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Türkei : Erdogans Kritiker warten auf ihre große Stunde

Recep Tayyip Erdogan – der türkische Präsident hat seine Macht kontinuierlich ausgebaut. Bild: Reuters

Die Machtkonzentration des türkischen Präsidenten gefällt vielen nicht – auch in seiner eigenen Partei gibt es Kritiker. Die Frage ist: Wer kommt aus der Deckung? Die größte Gefahr droht Erdogan allerdings von anderer Seite.

          Alle Blicke der Unzufriedenen sind auf Abdullah Gül gerichtet. Denn der Vorgänger Recep Tayyip Erdogans im Amt des türkischen Staatspräsidenten ist der Hoffnungsträger jener in der Regierungspartei AKP, die mit Erdogans Politik und dem Kurs des Landes nicht mehr einverstanden sind. Doch Gül, der 2014 aus dem Amt schied und seither in Istanbul lebt, schweigt. Gelegentlich empfängt er Besucher, und gelegentlich lässt er sich von Freunden wie Bülent Arinc nach Ankara zum „Essen“ einladen. Wenn Erdogan davon erfährt, ruft er ihn davor zu einigen Vorspeisen zu sich. Nichts soll ihm entgleiten.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Erdogan hat seine Partei, die AKP, unter Kontrolle. Er hat auch die AKP-Fraktion im Parlament fest in der Hand; Kritiker spotten, sie sei mit Frauen und Männern „ohne Eigenschaften“ besetzt. Schließlich hatte Erdogan entschieden, wer in welchem Wahlkreis antreten durfte. Nun sind auch sein Fahrer und Verwandte Abgeordnete. Die einst vielfältigen Medien verkümmerten zu einem Jubelchor für den Präsidenten, auch die Justiz ist unter seiner Kontrolle. Erdogan bekommt, was er will.

          Von 2002 bis 2007 der Motor für die Veränderungen

          Die Bedingungen für eine Abspaltung von der AKP oder für eine Neugründung sind denkbar schlecht. Und doch gärt es. Vor der Entmachtung Ahmet Davutoglus, der im Mai als Ministerpräsident und als AKP-Vorsitzender zurücktreten musste, hatten türkische Beobachter, die Zugang zur AKP-Fraktion haben, die Zahl jener, die mit der Politik Erdogans unzufrieden sind und sein Projekt eines Präsidialsystems ablehnen, dies aber nicht offiziell äußern, auf zwei Dutzend der 317 AKP-Abgeordneten geschätzt. Mit Davutoglus Absetzung habe sich die Zahl mindestens verdoppelt. Auch sie schweigen.

          Jedoch äußern immer mehr außerhalb der AKP-Fraktion auch öffentlich Kritik – vor allem aus dem Kreis jener, die im August 2001 mit Erdogan die AKP gegründet hatten und die er in den vergangenen Jahren kaltgestellt hat. Am klarsten distanziert haben sich Hüseyin Celik, der bis 2009 Bildungsminister war, sowie Bülent Arinc, bis 2007 Parlamentspräsident und dann bis 2015 stellvertretender Ministerpräsident. Aber auch andere Gründungsmitglieder und frühe Leistungsträger haben sich, desillusioniert von der Konzentration der Macht bei Erdogan, zurückgezogen. Sie alle warten auf ihre Stunde. Erdogan hält sie nicht allein deswegen in Schach, weil er alle Macht in Händen hält, weil er Loyalität belohnt und Abtrünnige bestraft. Er bindet noch immer jene an sich, die das System Erdogan kritisieren, aber deswegen nicht zum Aufstand rufen, weil Erdogan an die gemeinsamen Werte appelliert, mit denen die AKP groß geworden ist, wie Kameradschaft und Solidarität, Familie und Ehrlichkeit.

          Dabei nutzt Erdogan, dass er mit seiner Führernatur den beiden wichtigsten möglichen Herausforderern, Gül und Davutoglu, weit überlegen ist. Der polternde Erdogan provoziert und geht Risiken ein, um seine Ziele zu erreichen. Gül aber ist der stille Denker, der vorsichtig operiert, das Risiko scheut und die meisten politischen Ziele ohne großen Einsatz erreicht hat. In den Reformjahren von 2002 bis 2007 war Erdogan der Motor für die Veränderungen, Gül saß am Lenkrad. Dann wechselte Gül ins Präsidentenamt, und niemand lenkte mehr Erdogans Kraft.

          Seit der Entmachtung systematisch ausgetauscht

          Seine Chance hatte Gül im Jahr 2013, als er die Gezi-Proteste verteidigte und die vom damaligen Ministerpräsidenten Erdogan angeordnete polizeiliche Gewalt gegen die Demonstranten kritisierte. Jedoch überließ er Erdogan das Feld. Auch 2014 hat er eine Chance vertan, als er mehrere kontroverse Gesetze, die Erdogan durch das Parlament gepeitscht hatte, nicht zurückwies, sondern unterschrieb. Gül ist keiner, der Widerstand leistet.

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