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Veröffentlicht: 20.02.2013, 18:27 Uhr

Frankreich Keine Strafe ohne Gedicht

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira gilt als die neue Ikone der Linken. Sie will das Strafrecht im Land lockern und im Strafvollzug neue Wege gehen. Doch ihr Vorhaben stößt nicht überall auf offene Ohren.

© AFP Tausendsasa: Die französische Justizministerin Christiane Taubira

Auf „die Weiber, die Frankreich regieren“, ist Serge Charnay nicht gut zu sprechen. Der Franzose verschanzte sich vier Tage lang in 43 Meter Höhe auf einem alten Werftkran in Nantes, um ein Besuchsrecht für seinen sechs Jahre alten Sohn einzuklagen. Bis Justizministerin Christiane Taubira eingriff, eine Prüfung des Falls versprach und ein Treffen mit Vaterrechte-Organisationen anberaumte. Seit sie den zornigen Charnay auf festen Boden zurückgeholt hat, gilt Christiane Taubira erst recht als Tausendsassa der französischen Linksregierung.

Die Einundsechzigjährige aus Französisch-Guayana wird als „politische Entdeckung“ gefeiert, weil sie in der Nationalversammlung den Gesetzentwurf zur „Ehe für alle“ genannten Homosexuellenehe erfolgreich verteidigte. Als sie zu Wochenbeginn die Ecole de Magistrature in Bordeaux besuchte, an der Frankreichs Richternachwuchs ausgebildet wird, wurde sie von Homosexuellenverbänden mit roten Rosen und einem Gedichtband des Dichters Léon-Gontran Damas begrüßt.

Aus dem Werk des streitbaren Geistes, der sich gegen das französische Kolonialsystem auflehnte, hatte die Justizministerin in der Parlamentsdebatte zitiert. Jetzt soll die neue Ikone der Linken eine große Strafrechtsreform schultern. Frau Taubira will mit der Ära Sarkozy abschließen, die mit drakonischen Verschärfungen des Strafrechts einherging. 2007 waren Mindeststrafen auch für jugendliche Wiederholungstäter eingeführt und Richter verpflichtet worden, Kinder ab 13 Jahre ins Gefängnis zu schicken. 16 Jahre alte Straffällige können wie Erwachsene bestraft werden.

Gegen „null Toleranz“ von Sarkozy

Im Februar 2008 kam ein weitgefasstes Gesetz zur „Sicherungsverwahrung“ über das Ende der Haftstrafe hinaus hinzu. Ziel war es, die Entlassung von als besonders gefährlich eingestuften, zu mehr als 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilten Straftätern zu verhindern. Die Gesetze führten zu einem ständigen Zustrom in die Gefängnisse. Mit 66.571 Häftlingen bei 56.992 Zellenplätzen haben die französischen Haftanstalten zu Jahresbeginn einen neuen Rekord der Überbelegung verzeichnet.

Nach Angaben des Europarats liegt die Selbstmordrate in den französischen Haftanstalten fast doppelt so hoch wie in deutschen. „Das Gefängnis als Abschreckung funktioniert nicht“, sagt die Justizministerin. Sie erwägt deshalb die Einführung von automatischen Hafterleichterungen und Strafbefreiung bei Verkehrsdelikten oder dem Konsum von Haschisch. Von „null Toleranz“, dem Slogan Nicolas Sarkozys, will sie nichts mehr wissen.

Um die öffentliche Meinung auf diese Kehrtwende einzustimmen, organisierte sie eine sogenannte Konsens-Konferenz über den Umgang mit Wiederholungstätern. Fazit war, dass nach Alternativen zu Haftstrafen gesucht werden muss. Die Bilanz der von Sarkozy eingeführten Mindeststrafsätze für Wiederholungstäter fällt in der Tat enttäuschend aus: Der Prozentsatz der Wiederholungstäter ist seit der Strafrechtsreform kontinuierlich gestiegen.

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Mit ihrem Vorhaben, das Strafrecht zu lockern und im Strafvollzug neue Wege auszuprobieren, hat Christiane Taubira die Opposition aufgeschreckt. Der rechtsnationale Abgeordnete Nicolas Dupont-Aignan sagte, die Ministerin arbeite auf „Straffreiheit für alle“ hin. Der UMP-Interimsvorsitzende Jean-François Copé kritisierte, Frau Taubira zerstöre systematisch alle Fundamente der bürgerlichen Gesellschaft, nach der Ehe nun auch das Strafrechtssystem.

Selbst Innenminister Manuel Valls, der sich als Law-and-Order-Mann profiliert hat, sieht dem Reformprojekt mit Unbehagen entgegen. Schon laufen die Polizistengewerkschaften Sturm gegen die Pläne. „Die Justizministerin ist in ihrer Achtundsechziger-Ideologie gefangen, die den Straftäter als Opfer der Gesellschaft darstellt, aber kein Mitleid mit dem Opfer der Straftat aufbringt“, sagte Patrice Ribeiro von der Gewerkschaft „Synergie-officiers“. Spätestens im Juni will Christiane Taubira die Strafrechtsreform in der Nationalversammlung vorstellen.

Quelle: F.A.Z.

 

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