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Frankreich : Hollande am Ende

Heißer Protest: In Douchy-Les-Mines brennt eine Barrikade Bild: AFP

Es ist nur eine radikale Minderheit, die Frankreich mit Straßenprotesten und Bränden in Atem hält. Aber Präsident Hollande ist so stark geschwächt, dass er es selbst mit ihr nicht aufnehmen kann. Ein Kommentar.

          Es geht besser“ – so lautet der Spruch, mit dem der französische Präsident das Ende seiner Amtszeit bestreiten wollte. Doch wieder einmal ist François Hollande von den Ereignissen überrascht worden. „Ca va mieux“ taugt jetzt höchstens noch für Spottgesänge. Der Sozialist hatte nicht damit gerechnet, dass die Gewerkschaft CGT zum Totentanz auf die bereits totgeweihte Arbeitsrechtreform aufspielt. „Nichts verläuft wie geplant“, so überschrieb der Schriftsteller Laurent Binet sein Buch über den Einzug Hollandes in den Elysée-Palast. Von diesem Titel hat sich der Präsident auch ein knappes Jahr vor Ablauf seines Mandats nicht lösen können.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Nun sucht der Präsident verzweifelt nach einem Notausgang. Wie kann er rechtzeitig vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft das Land befrieden? Von seinem Vorgänger im Département Corrèze, Jacques Chirac, hat er gelernt, auf Proteste mit Zugeständnissen zu reagieren. Hollande hat sich zwar gerade verbal in die Nähe des Agenda-2010-Kanzlers Gerhard Schröder gerückt und versprochen, sein Land in „eine Sozialdemokratie à la francaise“ zu verwandeln.

          Aber auch diese Äußerungen haben sich als leichtfertige und voreilige Mutmaßungen entpuppt. Im Dialog mit den Gewerkschaften hat Hollandes Regierung versagt. Die CGT ist auf diese Weise zum Amoklauf gegen die Arbeitsrechtreform aufgebrochen. Sie weiß: Wenn die Barrikaden erst einmal brennen, verzagen die meisten französischen Präsidenten.

          Kernkonfrontation zwischen Staat und Individuum

          Angesichts des Streikchaos und der umstürzlerischen Missstimmung im Volk sucht Hollande, der frühere sozialistische Parteichef, eine politische Überlebensstrategie in tradierten Haltungen. Der Präsident weiß, wie sehr sein Land vom Erbe der Französischen Revolution geprägt bleibt. Der Kern des politischen Systems weist auf 1789 zurück und beruht auf der Unmittelbarkeit der Macht. Die politische Konfrontation spielt sich direkt zwischen Staat und Individuum ab.

          Vermittlungsinstanzen werden nicht anerkannt. So erklärt sich der eruptive und aggressive Charakter der derzeitigen Auseinandersetzung. Die Legitimität des Präsidenten ist schon viel zu schwach, um es mit der radikalen Minderheit der CGT-Streikenden noch aufzunehmen. Das alles zeigt, warum Reformen am Ende einer Regierungszeit so gut wie unmöglich sind – erst recht in Frankreich.

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