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Die Ukraine vor den Parlamentswahlen : Sehnsucht nach Frieden und neuen Gesichtern

Alles, nur kein Oligarch: Ljaschko mit Anhängern in Lemberg Bild: Picture-Alliance

Je länger Putins Krieg im Donbass dauert, desto mehr Zuspruch bekommen die Radikalen in der ukrainischen Politik. Oleh Ljaschko liegt in Umfragen auf Platz zwei. Für ihn interessiert sich derweil auch Amnesty International.

          In der Welt des Oleh Ljaschko scheint es nur zwei Möglichkeiten zu geben: Kapitulation oder Kampf, Verrat oder Heldentum. Der Waffenstillstand in der Ostukraine ist in seiner Lesart: „Ein Akt des nationalen Verrats und der nationalen Schande“ und „die Kapitulation Präsident Poroschenkos vor Putin“. Aber was kann einer wie Oleh Ljaschko von einem wie Petro Poroschenko schon erwarten? „Er ist ein Oligarch wie alle anderen. Es gibt keine guten Oligarchen. Meine Aufgabe ist es, die Oligarchen von der Macht zu vertreiben“, sagt Ljaschko.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Mit solchen Sätzen ist er innerhalb weniger Monate in die erste Reihe der ukrainischen Politik aufgestiegen. Seine Partei, die „Radikale Partei Oleh Ljaschko“, liegt in Umfragen vor der Parlamentswahl in der Ukraine Ende Oktober konstant auf dem zweiten Platz hinter dem Parteienbündnis des Präsidenten.

          Es ist gerade einmal ein halbes Jahr her, da war Ljaschko nur einer der vielen bunten Vögel, die die ukrainische Politik seit jeher bevölkern: Er war ein einfacher Abgeordneter, der für Unterhaltung sorgte, weil er den rhetorischen Holzhammer so virtuos wie wenige andere schwang, keine der Prügeleien im Parlament ausließ und einmal sogar eine Kuh in das hohe Haus hineinführte. Wenn überhaupt, dann kannten ihn die Leute wegen solcher Aktionen und seiner diversen Skandale, aber wirklich ernst nahm ihn kaum jemand.

          Entführung eines Abgeordneten als Wahlkampfstrategie

          Erste Anzeichen dafür, dass sich das zu ändern begann, waren in den blutigen Tagen vor dem Sturz des Janukowitsch-Regimes zu erkennen. Auch Ukrainer, die Ljaschko sonst für einen zwielichtigen Wirrkopf halten, zollten ihm Anerkennung für seinen Mut, als er sich noch auf die Tribüne des Majdans wagte, als in nächster Nähe scharf geschossen wurde. Doch Ljaschkos eigentlicher Aufstieg vollzog sich mit der zur russischen Besetzung der Krim und der Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine. Je länger Putins Krieg im Donbass dauert, je wahrscheinlicher es scheint, dass die prorussischen Kämpfer sich dort für lange Zeit einrichten und je mehr glaubhafte Berichte es über Entführungen, Folterungen und Ermordungen von Ukrainern dort gibt, desto besser kommen Ljaschkos Sprüche bei vielen Ukrainern an. Bei der Präsidentenwahl Ende Mai kam er mit acht Prozent der Stimmen überraschend auf den dritten Platz. Seither hat seine Popularität eher zugenommen.

          Den Präsidentschaftswahlkampf hatte Ljaschko zu einem großen Teil an vorderster Front zugebracht: Unmittelbar nach der Verkündung seiner Kandidatur, wenige Tage vor dem Anschlussreferendum Mitte März, wagte er sich auf die Krim, zwei Tage später entführte er im Gebiet Luhansk einen prorussischen Abgeordneten, hielt ihn eine Nacht lang fest und stellte anschließend Videoaufnahmen eines von Schlägen begleiteten „Verhörs“ des „Volksfeindes“ ins Netz. Für die Kreml-Propaganda, die russischsprachigen Bewohner der Ostukraine seien nach dem Umsturz von Kiew in Gefahr, war Ljaschko ein Glücksfall.

          Ist seine Partei das Projekt eines Oligarchen?

          Anfang August stand Ljaschko im Zentrum eines Berichts von Amnesty International, in dem die ukrainische Regierung aufgefordert wurde, gegen willkürliche Festnahmen und Gewalttaten durch proukrainische Kräfte im Osten vorzugehen. Ljaschkos Taten – Entführungen, Befragungen, Misshandlungen vermeintlicher oder tatsächlicher Separatisten – waren leicht zu dokumentieren: Er hatte Videos davon auf seine Internetseite gestellt. Die Aufnahmen sind inzwischen nicht mehr zugänglich, und Ljaschko zieht es vor, nicht mehr darüber zu reden. Aber er leugnet auch nicht: „Mehr als 90 Prozent der Polizisten und Soldaten im Donbass haben ihren Eid gegenüber der Ukraine gebrochen. In dieser Situation ist es die Pflicht jedes Bürgers, selbst gegen Kriminelle und Separatisten zu kämpfen“, sagt er – und verweist noch auf ein Gesetz, das Bürgern erlaube, auf frischer Tat ertappte Verbrecher bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

          Die anderen Parteien vermeiden es, Ljaschko im Wahlkampf direkt zu kritisieren. Ljaschko wartet geradezu darauf, dass er angegriffen wird. Provoziert man ihn, dann geht ein Lächeln über sein Gesicht, er lebt auf, weil ihm das die Vorlage für einen Gegenschlag gibt. So wendet er gar die Gerüchte zu seinen Gunsten, seine Partei sei in Wirklichkeit ein Projekt Serhij Ljowotschkins, des einstigen Kanzleichefs Präsident Janukowitschs, der im Winter gerade noch rechtzeitig die Seiten gewechselt hat, um in Kiew im politischen Geschäft bleiben zu können: „Das behaupten nur die Medien des Oligarchen Kolomojskij, der gerne gehabt hätte, dass ich sein Projekt werde.“ Viele Oligarchen hätten versucht, ihn zu kaufen, sagte Ljaschko unlängst vor einer Gruppe deutscher Journalisten, die auf Einladung der Europäischen Kommission in Kiew waren. Aber er könne garantieren: Seine Partei sei oligarchenfrei, im Gegensatz zu allen anderen natürlich.

          „Millionen Menschen, die bereit sind, in den Kampf zu ziehen“

          Spekulationen darüber, welcher der reichen Männer des alten Regimes in welcher Partei des demokratischen Lagers im Hintergrund die Strippen ziehe, gehören zur politischen Auseinandersetzung in der Ukraine – ebenso wie das Werfen mit Schmutz. Wo die Anschuldigungen nur Nebelkerzen sind und wo unter dem Rauch auch etwas Feuer schwelt, ist schwer zu unterscheiden. Vertreter des alten Regimes haben über Ljaschko immer wieder behauptet, er sei homosexuell. In den Augen eines bedeutenden Teils der Wählerschaft wäre das ein schwerer Vorwurf, zumal umgangssprachlich in der Ukraine (wie in Russland) zwischen Homosexualität und Pädophilie kaum unterschieden wird.

          Noch prallen solche Vorwürfe noch an Ljaschko ab – auch die Haftstrafe, die er Mitte der neunziger Jahre wegen Unterschlagung absaß, schadet ihm zurzeit nicht.

          Mehr als solche alten Geschichten könnte ihm bald zu schaffen machen, dass sich diese radikale Rhetorik schnell abnutzt und dahinter keine konstruktiven Vorschläge sichtbar werden. In den jüngsten Umfragen hat Ljaschkos Partei schon einige Prozentpunkte verloren. Dabei bedient er gleich mehrere Bedürfnisse großer Teile der ukrainischen Gesellschaft – etwa das nach neuen Gesichtern: Bei jeder Gelegenheit weist er darauf hin, dass auf seiner Liste außer ihm nur ein weiterer Politiker stehe. Vor allem aber bedient er das Bedürfnis, sich nicht in die russische Aggression zu fügen: „Wir haben weniger Waffen und weniger Panzer als Russland, aber wir haben Millionen Menschen, die bereit sind, in den Kampf zu ziehen“, sagt er – und fordert vom Westen Waffen: „Gebt uns die Mittel dazu.“

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