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Veröffentlicht: 29.07.2016, 12:35 Uhr

Terroranschläge Französische Regierung gegen Internierungslager für Islamisten

Der französische Premierminister Manuel Valls hat Forderungen nach einem Internierungslager für Islamisten wie in Guantanamo zurückgewiesen. Im Fall des Terrorangriffs auf eine Kirche räumt er „ein Scheitern“ der Justiz ein.

von , Paris
© AFP Der französische Premierminister Manuel Valls vor dem Elysee-Palast

Internierungslager für Islamisten wie in Guantanamo lehnt die französische Regierung auch nach den jüngsten Terroranschlägen in Nizza und auf eine Kirche nahe Rouen ab. Das hat der französische Premierminister Manuel Valls am Freitag in einem Gespräch mit der Zeitung „Le Monde“ betont. „Meine Regierung wird nicht diejenige sein, die ein Guantanamo à la francaise begründet“, sagte Valls.

Michaela Wiegel Folgen:

Der Sozialist wies damit Forderungen des Parteivorsitzenden der Republikaner (LR), Nicolas Sarkozy, nach einer präventiven Sicherheitsverwahrung für radikalisierte Islamisten zurück. Sarkozy hatte wiederholt verlangt, im Krieg gegen den Terrorismus  „den aktuellen Rechtsrahmen zu verlassen“ und Verdächtige auch ohne Strafverfahren einzusperren. Alles andere sei „juristische Haarspalterei“.

Premierminister Valls erinnerte jetzt daran, dass der Staatsrat (Conseil d’Etat) eine Sicherheitsverwahrung für Verdächtige mit dem Vermerk S für verfassungswidrig erklärt habe. Den Vermerk S für „Sureté“ (Staatssicherheit) erhalten die Akten von Franzosen, deren Verhalten der Polizei verdächtig vorkommt, ohne dass eindeutige Indizien für eine Straftat vorliegen. Die Akten von mehr als 12.000 Personen sind in Frankreich mit dem Vermerk „S“ gekennzeichnet. „Die Internierung von Personen in Zentren nur auf der Grundlage eines Verdachts ist moralisch und juristisch inakzeptabel“, sagte der Premierminister. Der stellvertretende Parteivorsitzende der Republikaner, der frühere Europaminister Laurent Wauquiez, hingegen argumentiert, es könne „keine Freiheit für die Feinde der Republik geben“.

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Valls räumte „ein Scheitern“ der Justiz im Fall des Terroristen Adel Kermiche ein. Der 19 Jahre alte Franzose hatte sich nach zehn Monaten U-Haft in der größten europäischen Haftanstalt Fleury –Mérogis bei Paris gegenüber der zuständigen Richterin reuig gezeigt und seinen Wiedereingliederungswillen bekundet. Er teilte seine Zelle nach Angaben von „Le Monde“ mit einem Syrienrückkehrer und einem Islamisten aus Saudi-Arabien. Die Richterin glaubte Kermiche und sprach sich für eine U-Haft-Entlassung aus, obwohl der zuständige Staatsanwalt in Paris, Francois Molins, dagegen protestierte und schrieb, das Risiko eines Rückfalls sei zu hoch.

Kermiche hatte im ersten Halbjahr 2015 zwei Mal versucht, ins syrisch-irakische Kampfgebiet des Islamischen Staates (IS) zu gelangen. Auch Kermiches Eltern gaben an, ihren fanatisierten Sohn nicht mehr unter Kontrolle zu haben und ihn lieber in einer Haftanstalt in Sicherheit zu wissen. Doch ein Gremium aus drei Richtern setzte sich über den Einwand des Staatsanwaltes hinweg und erwirkte Kermiches Entlassung aus der Untersuchungshaft unter strengen Auflagen.

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