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Euro-Rettungspolitik Stein und Sünde

Dass man sie in Südeuropa mit einem Hitler-Bart verunglimpft, trägt Frau Merkel mit Fassung. Protest gehört zur Demokratie. Und am Ende führen die Auseinandersetzungen zu einem Zusammenwachsen Europas.

© dapd Vergrößern Plakate in der Türkei zeigen Angela Merkel mit Bart sowie den amerikanischen Präsidenten Barack Obama (Mitte) und den türkischen Ministerpräsidenten Recep Erdogan

Unlängst ist Cornelia Pieper, die für auswärtige Kulturangelegenheiten zuständige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, gefragt worden, ob es ihr Sorgen bereite, dass im Streit über Euro, Geldstabilität und Sparpolitik die Bundeskanzlerin in südeuropäischen Ländern mitunter „mit Hitlerbärtchen“ abgebildet werde. Die Antwort der FDP-Politikerin sollte Gelassenheit dokumentieren: „Wir sollten vereinzelte Bilder nicht verallgemeinern, als sei es die Stimmungslage in der gesamten Bevölkerung“ sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“. Der Ruf Deutschlands in Südeuropa habe in Wirklichkeit nicht gelitten. Ihr Beweis: „Die Goethe-Institute in Griechenland aber auch anderswo werden derzeit geradezu überrannt. In Griechenland ist das Interesse an Deutschkursen um 20 Prozent gestiegen.“

Nun ist es mit den angemalten Hitler-Schnurrbärtchen auch in Deutschland so eine Sache. Wahrscheinlich ist seit 1949 jeder Bundeskanzler irgendwann mit dem Schnauz verunglimpft worden. Niemand ist - soweit überschaubar - gerichtlich dagegen vorgegangen. Den Grundsatz, wer Hitze nicht vertrage, solle nicht als Koch in der Küche arbeiten, haben sie akzeptiert. Aufregungen über ganz und gar unglaubliche Verunglimpfungen sind damit nicht ausgeschlossen - nicht jeder muss sich alles gefallen lassen.

Streitigkeiten gehören dazu

Was für innenpolitische Streitigkeiten gilt, wird immer mehr auch Bestandteil politischer Auseinandersetzungen innerhalb Europas. Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten eines anderen Staates gehört auf mehrfache Weise der Vergangenheit an - etwa der Zeit des Kalten Krieges. Über europäische Gremien wirken Regierungen auf den innersten Kern der Innenpolitik anderer Staaten ein: die Haushaltspolitik. Politischer Streit darüber gehört dazu. Ganz wie in der Innenpolitik wird er um so deftiger ausgetragen, je weiter Akteure, erst recht die „auf der Straße“, von eigentlicher Macht entfernt sind.

Nicht lange ist es her, dass der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff den damaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi als einen „alten Mann, der Sex mit minderjährigen Frauen hat“ bezeichnet hat - in öffentlicher Rede im Deutschen Bundestag! Die Rede vom „hyperventilierenden“ Nicolas Sarkozy, des damals späteren (mittlerweile: vormaligen) französischen Staatspräsidenten, war, ehe sie in die deutschen Medien gelangte, im parteipolitisch befreundeten Berliner Regierungsapparat zu hören gewesen. Es hat die Betroffenen nicht davon abgehalten, sich später freundlich zu umarmen und in Wahlkämpfen zu unterstützen.

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Eine grundsätzlich proeuropäische Haltung der Berliner Parteiführungen, auch die über Landesgrenzen hinausreichende Verbindungen der Parteifamilien tragen dazu bei, dass Politiker am deutschen Regierungssitz auf mancherlei Druck und selbst auf krasse Kritik an der Bundesregierung nicht reflexartig zusammenrücken - in eine deutsche Wagenburg. Eher schon wirft die Opposition der Bundeskanzlerin und dem Finanzminister vor, mit ihrer Euro-Rettungspolitik zur Isolierung Deutschlands in Europa beizutragen. Sie tut es auf gemäßigte Weise - die Beteiligten kennen die fachlichen und auch parteipolitischen Zwänge europäischer Innenpolitik wie auch den Umstand, dass Deutschlands Rettungsbeitrag auf die Zahl der Einwohner bezogen nicht größer ist als der Luxemburgs. Und im Falle Zyperns hieß es von Angela Merkel (CDU) bis Jürgen Trittin (Grüne) einvernehmlich, das dortige „Geschäftsmodell“ habe abgewirtschaftet. Es bleibt kaum Raum für Zuspitzungen. Sogar im Wahlkampf halten sich die Politiker an das Wort Jesu, wer ohne Sünde sei, werfe den ersten Stein.

Keine Dankbarkeit in der Politik

Der Grundhaltung Frau Merkels entspricht es, die Dinge so zu nehmen, wie sie sind. Als die Bundeskanzlerin letzthin die griechische Regierung besuchte und Athen voll von Anti-Merkel-Transparenten und -Rufen war, gab sich das auserkorene Feindbild entspannt: Man solle die Demonstranten nicht wichtiger nehmen als sie seien. Protest gehöre zur Demokratie. Hätte Deutschland Vorgaben zu erfüllen wie nun Zypern, erwiese sich der Unmut gegen die innenpolitischen Zumutungen der Agenda-2010-Politik ihres Vorgängers Gerhard Schröder im Vergleich als laues Lüftchen. Ein Sturm bräche los.

Die Bundeskanzlerin sucht in Athen, Nikosia und anderswo die andere Seite der Proteste zu sehen. Die Demonstrationen im Süden Europas belegten, dass sich eine europäische Öffentlichkeit herausbilde. Auch wenn es, wie bei Verteilungskämpfen üblich, nicht beim intellektuellen „Diskurs“ bleibt, tragen, so die Schlussfolgerung, die Auseinandersetzungen am Ende zu einem Zusammenwachsen Europas bei. Eine Analogie aus deutscher Innenpolitik sei erlaubt: Die Verfassungsklage wegen des Länderfinanzausgleichs zweier reicher Länder, die sich faktisch gegen ein armes richtet, leitet nicht den Zerfall der Bundesrepublik ein. Dankbarkeit ist nun einmal keine Kategorie der Politik - nicht im Verhältnis zwischen Horst Seehofer (CSU, Bayern, Geberland) und Klaus Wowereit (SPD, Berlin, Nehmerland) und auch nicht zwischen Deutschland und Zypern.

Quelle: F.A.Z.

 
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