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Fernsehinterview : Putin fordert Gespräche über Staatlichkeit der Ostukraine

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Ukrainische Truppen auf dem Rückzug in der Nähe von Starobeschewe in der Nähe von Donesk im Osten der Ukraine. Bild: AP

Wladimir Putin hat Gespräche über eine Staatlichkeit für die Südostukraine gefordert. Die Verhandlungen müssten sofort beginnen, sagte er in einem Fernsehinterview. Ein Sprecher des russischen Präsidenten ruderte wenig später zurück.

          Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender „Perwij Kanal“ gesagt, Verhandlungen über die Staatlichkeit des Südostens der Ukraine seien notwendig. „Wir müssen uns um die Realisierung des Planes bemühen, den wir vereinbart haben. Wir müssen schnell zu substantiellen, gehaltvollen Verhandlungen kommen – und zwar nicht über technische Fragen, sondern über Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und die Staatlichkeit im Südosten der Ukraine.“

          Es mache sich Illusionen, wer glaube, dass die Angehörigen der Milizen (gemeint sind die Separatisten) auf die versprochenen Verhandlungen warten würden, wenn vor ihren Augen Städte und Dörfer beschossen würden.

          Ein Sprecher Putins wies nach der Ausstrahlung des Interviews darauf hin, dass der umkämpfte Teil Ostukraine „natürlich“ Teil der Ukraine bleiben solle. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte Dmitri Peskow am Sonntag.

          Präsident Putin hatte sich schon am Freitag in einer auf der Internetseite des Kreml veröffentlichten Erklärung direkt an die Separatisten im Osten der Ukraine gewandt - unter der Überschrift „Russlands Präsident Wladimir Putin wendet sich an den Landsturm Neurusslands“.

          „Noworossija“ - diesen Begriff hatte Putin im Frühjahr gebraucht, um Ansprüche auf ehemals russisch oder sowjetisch beherrschte Gebiete zu erheben. Diesen Begriff haben sich die Separatisten in der Ostukraine zu eigen gemacht, im Verein mit den russischen Nationalisten.

          Der Begriff tauchte dann auch in Meldungen der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti auf, wenn sie vom Geschehen in der Ostukraine erzählte. Nun hat Putin die Separatisten als Teil eines eigenen quasistaatlichen Gebildes bezeichnet, den Landsturm - auch die Übersetzung Bürgerwehr ist zulässig - Neurusslands. Er lobte die „ernsthaften Erfolge“ der Separatisten gegen die „Gewaltoperation Kiews“, die eine „tödliche Gefahr für die Bevölkerung des Donbass“ darstelle und zu „enormen Opfern unter der friedlichen Zivilbevölkerung“ geführt habe.

          Seit fast fünf Monaten liefern sich prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen erbitterte Kämpfe in dem Gebiet, nach UN-Angaben wurden dabei inzwischen etwa 2.600 Menschen getötet. Nachdem die Soldaten aus Kiew viele Städte zurückerobern konnten, starteten die Rebellen vor einer Woche eine Gegenoffensive. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten mit Waffen und mit eigenen Soldaten zu unterstützen und die ukrainische Souveränität zu untergraben.

          Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die „Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden“ nicht gestoppt werden.

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