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Veröffentlicht: 20.11.2013, 21:45 Uhr

Europäische Union Europa-Parlamentarier wollen nur noch ein Parlament

Die Mehrheit der Europaabgeordneten will nicht mehr jeden Monat zu Plenarsitzungen nach Straßburg reisen. Ihnen reicht ein Sitz - in Brüssel, wo der Rest der EU zuhause ist. Aber es ist nicht ihre Entscheidung.

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© ALICE SMEETS/The New York Times/ You gotta move: Die Transportkisten mit den Dokumenten der Europaabgeordneten füllen bei der monatlichen Reise nach Straßburg acht Lastwagen.

Einmal im Monat, immer montags, findet zwischen Brüssel und Straßburg eine kleine Völkerwanderung statt. Tausende Politiker, Beamte, Journalisten, Lobbyisten und sonstige Würdenträger machen sich per Auto, Bahn oder Flugzeug auf die 430 Kilometer lange Reise aus der chaotischen belgischen Metropole in das schmucke elsässische Städtchen. Vier Tage verbringen sie dort in heruntergekommenen und völlig überteuerten Hotels, arbeiten in engen Büros und müssen Plenarsitzungen bis spät in die Nacht über sich ergehen lassen, weil nur so das Gesetzgebungspensum des Europaparlaments in einer Woche zu bewältigen ist. Am Donnerstag reist der ganze Tross wieder zurück, inklusive seiner mobilen Aktenberge, für die es riesige Transportkisten gibt.

Nikolas Busse Folgen: Michaela Wiegel Folgen:

Was die europäischen Steuerzahler dieser Wanderzirkus kostet, ist nicht ganz klar, weil man nur Schätzungen anstellen kann. Eine Rechnung des Parlaments besagt, dass zu jeder Plenarsitzung etwa 5000 Abgeordnete und Mitarbeiter nach Straßburg reisen müssen, hinzu kommen acht große Lastwagen für die Dokumente. Das kostet „nach konservativer Schätzung“ zwischen 156 und 204 Millionen Euro im Jahr oder etwa zehn Prozent vom Jahreshaushalt des Parlaments. Gäbe es nur einen Tagungsort, dann ließen sich monatlich etwa 3300 oder 78 Prozent der Dienstreisen einsparen. Die meisten Parlamentsmitarbeiter verlieren durch die Reisen einen ganzen Arbeitstag, was etwa fünf Prozent ihrer Arbeitszeit entspricht.

Im Europaparlament herrscht seit langem Unmut über die Fahrerei nach Straßburg. Schon mehrere Generationen von Europaabgeordneten haben sich darüber beschwert, dass sie nicht selbst über ihren Tagungsort bestimmen können. Denn im EU-Vertrag ist festgelegt, dass das Parlament einen Sitz (Straßburg) und einen Arbeitsort (Brüssel) hat, so dass die Plenarsitzungen in Frankreich und die Ausschusssitzungen in Belgien stattfinden. Am Mittwoch nun hat das Parlament einen neuen Anlauf unternommen, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen. Mit einer deutlichen Mehrheit verabschiedete das Haus eine Erklärung, in der zweierlei gefordert wird: dass das Parlament künftig selbst über seinen Sitz bestimmen kann und dass es nur noch einen geben soll. Wo der wäre, wird in der Erklärung nicht erwähnt. Aber die meisten Abgeordneten, das ist allen bewusst, sind für Brüssel, weil dort auch die EU-Kommission und der Ministerrat ansässig sind.

Ein fast heiliger Bund für Straßburg

In dieser Sache war das Parlament schon immer zweigeteilt, was auch in der Aussprache wieder zum Ausdruck kam. Es gibt eine große, länder- und parteiübergreifende Koalition von Straßburg-Gegnern, der eine weltanschaulich ebenso gemischte Minderheit um die französischen Abgeordneten gegenübersteht. Britische Konservative, spanische Sozialisten, deutsche Linke, niederländische Liberale – sie alle beschwerten sich über den monatlichen „Unsinn“ und verwiesen darauf, dass die Bürger für solche Doppelausgaben kein Verständnis mehr hätten. Der Sitz in Straßburg sei von einem „Symbol der Versöhnung“ zu einem „Symbol der Verschwendung“ geworden, sagte der britische Konservative Ashley Fox, der den Antrag für einen Sitz gemeinsam mit dem deutschen Grünen Gerald Häfner eingebracht hatte. Dem hielten die Franzosen, von den Sozialisten bis zum Front National, einmütig entgegen, hier gehe es nicht zuletzt um die gerechte Verteilung der EU-Institutionen in Europa.

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