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Finanzhilfen für die Ukraine : Russisches Roulette vor dem Abgrund

Im Zeichen der Kostendeckung: Bis 2017 soll der Gaspreis für ukrainische Haushalte um 450 Prozent steigen. Bild: dpa

Auch die Ukraine ringt mit ihren Gläubigern um neue Kredite und einen Schuldenerlass. Die Regierung punktet mit positiven Schritten, doch die Probleme sind immens.

          Am Samstag, eine Nacht vor dem griechischen Euro-Referendum, erschien auf der Website von „Russia Today“ eine empörte Schlagzeile: „Daumenschrauben für Griechenland - Geldgeschenke für die Ukraine“. Der Westen, so der deutschsprachige Dienst des russischen Staatsfernsehens, messe „mit zweierlei Maß“. Das aufmüpfige Griechenland muss am ausgestreckten Arm verhungern, während die europahörige Ukraine vom Westen gepäppelt wird.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es ist nicht alles falsch an dieser Überschrift. Während die internationalen Geldgeber den Griechen im Augenblick die Hähne zudrehen, sind sie im Falle der Ukraine tatsächlich im Begriff, die Leitungen weit zu öffnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU, Deutschland und die Vereinigten Staaten haben sich zusammengetan, um das Land, das nach einer russischen Militärintervention ums Überleben kämpft, über Wasser zu halten. Im März haben sie ein Paket aus vierzig Milliarden Dollar an Krediten und Schuldenerleichterungen geschnürt: 17,5 Milliarden vom IWF, 7,5 von bilateralen Gebern und 15,3 Milliarden durch Umstrukturierung ukrainischer Schulden bei privaten Gläubigern.

          Ohne den Westen wäre die Ukraine pleite

          Das Geld ist dringend nötig, denn nach der russischen Invasion vor einem Jahr ist die Wirtschaft in Turbulenzen geraten. Der Krieg kostet nach Kiewer Angaben fünf Millionen Dollar pro Tag, der früher dominierende Export nach Russland ist auf ein Drittel gesunken, und die Investitionen bleiben aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird dem IWF zufolge 2015 um neun Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Ohne Hilfe aus dem Westen wäre die Ukraine längst pleite.

          Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Das Geld des IWF ist zwar bewilligt, aber mit den privaten Gläubigern hat Finanzministerin Natalie Jaresko sich noch nicht auf die geforderte Umstrukturierung einigen können. Dabei war die Idee, private Kreditgeber an der Stabilisierung der Ukraine zu beteiligen, ein integraler Teil der Rettungsvereinbarung mit dem IWF. Der Gedanke war, nach dem Sturz des korrupten, 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht nur das Geld westlicher Steuerzahler für die Sanierung des Landes einzusetzen, sondern auch das jener privaten Geschäftsleute, die jahrelang durch hochverzinste Kredite vom Ancien Regime profitiert hatten. Wer auf so ein Pferd wettet, muss eben zahlen, wenn es stürzt, war die Devise, und so hat die Ukraine sich in Absprache mit dem IWF vorgenommen, 23 Milliarden Dollar privater Schulden so umzustrukturieren, dass 15,3 Milliarden eingespart werden. Nur wenn das gelingt, will der Fonds nach der Abmachung vom März seine nächste Kredittranche freigeben.

          Doch genau an dieser Stelle knirscht es. Seit Monaten verhandelt die Ukraine mit den Gläubigern, aber eine Schuldenerleichterung ist nicht in Sicht. Einer der Gründe ist, dass von den 23 Milliarden, aus denen jetzt 15,3 Milliarden gemacht werden sollen, drei von Russland gehalten werden. Moskau hatte Kiew dieses Geld noch zu Janukowitschs Zeit geliehen, um seinen Einfluss zu sichern. Jetzt aber, wo die Ukraine sich aus der Umklammerung Moskaus löst, will der Kreml dem unbotmäßigen Klienten auch nicht eine Kopeke erlassen.

          Die übrigen Gläubiger blockieren ebenfalls. Unter der Führung der Fondsgesellschaft Franklin Templeton weigern sie sich, einen „Haircut“ in Betracht zu ziehen, also einen Schuldenschnitt um 40 Prozent, wie ihn die Ukrainer fordern. Stattdessen bieten sie nur an, die vom IWF geforderte Einsparung über längere Laufzeiten und niedrigere Zinsen zu erreichen, was die Lasten lediglich in die Zukunft verschieben würde. Ihr entscheidender Hebel schien dabei lange jene Abmachung zwischen dem IWF und der Ukraine zu sein, der zufolge die neuen Kredite des Fonds (17,5 Milliarden) nur fließen können, wenn auch die Privaten mit 15,3 Milliarden ihren Teil der Kosten tragen. In den Händen der Gläubiger schien diese Klausel zur Waffe zu werden: Die Ukraine würde nachgeben müssen, denn ohne Einigung wäre alles verloren.

          Aber Ukrainer sind sture Unterhändler. Sie verstehen sich auf Poker und notfalls auf russisches Roulette. So ist es Kiew jedenfalls nicht schwergefallen, der Hartleibigkeit der Gläubiger mit Eskalation zu begegnen: Im Mai ermächtigte das Parlament die Regierung, bei Bedarf, falls es mit den Gläubigern nicht weitergehe, den totalen Zahlungsstopp auszurufen. Der Spieß war umgedreht: Wenn ihr den Schuldenschnitt nicht wollt, bitteschön - dann eben gar nichts.

          Ein Satz wird zum „game changer“

          In diesem Augenblick schien das ukrainische Drama geradezu griechische Züge anzunehmen: Ein Land droht, sich offenen Auges in den Bankrott zu stürzen, die Gläubiger weichen keinen Millimeter zurück. Das tragische Finale schien unausweichlich - wenn nicht der IWF in letzter Sekunde die Lage gewendet hätte. Am 12. Juni durchschlug Christine Lagarde, die Generaldirektorin des Fonds, den Knoten: „Falls keine Einigung mit den privaten Gläubigern erreicht wird“, teilte sie mit, „und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben.“ Das änderte alles. Die alte Forderung des IWF nach einer Einigung mit den Gläubigern war weggefegt. Die Ukraine würde die Zahlungen aussetzen können, ohne Strafen erwarten zu müssen. Lagardes Satz war ein „game changer“. Mittlerweile sind neue Verhandlungen angekündigt. Ein Ergebnis ist noch nicht in Sicht, doch die Gläubiger sind geschwächt.

          Warum stützt der IWF die Ukraine, während er Griechenland fallenlässt? Ganz einfach: In den westlichen Institutionen ist man überzeugt, dass die Kiewer Führung tatsächlich die Ärmel hochkrempelt. Christine Lagarde hat das Ende Juni klar formuliert: „Ich glaube“, teilte sie mit, „dass das Programm der Behörden sowie die Entschlossenheit und Kühnheit, mit dem es... verwirklicht wird, die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft möglich machen.“

          Das ist der Unterschied zu Griechenland: Weltbank und IWF stimmen zwar einerseits darin überein, dass auch in der Ukraine beileibe nicht alles getan ist; dennoch stellen beide fest, dass die neue ukrainische Elite sich ernstlich ins Geschirr gespannt hat, um Janukowitschs zerfallene Oligarchenökonomie zu sanieren. Vieles ist im Gang. Das Parlament hat neue Regeln für öffentliche Ausschreibungen beschlossen, um Insidergeschäfte zu beenden; die Regierung lichtet das Dickicht all der Vorschriften, die es korrupten Beamten erlauben, jede Getreidefuhre, jedes Schiff im Hafen so lange festzuhalten, bis der Besitzer entnervt bezahlt. Der Staatsdienst, bisher eine reiche Schmiergeldquelle für Freunde und Verwandte, ist 2014 um zehn Prozent verkleinert worden, weitere 20 Prozent sollen dieses Jahr folgen. Die berüchtigte Kiewer Streifenpolizei wird komplett ausgetauscht, und die Oligarchen der alten Zeit, für die ukrainische Minister früher auf dem Tisch getanzt hätten, werden gerade in einem zähen Verdrängungskampf aus ihren Bastionen vertrieben. Der Bankensektor, früher fest in der Hand der Clans, ist nicht wiederzuerkennen. 51 Institute sind unter Behördenaufsicht genommen worden, und der IWF hat Ende Juni ein neues Gesetz, das die Zentralbank stärkt, ausdrücklich begrüßt.

          Gaspreis-Reform ist „ein Hammer“

          Die wichtigste Neuerung aber ist die Reform des staatlichen Gaskonzerns Naftogas. Dieser Koloss hat zuletzt gewaltige Verluste gemacht, indem er teures russisches Importgas für private Haushalte verbilligte. 2014 erreichte sein Defizit astronomische 5,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wobei Fachleute glauben, dass ein großer Teil der Subventionen nicht etwa bei Witwen und Waisen landeten, sondern auf verschlungenen Wegen in den Taschen der Oligarchen.

          Die Regierung von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk ist nun dem Rat der Fachleute gefolgt und hat begonnen, die ruinösen Subventionen einfach abzuschaffen. Im April ist der Gaspreis für Haushalte deshalb um 284 Prozent gestiegen. Bis 2017 soll dann mit einer Steigerung um insgesamt 450 Prozent die Kostendeckung erreicht sein. Für Bedürftige sind zum Ausgleich gezielte Hilfen vorgesehen. Ricardo Giucci, der Chef der von der Bundesregierung finanzierten „deutschen Beratergruppe“ in der Ukraine, hält diese Reform für „einen Hammer“. Zwar sei in der Ukraine noch nicht alles im Lot, aber „die Grundrichtung“ stimme. „Die Leute, die hier Entscheidungen treffen, wollen wirklich etwas verändern.“ Der Wechsel ist offenbar im Gang. Manche deutsche Unternehmer berichten erstaunt über eine neue Ehrlichkeit bei Zoll und Steuerpolizei.

          Doch es gibt auch andere Unternehmer, die sagen, alles sei korrupt wie immer. Die alten Oligarchen haben zuletzt im Wochentakt ihre Pfründe verloren, aber hier und da wachsen neue nach. Das Parlament hat immer noch nicht alle Reformgesetze beschlossen, die nötig sind, um die nächsten westlichen Kredittranchen freizugeben. Der Kampf ist noch nicht gewonnen, und vielleicht hat am treffendsten der Vertreter der Weltbank in der Ukraine, Qimiao Fan, die Lage zusammengefasst, als er im April feststellte, angesichts „beispielloser Herausforderungen“ habe das Land „viele wichtige Schritte unternommen“, um sich zu reformieren. Jeder sei „substantiell und wichtig“, aber wer sich frage, ob das alles schon genug sei, komme zu einer klaren Antwort: „Nein.“ „Es muss noch mehr geschehen“, sagt Quimiao Fan. „Und schneller.“

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