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Finnlands Ministerpräsident im Gespräch : „Die Integration Russlands in den Westen war eine Illusion“

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Rät beim Freihandel zu Gelassenheit: Alexander Stubb Bild: Lüdecke, Matthias

Die Beziehungen zum Nachbarn Russland waren für Finnland stets eine heikle Angelegenheit. Im F.A.Z.-Interview spricht Ministerpräsident Alexander Stubb über eine Nato-Mitgliedschaft seines Landes, die Ukraine-Krise und den Streit über den Freihandel.

          Herr Ministerpräsident, Finnland hat in der Ukraine-Krise zum Teil widersprüchliche Signale gesendet: Einerseits rückt Helsinki enger an die Nato, andererseits standen Sie in der Frage von Sanktionen gegen Russland zuweilen auf der Bremse.

          Diese Sichtweise ist nicht fair. Finnland ist fester Bestandteil der EU und unterstützt konsequent die Sanktionen gegen Russland. Die einzigen Mittel, die wir im Umgang mit Moskau haben, sind wirtschaftliche. Daher haben wir von Beginn an die Sanktionen für richtig gehalten.

          Vor der jüngsten Sanktionsrunde soll Helsinki mit einem Veto gedroht haben.

          Das ist ein Missverständnis. Es gab in der zweiten Phase der Sanktionen nur eine gewisse Unstimmigkeit über das Timing. Unglücklicherweise leben wir in einer Twitter-Welt – und so wurde etwas in die Welt gesetzt, das sich nur schwer wieder zurückholen ließ. Ich stand von Beginn an in Kontakt mit Kanzlerin Merkel; wir haben dieselbe Linie verfolgt. Und im Rückblick hat sich das Timing als richtig erwiesen. Es ist nicht zu Gegensanktionen gekommen in der zweiten Phase.

          Hatten Sie befürchtet, dass Moskau europäischen Fluglinien Überflugrechte verwehren würde? Das hätte Finnland schwer getroffen.

          Nein, die Kosten wären für Russland zu hoch gewesen. Wir haben eine 1.300 Kilometer lange Grenze zu Russland; das Land ist neben Deutschland und Schweden unser größter Handelspartner. Doch unsere Prinzipien stehen nicht zum Verkauf. Wir haben uns 1995 für eine Mannschaft entschieden – und diese Mannschaft ist die Europäische Union. Deshalb können wir auch nicht Schiedsrichter sein zwischen der EU und Russland. Wir stehen zu unserem Team und hoffen auf eine diplomatische Lösung. Es ist keine einfache Situation. Nach der zweiten Phase der Sanktionen ist die Lage in der Ukraine zwar nicht eskaliert, aber auch nicht deeskaliert. Die Waffenruhe besteht, doch russische Soldaten besetzen immer noch Teile der Ostukraine.

          Russische Soldaten?

          Russische Soldaten. Das sind keine grünen Männchen. Man muss nicht Militärfachmann sein, um zu erkennen, dass es sich um russische Soldaten handelt.

          Gehen wir den Weg zurück zum Kalten Krieg?

          Das vielleicht nicht, aber sicherlich ist es Zeit, unsere Beziehungen zu Russland zu überdenken. Zwischen 1990 und 2013 war die sanfte Sprache der Integration Russlands in den Westen vorherrschend.

          Eine Illusion.

          Eine Illusion. Wir haben vergessen, dass die Russen keine Neigung haben, Regeln anzunehmen, sie wollen Regeln setzen. Und wir wollten Russland ein westliches Modell aufzwingen. Das hat einfach nicht funktioniert. Das müssen wir uns eingestehen, und wir müssen unser Verhältnis zu Russland überdenken. Es gab zwar anfänglich eine Demokratisierung in Russland; wir glaubten auch, dass sich der russische Markt öffnen werde. Aber dann kam die alte Machtpolitik zurück. Für Moskau ist Außenpolitik ein Nullsummenspiel: Du gewinnst, ich verliere. 2008, während des Georgien-Krieges, haben schon einmal die Alarmglocken geläutet. Damals kehrte die Politik der Einflusszonen an den Rand Europas zurück, und wir hätten aufwachen müssen. Es wird lange brauchen, um zu einer strategischen Partnerschaft mit Russland zurückzukehren.

          Wird das mit dieser russischen Führung möglich sein?

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