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Finanzhilfen für die Ukraine : Russisches Roulette vor dem Abgrund

Im Zeichen der Kostendeckung: Bis 2017 soll der Gaspreis für ukrainische Haushalte um 450 Prozent steigen. Bild: dpa

Auch die Ukraine ringt mit ihren Gläubigern um neue Kredite und einen Schuldenerlass. Die Regierung punktet mit positiven Schritten, doch die Probleme sind immens.

          Am Samstag, eine Nacht vor dem griechischen Euro-Referendum, erschien auf der Website von „Russia Today“ eine empörte Schlagzeile: „Daumenschrauben für Griechenland - Geldgeschenke für die Ukraine“. Der Westen, so der deutschsprachige Dienst des russischen Staatsfernsehens, messe „mit zweierlei Maß“. Das aufmüpfige Griechenland muss am ausgestreckten Arm verhungern, während die europahörige Ukraine vom Westen gepäppelt wird.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es ist nicht alles falsch an dieser Überschrift. Während die internationalen Geldgeber den Griechen im Augenblick die Hähne zudrehen, sind sie im Falle der Ukraine tatsächlich im Begriff, die Leitungen weit zu öffnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die EU, Deutschland und die Vereinigten Staaten haben sich zusammengetan, um das Land, das nach einer russischen Militärintervention ums Überleben kämpft, über Wasser zu halten. Im März haben sie ein Paket aus vierzig Milliarden Dollar an Krediten und Schuldenerleichterungen geschnürt: 17,5 Milliarden vom IWF, 7,5 von bilateralen Gebern und 15,3 Milliarden durch Umstrukturierung ukrainischer Schulden bei privaten Gläubigern.

          Ohne den Westen wäre die Ukraine pleite

          Das Geld ist dringend nötig, denn nach der russischen Invasion vor einem Jahr ist die Wirtschaft in Turbulenzen geraten. Der Krieg kostet nach Kiewer Angaben fünf Millionen Dollar pro Tag, der früher dominierende Export nach Russland ist auf ein Drittel gesunken, und die Investitionen bleiben aus. Das Bruttoinlandsprodukt wird dem IWF zufolge 2015 um neun Prozent schrumpfen, die Arbeitslosigkeit steigt. Ohne Hilfe aus dem Westen wäre die Ukraine längst pleite.

          Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Das Geld des IWF ist zwar bewilligt, aber mit den privaten Gläubigern hat Finanzministerin Natalie Jaresko sich noch nicht auf die geforderte Umstrukturierung einigen können. Dabei war die Idee, private Kreditgeber an der Stabilisierung der Ukraine zu beteiligen, ein integraler Teil der Rettungsvereinbarung mit dem IWF. Der Gedanke war, nach dem Sturz des korrupten, 2014 nach Russland geflohenen Präsidenten Viktor Janukowitsch nicht nur das Geld westlicher Steuerzahler für die Sanierung des Landes einzusetzen, sondern auch das jener privaten Geschäftsleute, die jahrelang durch hochverzinste Kredite vom Ancien Regime profitiert hatten. Wer auf so ein Pferd wettet, muss eben zahlen, wenn es stürzt, war die Devise, und so hat die Ukraine sich in Absprache mit dem IWF vorgenommen, 23 Milliarden Dollar privater Schulden so umzustrukturieren, dass 15,3 Milliarden eingespart werden. Nur wenn das gelingt, will der Fonds nach der Abmachung vom März seine nächste Kredittranche freigeben.

          Doch genau an dieser Stelle knirscht es. Seit Monaten verhandelt die Ukraine mit den Gläubigern, aber eine Schuldenerleichterung ist nicht in Sicht. Einer der Gründe ist, dass von den 23 Milliarden, aus denen jetzt 15,3 Milliarden gemacht werden sollen, drei von Russland gehalten werden. Moskau hatte Kiew dieses Geld noch zu Janukowitschs Zeit geliehen, um seinen Einfluss zu sichern. Jetzt aber, wo die Ukraine sich aus der Umklammerung Moskaus löst, will der Kreml dem unbotmäßigen Klienten auch nicht eine Kopeke erlassen.

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