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Veröffentlicht: 21.01.2016, 19:33 Uhr

Steinmeier in Polen Brokkoli und ernstere Themen

Nato-Präsenz in Osteuropa, polnische Rechtstaatlichkeit und das deutsche Herzensthema Flüchtlingspolitik: Die Liste der Streitpunkte beim Besuch von Außenminister Steinmeier in Polen war lang.

von , Warschau
© Getty Redlich bemüht: Witold Waszczykowski und Frank-Walter Steinmeier in Warschau

Frank-Walter-Steinmeier und Witold Waszczykowski, die Außenminister Deutschlands und Polens, haben sich am Donnerstag redlich Mühe gegeben. Der Pole bezeichnete den Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen kurz und bündig als „gut“, und zum Schluss ging er sogar das Risiko ein, das Wort „Geburtstag“ in deutscher Sprache in den Mund zu nehmen, um seinem Gast, der vor ein paar Tagen sechzig geworden ist, nach all den polnisch-europäischen und polnisch-deutschen Turbulenzen der vergangenen Wochen ein bisschen Herzlichkeit zu signalisieren. Steinmeier nahm seinerseits all den Nazi-Assoziationen, die in der polnischen Öffentlichkeit stets hochbrodeln, wenn es um Deutsche geht, und die in Polen zuletzt Justizminister Zbigniew Ziobro auf den deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger gemünzt hat, präventiv den Wind aus den Segeln. Er erinnerte daran, dass der barocke Warschauer „Palast am Wasser“, wo er sich mit Waszczykowski getroffen hatte, im Zweiten Weltkrieg von Deutschen „verwüstet und niedergebrannt“ worden ist, und er sprach von dem „unfassbaren Glück“, dass nach diesen „dunklen Zeiten“ wieder „Aussöhnung, Vertrauen, Freundschaft“ möglich geworden seien. Bei solchen Maßstäben erschien dann alles Übrige, worüber man heute zwischen Berlin und Warschau uneins ist, wie Kleingeld. Steinmeier zitierte den polnischen Philosophen Leszek Kolakowski: Man kündigt ja eine alte Freundschaft nicht nur deshalb auf, weil man „über Brokkoli“ geteilter Meinung ist.

Konrad Schuller Folgen:

Solche Gemüsedispute gibt es allerdings mehr als genug zwischen Polen und Deutschland, und sie sind am Donnerstag in Warschau nicht unter der Decke geblieben. Zunächst hat Steinmeier einigen vorab geäußerten Wünschen der Polen nicht entsprechen wollen. Er hat das Rechtsstaatsverfahren nicht kritisieren wollen, das die EU-Kommission eingeleitet hat, seit die in Polen regierenden Nationalkonservativen versuchen, das Verfassungsgericht und den öffentlichen Rundfunk zu lähmen oder gleichzutakten. Das sei „Sache der EU“, sagte der Deutsche kühl; er werde das „nicht kommentieren“. Auch zur geplanten Ostseepipeline Nordstream 2 zwischen Russland und Deutschland gab er nicht das Erhoffte zu hören. Präsident Andrzej Duda hatte vor kurzem die deutsche Regierung gebeten, diesen Plan, durch den Polen im Gashandel umgangen würde, „politisch zu missbilligen“. Steinmeier aber unterließ nicht nur den gewünschten Tadel, sondern ließ sogar hören, das private Konsortium, das Nordstream 2 plane, handle aus „nachvollziehbaren“ Gründen – schließlich seien andere Leitungsprojekte zwischen Russland und Europa, etwa die Balkan-Leitungen „South Stream“ und „Nabucco“ in Turbulenzen geraten.

Polen will mehr Nato-Präsenz in Ost-Europa

Noch schmerzlicher als Steinmeiers Sprödigkeit beim Gastransit und beim EU-Verfahren empfindet die polnische Seite aber die deutsche Haltung zur Nato. Seit den russischen Aggressionen in Georgien und der Ukraine ist die gesamte politische Klasse Polens überzeugt, dass die Allianz ihre Präsenz in Osteuropa ausbauen muss. Die Beschlüsse des Gipfels von Wales im Jahr 2014, als das Bündnis mehr Manöver, rotierende Stationierungen und die Schaffung einer hochmobilen „Speerspitze“ vereinbarte, sind aus Warschauer Perspektive zu wenig. Die polnische Sicht habe sich hier „weiterentwickelt“, sagte Waszczykowski. „Früher glaubten wir, die Speerspitze reicht.“ Heute halte man dagegen die „Anwesenheit verbündeter Truppen“ für notwendig. Steinmeier erwiderte ungerührt, „Wales“ sei gültig; in Bezug auf die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die zum Leidwesen der Polen permanente Stationierungen ausschließt, fügte er hinzu: „Sie kennen die Prinzipien, nach denen wir diese Diskussion führen.“

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