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Aktualisiert: 17.12.2015, 08:46 Uhr

Möglicher Brexit Die Briten wollen nicht mehr mit dem Kopf durch die Wand

Großbritannien verlangt Reformen für seinen Verbleib in der EU. Auf dem anstehenden Gipfel sollen Lösungen für die Flüchtlingskrise gefunden werden – und gerade bei diesem Thema benötigt Premierminister Cameron Erfolge. Doch ausgerechnet jetzt wächst seine Kompromissbereitschaft.

von , London
© AP Nicht mehr im Zentrum der Diskussionen: Der britische Premier David Cameron

Mit einigen Erwartungen reist David Cameron an diesem Donnerstag nach Brüssel – nicht zuletzt an den Sommelier. Die Wahl des Weins, scherzt man im Londoner Regierungsviertel, könnte über Wohl und Wehe der EU-Reform entscheiden, denn das britische Herzensanliegen soll während des Abendessens – und nur dann – besprochen werden. Die Stimmung vor der Abreise ist vorweihnachtlich optimistisch. „Das wird schon“, sagte Außenminister Philip Hammond, als er sich beim traditionellen Adventsempfang im Lancaster House durch die Reihen der EU-interessierten Gäste schlängelte.

Jochen Buchsteiner Folgen:

Deutet man die Hinweise der vergangenen Tage richtig, zieht der britische Premierminister mit einer guten Portion Konzessionsbereitschaft ins Brüsseler Gefecht. Ein ums andere Mal hat die Regierung in London lernen müssen, dass sich die Welt nicht nur um sie dreht. Downing Street hätte die britischen EU-Reformpläne gerne zum Mittelpunkt des Dezember-Gipfels gemacht und am liebsten dort besiegelt – noch im Oktober war dies die offizielle Position. Doch nicht zuletzt die Bundeskanzlerin machte klar, dass Terror und Flüchtlinge zurzeit noch dringlichere Themen seien. Immerhin signalisierte Merkel aber in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel, die sie am Mittwoch im Bundestag abgab, dass Deutschland Veränderungen unterstützen werde, mit denen Cameron dann erfolgreich für einen Verbleib der Briten in der EU werben können.

Im Gespräch mit weiteren Regierungschefs, gerade aus Osteuropa, lernte Cameron überdies, dass es auch in der Sache schwierig werden wird, einen schnellen Kompromiss zu erreichen. So wurde aus dem Gipfel der Entscheidung ein Treffen zum Abtasten, und die Londoner Agenda schrumpfte zum Gegenstand des Tischgesprächs.

Entscheidung über „Brexit“ knapp

Mit einem Überraschungsdurchbruch rechnet niemand mehr. „Auf diesem Gipfel werden die Verhandlungen sicher nicht abgeschlossen“, sagte Hammond. In Downing Street erwartet man nicht viel mehr, als dass die Verhandlungen nunmehr von der fachlichen auf die politische Ebene gehoben werden. Ziel ist eine politische Einigung darüber, dass man das EU-Migrationsthema gemeinsam anpacken will. Dabei gehe es nicht so sehr um die Details, sondern um den Geist, in dem eine gemeinsame Lösung möglich sei, heißt es.

London will nicht (mehr) mit dem Kopf durch die Wand. Am Ziel, EU-Migranten vier Jahre lang von bestimmten Sozialleistungen fernzuhalten, wird offiziell festgehalten, aber die Kompromissbereitschaft ist unüberhörbar. Offenbar hat man verstanden, dass die EU-Partner, allen voran die Osteuropäer, nicht bereit sind, das Prinzip der Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot anzutasten. Man werde in den Verhandlungen nach einem Weg suchen, die „Theologie“ in Brüssel zu respektieren, sagt Hammond. Zugleich müsse aber ein substantielles Ergebnis erreicht werden, wenn das EU-Referendum gewonnen werden solle. Weil beide Lager in den Umfragen etwa gleichstark seien, könnten ein oder zwei Prozent über Verbleib oder „Brexit“ entscheiden. Es wäre absurd, sollte Großbritannien am Ende aus der EU austreten, weil man sich nicht über eine Sozialleistung für Migranten habe einigen können, sagt Hammond.

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Das ist ein neuer Ton, gerade eines Euroskeptikers. Er könnte dem taktischen Ziel geschuldet sein, die Verhandlungsstimmung aufzuhellen. Manche glauben aber auch, dass Cameron und seinem Kabinett in den vergangenen Wochen klargeworden ist, welchen politischen Schaden ein „Brexit“ mit sich brächte. Nicht nur aus Washington, auch aus Peking kamen Hinweise, dass man es lieber mit einem EU-Mitglied Großbritannien zu tun habe. Die Aufrüstung des Wehretats und der Militäreinsatz in Syrien werden als Zeichen gewertet, dass London international wieder eine aktivere Rolle einnehmen will. Großbritannien gehöre auch weiterhin zu den „zentralen Spielern auf der Weltbühne“, versicherte Hammond im Lancaster House.

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