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Nach Tragödie im Mittelmeer : Europa will mehr für Flüchtlinge tun

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28 Menschen hat die italienische Küstenwache am Sonntag aus dem Meer gerettet. 700 weitere Flüchtlinge sollen sich auf dem Boot befunden haben, das vor der libyschen Küste gesunken ist. Bild: AP

Mehr Schiffe, mehr Geld: Die EU-Kommission will die Seenotrettung nach den jüngsten Flüchtlingskatastrophen ausbauen und verstärkt gegen Schlepper vorgehen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorstoß. Doch reicht das? 

          Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am kommenden Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Konsequenzen aus der jüngsten Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer zu beraten. Das teilte der EU-Ratspräsident Donald Tusk mit. Bereits am Montag haben sich die EU-Innen- und Außenminister in Luxemburg getroffen. Dabei haben sich Länder wie Deutschland, Luxemburg und Frankreich klar für mehr Kapazitäten bei der Seenotrettung ausgesprochen. Die EU-Kommission habe gar „eine Verdoppelung der Maßnahmen vorgeschlagen“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Aufstockung betreffe sowohl die Zahl der Schiffe als auch Geld für den seit November laufenden EU-Einsatz Triton, der seinen Schwerpunkt vor der italienischen Küste hat. „Wir würden das unterstützen“, sagte de Maizière.

          Der Vorschlag ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den die Kommission bei dem Sondertreffen den Außen- und Innenministern der EU-Staaten unterbreitet hat. Weiteres Element sei der Kampf gegen kriminelle Schlepper, die „in zynischer Art und Weise Profit“ aus der Not von Menschen schlagen würden, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). De Maizière zufolge prüft die EU dabei, ob Erfahrungen aus der Atalanta-Mission gegen Piraten vor Somalia im Kampf gegen die Schlepper genutzt werden könnten. Demnach gibt es Überlegungen, ob von Schleppern eingesetzte Boote vernichtet werden könnten, damit sie nicht erneut zum Einsatz kommen könnten. Dazu seien aber „robuste Kräfte“ nötig, sagte de Maizière. Der Vorschlag müsse „schnell, aber sorgfältig“ geprüft werden.

          De Maizière warnte, dass Seenotrettung allein „kein Allheilmittel“ sei. Gleichzeitig brauche es eine „koordinierte Aktion“ gegen Schlepperbanden, an der sich auch Mittelmeeranrainer außerhalb der EU beteiligen müssten. Zudem müsse das Durchreiseland Libyen stabilisiert werden. „Es müssen alle Optionen auf den Tisch, was etwa die Abreisehäfen angeht.“ Auch eine „geordnete und anständige Aufnahme“ von Flüchtlingen in Europa nötig, sagte de Maizière. Außengrenzländer wie Italien oder Griechenland könnten Hilfe dabei bekommen. „Von dort sollte dann eine geregelte und geordnete Verteilung in ganz Europa stattfinden. Über Verteilkriterien wird man sich verständigen können. Deutschland ist bereit, seinen Beitrag zu all diesen Themen zu leisten.“

          Für einen Neustart des Rettungsprogramms „Mare Nostrum“ hat sich Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ausgesprochen. Sollte es an den Kosten von rund sechs Millionen Euro scheitern, „biete ich eine Vorfinanzierung aus deutschen Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit an“, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstagsausgabe). „Die Seenotrettungsmission Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das Leben gekostet.“ Bis Ende 2014 hatten sich Einsatzkräfte der italienischen Militäroperation „Mare Nostrum“ um die Rettung schiffbrüchiger Bootsflüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute gekümmert. Italien hatte den Einsatz im Dezember jedoch eingestellt - nicht zuletzt auf Druck Deutschlands und anderer nördlicher EU-Staaten hin.

          Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fand nach den jüngsten Bootsunglücken deutliche Worte. Sie wolle die Flüchtlingspolitik ganz oben auf die Tagesordnung setzen, sagte sie am Montag in Berlin. Merkel kündigte an, „alles zu tun, um zu verhindern, dass weitere Opfer im Mittelmeer vor unserer Haustür auf quälendste Art und Weise umkommen“. Die Kanzlerin kündigt einen verstärkten Kampf gegen Schlepper an. Zudem werde man intensiv an der Überwindung der Fluchtursachen arbeiten. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), schlug ein „humanitäres Visum“ für Menschen aus Konfliktregionen vor. Dadurch hätten sie einen legalen Zugang zu einem europäischen Staat ohne die Gefahren einer illegalen Einreise, sagte er bei WDR 5. Strässer sprach sich ebenfalls für ein großes Seenotrettungsprogramm der EU aus.

          Vertreter anderer EU-Mitgliedsstaaten zeigten sich am Montag in Luxemburg eher zurückhaltend. „Wenn wir den Schleppern ihre Arbeit erleichtern und von Bord gegangene Flüchtlinge entgegennehmen, wird daraus für sie ein noch besseres Geschäft“, sagte der tschechische Außenminister Lubomir Zaoralek. Sein britischer Amtskollege Philip Hammond forderte, vor allem den Kampf gegen Menschenhändler zu intensivieren.

          Der italienischen Küstenwache zufolge war ein Fischerboot mit Hunderten Flüchtlingen an Bord in der Nacht zum Sonntag etwa 70 Seemeilen (130 Kilometer) vor der libyschen Küste gekentert. 24 Leichen wurden demnach geborgen, 28 Menschen gerettet. Die Suche nach Vermissten an der Unglücksstelle südlich der italienischen Insel Lampedusa dauert an. Befürchtet werden bis zu 950 Tote. Am Montag gerieten drei weitere Schiffe mit mindestens 400 Menschen an Bord im Mittelmeer in Seenot.

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