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Frankreich : Unlustige Deutsche

Glücklich Franzose: Der Europaparlamentarier Jean-Luc Mélenchon zieht über die Deutschen her. Bild: AFP

Die französische Linkspartei will enttäuschte Sozialisten für sich gewinnen. Und wie könnte das besser gehen als mit Lästereien über die Deutschen? Bei denen wollten nicht einmal mehr Immigranten leben, behauptet der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon.

          Für Jean-Luc Mélenchon gibt es zwei Kategorien von Europäern: jene, die Freude am Leben haben und - die Deutschen. „Die Deutschen sind kein Modell für Lebensbejahende“, sagte der Europaabgeordnete von der Linkspartei. „Die Deutschen sind ärmer als der Durchschnitt, sie sterben früher, sie haben keine Kinder und sogar die Immigranten suchen das Weite, weil sie nicht länger mit ihnen leben wollen“, sagte Mélenchon am Sonntagabend im staatlichen Radiosender France Inter. „Wir sind doch zufrieden, dass wir Kinder haben. In 15 Jahren werden wir zahlreicher sein als die Deutschen“, sagte Mélenchon. „Wer am Leben hängt, der hat keine Lust Deutscher zu sein“, schloss er.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Die Ausführungen des Europaabgeordneten könnten als billige Provokation abgetan werden, wenn sie nicht auf der französischen Linken ein großes Echo fänden. Schon im Präsidentenwahlkampf hatte Mélenchon sich lautstark gegen ein „deutsches Modell“ für Frankreich gestemmt. Seine Kritik am Nachbarland erneuert er kurz vor der Europa-Tagung der sozialistischen Regierungspartei, über die sich die Genossen entzweien. Mélenchon selbst hatte die Parti Socialiste im Streit über den europäischen Verfassungsvertrag vor der Referendumskampagne 2005 verlassen.

          Die nächsten Kommunalwahlen fest im Blick

          Jetzt hofft er ganz offensichtlich mit seiner Kritik an der deutsch geprägten Europapolitik enttäuschte Sozialisten anzulocken. Mélenchon hat auch die herannahenden Kommunalwahlen im Blick, bei denen die Linkspartei wieder Wahlbündnisse mit den Sozialisten schließen will. Zudem wankt die absolute Mehrheit der Sozialisten in der Nationalversammlung. Bei Nachwahlen haben die Sozialisten zwei Abgeordnetensitze verloren, ein weiterer Mandatsverlust bahnt sich im Wahlkreis des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac an. Cahuzac musste wegen Steuerhinterziehung zurücktreten.

          Der linke Flügel der Regierungspartei ist in Aufruhr, seit Parteichef Harlem Désir Ende vergangener Woche das Ergebnis der Mitgliederabstimmung zur Europa-Tagung vorgestellt hat. Laut offizieller Parteizählung hat eine überwältigende Mehrheit von 90 Prozent der 55000 abstimmenden Mitglieder dem offiziellen Europaleitantrag zugestimmt. Der Leitantrag war nach Intervention des Premierministers und des Präsidenten um allzu kritische Passagen bereinigt worden. So ist der Satz über die „egoistische Unnachgiebigkeit“ der Bundeskanzlerin aus dem Leitantrag verschwunden.

          Betrug um Änderungsanträge?

          Doch diese bereinigte Fassung war den Wortführern des linken Flügels, Emmanuel Maurel und Marie-Noelle Lienemann, zu zahm. Sie stellten Änderungsanträge, in denen sie unter anderem „ein Aussetzen des Fiskalpaktes“ forderten. Die Europäische Zentralbank müsse neu aufgestellt und politisch weisungsgebunden werden, lautete ein weiterer Änderungsantrag. Parteichef Désir behauptete, dass die Änderungsanträge des linken Flügels weniger als 25 Prozent der Stimmen bekamen. Emmanuel Maurel hingegen spricht von Wahlbetrug. 47 Prozent der Mitglieder hätten sich für ein Aussetzen des Fiskalpaktes ausgesprochen. Das Ergebnis sei von der Parteiführung manipuliert worden, weil zu den Gegenstimmen ungültige Stimmabgaben sowie Enthaltungen hinzugerechnet worden seien.

          „Man hat uns untersagt, einen alternativen Leitantrag vorzustellen, dann hat man uns unter Druck gesetzt, dass wir keine gemeinsamen Änderungsanträge einreichen und jetzt werden die Wahlergebnisse manipuliert“, sagte der Abgeordnete Guillaume Balas, der zum linken Flügel gehört. An diesem Dienstag tritt der sozialistische Parteivorstand (Bureau national) zusammen, um über die Vorwürfe zu beraten. Der in der Parteizentrale für Europa zuständige Abgeordnete Jean-Christophe Cambadélis sagte, es sei nicht zu leugnen, „dass es einen starken Flügel gibt, der sich wünscht, dass die Sozialistische Partei in der Europapolitik kämpferischer auftritt“.

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