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Frankreich : Lokalfürsten im Rathaus

Front National-Anhänger jubeln bei einer Wahlkampfveranstaltung in Marseille Bild: dpa

Der „Front National“ will bei der französischen Kommunalwahl seinen Siegeszug fortsetzen. Aber nur wenige Franzosen werden bei der Wahl des Bürgermeisters Präsident Hollande sanktionieren.

          Frankreichs rechtsbürgerliche Opposition fiebert den Kommunalwahlen an diesem und am nächsten Sonntag entgegen. Sie hofft, dass die Wähler die sozialistische Regierungspartei abstrafen. Zum ersten Mal seit den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Mai und Juni 2012 können die Franzosen an den Urnen ihr Urteil über die Regierung unter Präsident François Hollande fällen. Als nationales Stimmungsbarometer taugen die Wahlen in mehr als 36.000 Kommunen aber nur bedingt.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Das liegt vor allem daran, dass zwei Drittel der Wahlberechtigten (69 Prozent laut einer jüngsten Ipsos-Umfrage) beim Urnengang hauptsächlich darüber entscheiden wollen, wer künftig in ihrem Rathaus waltet. Nationale Belange treten bei der Wahl des Bürgermeisters in den Hintergrund. Nur 17 Prozent der Franzosen geben an, dass sie den Urnengang nutzen wollen, um Präsident Hollande zu sanktionieren. Parteipolitik spielt allenfalls in den Großstädten eine Rolle.

          Die Franzosen sträuben sich gegen die Politisierung

          Obwohl zum ersten Mal eine Gesetzesänderung greift, wonach alle Kandidaten in Kommunen mit mehr als 1.000 Einwohnern ihre parteipolitische Couleur angeben müssen, sträuben sich die Franzosen gegen diese Politisierung. In den 27.000 Kommunen mit weniger als 1.000 Einwohnern wird weiter eine Persönlichkeit ins Rathaus gewählt, nicht ein Parteimitglied. Die Franzosen bestimmen ihren „Notabeln“, von dem sie sich versprechen, dass er sich um ihre Kommune verdient macht.

          Auf diese Tradition ist zurückzuführen, dass die französischen Kommunalwahlen in der Vergangenheit von der allgemeinen Vertrauenskrise in der Politik relativ verschont geblieben waren. Das könnte sich ändern. Der Direktor des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, Brice Teinturier, warnt vor einer „historisch niedrigen Wahlbeteiligung“. Zwischen 37 und 41 Prozent der Wahlberechtigten könnten den Urnen fernbleiben. Zum ersten Mal finden aus Mangel an Kandidaten in 64 kleinen Kommunen keine Kommunalwahlen statt. Teinturier weist auf Umfrageergebnisse hin, wonach nur noch acht Prozent der Franzosen den politischen Parteien vertrauen.

          Der Unmut drohe in Politikverdrossenheit umzuschlagen

          88 Prozent der Franzosen geben an, dass die Politiker sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. Der Unmut über die Politiker drohe in allgemeine Politikverdrossenheit umzuschlagen, sagt der Wahlforscher. Das Klima der Abhör- und Korruptionsaffären verstärkt das Misstrauen gegenüber der Politik weiter. Lediglich die rechtspopulistische Partei „Front National“ (FN) dürfte von der allgemeinen Missstimmung profitieren. Traditionell ist es der Protestpartei schwergefallen, sich auf lokaler Ebene zu verankern. So gilt es Marine Le Pen schon als Erfolg, dass sie in 596 Wahlkreisen Kandidaten aufstellen konnte – und so in knapp einem Drittel Frankreichs vertreten ist.

          Das Mehrheitswahlrecht mit zwei Wahlgängen, das der bündnisunfähigen Partei so oft Schwierigkeiten bereitet hatte, kommt dem erstarkten Front National zugute. In 409 Städten mit mehr als 10.000 Einwohnern tritt der FN an. In der Hälfte dieser Städte hatte Marine Le Pen bei der Präsidentenwahl mehr als 17 Prozent der Stimmen erzielt. Es zeichnet sich also ab, dass die rechtspopulistische Partei in diesen Wahlkreisen die erforderliche Hürde von zehn Prozent der Stimmen nehmen wird.

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