noch ein eigenes Blatt heraus. In „Zur Zeit“ werden Bücher wie „Das Ende derTabus“ des Auschwitz-Leugners Rudolf Czernin rezensiert. Geschichtsfälscher dürfen ihre Sicht der Dinge verbreiten, etwa dass „Massenvergasungen mittels Zyklon-B“ unmöglich seien und Hitler ein „großer Sozialrevolutionär“ gewesen sei.

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