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Frankreich : So gewinnen die Terroristen

„In eine martialische Sprache geflüchtet“ – Präsident François Hollande bei der Trauerfeier nach den Terroranschlägen im November 2015. Bild: dpa

Der Sicherheitsfachmann François Heisbourg kritisiert die Anti-Terror-Politik der französischen Regierung. Das Land sei auf dem besten Wege zu zeigen, wie man den Krieg gegen den Terrorismus verliere.

          Die Terroranschläge des letzten Jahres haben Frankreich verändert, aber hat sich Frankreich genügend verändert, um neue Terroranschläge zu verhindern? Der französische Sicherheitsfachmann François Heisbourg, der das International Institute for Strategic Studies in London leitet, bezweifelt das. Er kritisiert, dass die Regierung aus den Fehlern im Anti-Terror-Kampf die falschen Lehren gezogen habe.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Frankreich sei auf dem besten Wege, zu zeigen, „wie man den Krieg gegen den Terrorismus verliert“. So lautet auch der Titel seines jüngsten Buches („Comment perdre la guerre contre le terrorisme“), über das in Frankreich rege debattiert wird. Heisbourg hat für drei Präsidenten (Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande) in der sogenannten Weißbuch-Kommission die französische Sicherheitsdoktrin mit ausgearbeitet.

          Jetzt aber kritisiert er im Gespräch mit der F.A.Z. „die Mittelmäßigkeit der Regierung“. Die Verantwortlichen seien sich ihrer Sache so wenig sicher, dass sie sich weigerten, eine nationale Untersuchungskommission einzusetzen, um wie in Amerika nach dem 11. September 2001 aus den Attentaten zu lernen und strukturelle Verbesserungen vorzunehmen. Der von der Opposition in der Nationalversammlung begründete Untersuchungsausschuss habe nur eingeschränkte Aufklärungsbefugnisse, bedauert Heisbourg.

          „Stattdessen haben sich die Verantwortlichen in eine martialische Sprache geflüchtet“, sagt er. Präsident Hollande verstricke sich in Widersprüche, indem er „den Krieg gegen den Terror“ erklärt habe. Teils sei das Kriegsgerede sogar lächerlich. „Im Krieg organisiert man keine Europameisterschaft“, sagt Heisbourg. Auch sei es problematisch, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) zu einer Kriegspartei aufzuwerten. „Die IS-Terroristen sollten besser wie die Kriminellen behandelt werden, die sie sind“, so Heisbourg.

          „Notstand muss zeitlich befristet bleiben“

          Es mache ihn „zornig“, dass Frankreich in die Falle der Terroristen tappe und demokratische Grundrechte außer Kraft setze - im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Die unter dem Vorwand der Europameisterschaft gewünschte Verlängerung des „Notstands“ mit erweiterten Befugnissen für die Polizei lehnt Heisbourg ab. „Sofort nach dem 13. November war es gerechtfertigt, den Notstand auszurufen“, sagt er. Der Sicherheitsfachmann vergleicht die Notstandsgesetze, die in die Anfänge des Algerien-Krieges zurückreichen, mit einem strategischen Rückzug. „Aber der Notstand muss ein zeitlich befristeter Ausnahmezustand bleiben“, mahnt Heisbourg.

          Die Regierung jedoch beabsichtige das Gegenteil. Die verlängerte Einschränkung des Rechtsstaats sei „ein erster Sieg für die Terroristen“. Heisbourg kritisiert, dass sich die verstärkten Polizeibefugnisse ohne richterliche Kontrolle größtenteils gegen die sichtbaren Minderheiten in den Banlieues richteten. Auch der zweite Lösungsansatz der Regierung - der geplante Entzug der Staatsbürgerschaft für Terroristen - habe die Franzosen gegeneinander aufgebracht, anstatt sie zu einen.

          Heisbourg beschreibt in seinem Buch Missstände bei der Kooperation von Polizei und Gendarmerie, die in der Nacht vom 13. November „unerträglich“ gewesen seien. An dieses kontraproduktive Kompetenzgerangel wage sich die Regierung aber nicht heran, sie leugne es. Heisbourg nennt als Beispiel für den verheerenden Effekt des Konkurrenzkampfes zwischen Polizei und Gendarmerie den Einsatz vom 10. Januar, als Spezialeinheiten von Polizei und Gendarmerie nach Dammartin-en-Goële 35 Kilometer nördlich von Paris abkommandiert wurden, um die Terroristen-Brüder Kouachi in Schach zu halten.

          Kritik am Informationsservice der Regierung

          Die Doppelbesetzung führte laut Heisbourg dazu, dass die Spezialkräfte der Polizei erst mit großer Verspätung in Paris am jüdischen Supermarkt eingesetzt werden konnten, in dem der Terrorist Amedy Coulibaly mehr als 20 Geiseln gefangen hielt. Aufklärung verlangt Heisbourg darüber, warum es fast zwei Stunden dauerte, bis die Sicherheitskräfte am 13. November in den Konzertsaal Bataclan eindrangen. Noch länger mussten viele Verletzte auf ärztliche Nothilfe warten. „Wie viele der 90 Toten im Bataclan sind gestorben, während sie auf ärztliche Hilfe warteten?“, fragt Heisbourg.

          Hart geht er auch mit dem Informationsservice der Regierung (SIG) ins Gericht, der 140 Beamte beschäftige, aber zu keinerlei Krisenkommunikation fähig gewesen sei. So seien die Anwohner in Paris am 13. November völlig auf sich selbst gestellt gewesen, um an Informationen zu kommen.

          Die Regierung habe es nicht vermocht, die Bürger über die sozialen Netzwerke oder eine Internetseite zu informieren, bemängelt Heisbourg. Selbst in Belgien, über das sich französische Politiker gern mokierten, sei die Informationspolitik der Regierung besser gewesen. „Frankreich schafft auf eindrucksvolle Weise die Bedingungen, die zu einer noch seltsameren Niederlage führen könnten als jene nach der Katastrophe im Mai/Juni 1940“, schließt Heisbourg.

          Quelle: F.A.Z.

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