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Veröffentlicht: 03.04.2013, 17:40 Uhr

Frankreich Vorbildliche Republik?

Frankreich hat schon allerhand Korruptionsskandale erlebt. Doch die Affäre um den sozialistischen Haushaltsminister Cahuzac trifft das Land in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit.

von , Paris

Frankreich hat schon allerhand Korruptionsskandale erlebt. Doch die Affäre um den sozialistischen Haushaltsminister Cahuzac trifft das Land in einer außergewöhnlich schwierigen Zeit. Die Kaufkraft sinkt, die Wirtschaft ist am Rand der Rezession, die Arbeitslosenrate auf einem Rekordhoch, und die Regierung bekommt die Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle. Die Franzosen fühlen sich doppelt betrogen.

Michaela Wiegel Folgen:

Noch in Amt und Würden verabschiedete sich Jerôme Cahuzac von dem Versprechen einer Haushaltssanierung, die mit der Genauigkeit eines rechtschaffenen Buchhalters vorgenommen werde. Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr nicht wie angekündigt auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken. Schon 2012 hatte der Budgetminister das Ziel eines auf 4,5 Prozent des BIP festgelegten Defizits verfehlt. Als die Statistikbehörde mitteilte, dass Frankreich im vergangenen Jahr einen Fehlbetrag von 4,8 Prozent angehäuft habe, war Cahuzac bereits aus dem Amt geflohen. Noch mehr aber erzürnt die Franzosen, dass der Apostel der Steuergerechtigkeit in Wirklichkeit ein Steuerflüchtiger gewesen sein könnte. Der vormalige Schönheitschirurg forderte die Besserverdienenden zu Ehrlichkeit und Verzicht auf, legte aber selbst sein Geld - vermutlich am Fiskus vorbei - im Ausland an.

Abruptes Ende einer kaum begonnenen Erneuerung

Die Affäre setzt dem behutsamen Erneuerungsprozess ein abruptes Ende, den Präsident François Hollande mit dem Schlagwort von der „vorbildlichen Republik“ eingeleitet hatte. Seit dem Machtwechsel gab es vorsichtige Versuche, die Regierungsmitglieder dazu zu bringen, der monarchischen Amtsführung adé zu sagen. Die Minister mussten ihre Bezüge kürzen, bekamen weniger Leibwächter und Motorradeskorten und sollten darüber hinaus auch lernen, dass sie sich an die Regeln der Republik zu halten hätten.

Aber was nützt eine Ethikcharta, wenn der Glaube ungebrochen ist, dass die Macht zu allem ermächtigt? Anders ist die Unerschrockenheit nicht zu verstehen, mit der Cahuzac die Nationalversammlung und mutmaßlich auch die anderen Regierungsmitglieder belog. Der Politiker wird jetzt als Einzeltäter stigmatisiert und von seinen Parteifreunden verstoßen. Dabei verkörpert der Sozialist eine Prinzipienlosigkeit, die in der französischen Politik viel verbreiteter ist, als es die linke Staatsführung wahrhaben will.

Den Bogen überspannt

Von Rainer Hermann

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