http://www.faz.net/-gq5-8gjes

F.A.S. exklusiv : Wien verteidigt restriktive Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge auf der Insel Lesbos: Kurz meint, dass die Flucht die Starken bevorzuge – den Schwachen sei damit nicht geholfen. Bild: dpa

Im Interview mit der F.A.S. fordert Österreichs Außenminister Kurz ein Ende der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen. Ihm schwebt ein Resettlement-Programm für Flüchtlinge vor – um den Schwachen zu helfen, die eine Flucht nicht überstehen würden.

          Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat die indirekte Kritik von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an der restriktiven Flüchtlingspolitik in Wien zurückgewiesen. Kurz verteidigte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung den Kurs der rot-schwarzen Regierung in Wien: „Wir müssen wegkommen von dem Ziel einer unbeschränkten Aufnahme in Europa.“ Österreich trete für eine legale und geordnete Aufnahme von Flüchtlingen in Form von Resettlement-Programmen ein. Der UN-Generalsekretär hatte am Donnerstag in einer Gastrede im Parlament in Wien vor einer zunehmend restriktiven Flüchtlingspolitik in Europa gewarnt und bezweifelt, dass sie mit den Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht und dem europäischen Recht vereinbar sei. Das zielte offensichtlich auch auf die Asylverschärfung, die Österreich einen Tag zuvor beschlossen hatte. 

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Kurz sagte der F.A.S., Österreich sei dafür, Flüchtlinge direkt aus der Region, aus der sie kommen, Schutz zu gewähren, um  „die Schwachen, Verwundeten und Kranken“ holen zu können. „Aber  wir sind gegen illegale Migration, in der nach dem Recht des Stärkeren jene durchkommen, die fit genug sind und reich genug, um einen Schlepper zu bezahlen. Wir sind für ein Europa, das die Kontrolle über sein Territorium hat, mit sicheren Außengrenzen, das selbst entscheidet, wer herein darf und wer nicht, und das gleichzeitig eine menschliche und politische Verantwortung dafür übernimmt, was in seiner Nachbarschaft passiert."

          Der Politiker der konservativen ÖVP wies Darstellungen der italienischen Regierung zurück, dass derzeit mehr Migranten von Österreich nach Italien kämen als umgekehrt. Rom begründet unter anderem damit seinen Widerstand gegen Grenzkontrollen durch Österreich am Brenner. „Das kann ich so leider nicht bestätigen,“ entgegnete dem Kurz. 

          „Immer noch ziehen viele Menschen, die über die Südroute nach Italien gelangen, in Richtung Österreich, Deutschland, Schweden weiter.“ Kurz verwies darauf, dass allein in Libyen „mehrere hunderttausend Migranten auf die Überfahrt nach Italien“ warteten. Die wollten überwiegend nicht in Italien bleiben. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier eine Reduktion zu erreichen, damit die Europäische Union für illegale Migration unattraktiver wird.“

          Quelle: F.A.S.

          Weitere Themen

          Flugzeug stoppt kurz vor dem Meer Video-Seite öffnen

          Pegasus Airlines : Flugzeug stoppt kurz vor dem Meer

          In der Türkei ist ein Flieger der Pegasus Airlines von der Landebahn abgekommen, einen Abhang hinab geschlittert und ist kurz vor dem Meer zum Halt gekommen. Verletzt wurde niemand, teilte die Fluggesellschaft mit. Aufnahmen von Passagieren zeigen die in der Schräglage liegende Boeing 737-800.

          Der Europäer

          Hans-Werner Sinn : Der Europäer

          Hans-Werner Sinn ist ein Ökonom mit Sendungsbewusstsein. Auch nach seinem Abschied vom Ifo-Institut gibt er keine Ruhe.

          „Dem Parteitag optimistisch entgegensehen" Video-Seite öffnen

          Martin Schulz : „Dem Parteitag optimistisch entgegensehen"

          Die SPD in Sachsen-Anhalt, in Berlin und auch die Jusos lehnen eine neue Groko ab. Schulz will nun die Genossen in NRW überzeugen, um dann die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen durchsetzen zu können.

          Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben.

          Topmeldungen

          Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank.

          F.A.Z. exklusiv : Weidmann macht Druck auf Draghi

          Der Bundesbankpräsident will, dass das Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank dieses Jahr endet. Im F.A.Z.-Interview spricht er auch über die Nachfolge an der Notenbank-Spitze.

          Schulz wirbt für die Groko : Das wird super, glaubt mir!

          Bevor er am Dienstagabend in Düsseldorf auf die wütende SPD-Basis trifft, wirbt Martin Schulz auf Facebook per Videoübertragung für die große Koalition. Die Reaktion der meisten fällt eindeutig aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.