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Lage in der Ukraine : Die Friedensfalle

Ein ukrainischer Soldat küsst seine Freundin in Kiew, nachdem er nach einem Jahr Kämpfen im Osten heimgekehrt ist. Bild: dpa

Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine könnte Zeichen für eine Einleitung des Minsker Friedensprozesses sein. Doch Kiew misstraut der Ruhe. Nagelprobe sind die angekündigten Wahlen in den Separatistengebieten.

          In der Ukraine hält plötzlich der Waffenstillstand. Seit Ende August haben die Kämpfe fast aufgehört, am vergangenen Freitag verkündete Präsident Petro Poroschenko, zum ersten Mal habe über vierundzwanzig Stunden kein einziges Geschütz gefeuert. Das ist einerseits eine gute Nachricht: Zwei Wochen ohne schwere Kämpfe, das macht dreißig bis fünfzig Tote weniger. Der Optimismus könnte noch dadurch verstärkt werden, dass in der illegalen „Volksrepublik Donezk“ im Osten der Ukraine unlängst einer der aggressivsten Separatistenführer, der „Vorsitzende des Volkssowjets“ Andrej Purgin, gestürzt und verhaftet worden ist.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Andererseits fällt auf, wie unterschiedlich die Lage in Berlin, Moskau und Kiew bewertet wird. Während die Außenminister Deutschlands und Russlands noch am Wochenende von „entscheidenden“ Fortschritten und „wichtigen Etappen“ sprachen, bleiben die Ukrainer misstrauisch. Ein Mitglied der Kiewer Regierung sagte dieser Zeitung, der jetzige Waffenstillstand sei für sein Land bei aller Freude „extrem gefährlich“ – es handle sich dabei um ein begrenztes Scheinmanöver Russlands, dass nur das Ziel habe, die „Solidarität des Westens zu untergraben“.

          Glücksfall oder Gefahr: Die Bewertung des Waffenstillstands hängt von den Motiven ab, die Russland dazu gebracht haben mögen, seinen Kämpfern Ruhe zu verordnen. Eine optimistische Deutung wäre, dass Präsident Wladimir Putin seinem mutmaßlichen Plan, die Ukraine in ein russisches Protektorat zu verwandeln, plötzlich Adieu gesagt haben könnte, und jetzt ernstlich daran geht, den Stufenplan des „Minsker Abkommens“ zu erfüllen: erst Waffenstillstand, dann in den Separatistengebieten Wahlen unter internationaler Aufsicht und Abzug fremder (also russischer) Truppen, zuletzt die Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität im umkämpften Industriegebiet Donbass. Im Gegenzug müsste die Ukraine den besetzten Gebieten weitgehende Autonomie und wirtschaftliche Hilfe gewähren.

          Kiewer Außenpolitiker, aber auch westliche Experten haben allerdings Zweifel. Strobe Talbott, der Präsident der „Brookings Institution“ in Washington, hat es vergangene Woche auf der Konferenz „Yalta European Strategy“ in Kiew auf den Punkt gebracht: Der Waffenstillstand solle den Westen soweit „einlullen“, dass Europa Anfang 2016, wenn die jetzigen Sanktionen gegen Russland auslaufen, nicht mehr die Kraft findet, sie zu erneuern – auch dann nicht, wenn Russland über das Ende der Kämpfe hinaus keine einzige Bedingung des Minsker Abkommens erfüllt.

          Die Waffenruhe ist nur eine Vorbedingung

          Talbott sagt, was Kiewer Außenpolitiker fürchten: Die Ruhe an der Front ist nicht der erste Schritt zum Frieden, sondern ein Trick Russlands, um den Verpflichtungen von Minsk zu entgehen, ohne Strafen fürchten zu müssen. Weil die Solidarität des Westens schnell zerfallen könnte, wenn nur die Waffen eine Zeitlang schwiegen, könnte Russland zuletzt seine Truppen gegen alle Abmachungen „auf ewig“ im Donbass lassen und trotzdem hoffen, dass die Sanktionen fallen, wenn die EU demnächst wieder einstimmig über ihre Verlängerung entscheiden muss.

          Sind solche Sorgen antirussische Hysterie oder nüchterner Realismus? Es gibt einen Prüfstein. Das Minsker Maßnahmenpaket sieht vor, noch 2015 in den besetzten Gebieten Regionalwahlen nach ukrainischen Gesetzen unter Aufsicht der OSZE zu halten. Die von Russland gestützten Separatisten in Donezk indes wollen am 18. Oktober nach ihren eigenen Regeln wählen lassen. Das wäre ein Bruch aller Abmachungen. Der ukrainische Präsident Poroschenko verlangt deshalb, solche „Wahlen“ als „rote Linie“ zu betrachten – dann müsse der Westen neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Auch Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk hat am Samstag in Kiew daran erinnert, dass ein funktionierender Waffenstillstand nicht mehr sei als eine „Vorbedingung“ für den Minsker Stufenplan. Der Westen müsse der Versuchung widerstehen, schon „nebensächliche Konzessionen“ mit einem Abbau der Sanktionen zu belohnen.

          Aus Kiewer Sicht verfolgt Putin mit dem Waffenstillstand dieser Tage zwei Ziele: Erstens will er durch gefälschte Wahlen und Nichterfüllung aller Minsker Verpflichtungen ein von russischen Truppen gehaltenes Marionettenregime mitten im ukrainischen Staat am Leben erhalten, und zweitens will er trotzdem die Sanktionen des Westens loswerden. Das angestrebte schwer bewaffnete Satellitengebilde soll dann auf lange Zeit Moskaus Erpressungspotential im Inneren der Ukraine sichern. Die Parallele mit dem von Moldau abtrünnigen Transnistrien drängt sich auf, wo Russland seit 1992 ein Separatistenregime militärisch sichert. Moldau bleibt damit unter Druck, ohne dass ein Schuss fallen muss. De facto kommt das Donbass, seit dort weniger gekämpft und gestorben wird, heute schon dem Modell Transnistrien nahe.

          Das Land könnte scheitern

          Manche Außenpolitiker, auch solche in Deutschland, meinen nun, so ein Schwebezustand sei gar nicht so schlecht – zumindest sei er besser als der Krieg der vergangenen Monate mit seinen etwa 7000 Toten. Ein „gefrorener“ Konflikt sei zwar schlechter als ein gelöster, aber tausendmal besser als ein „heißer“.

          Dennoch haben die Ukrainer wichtige Argumente auf ihrer Seite, wenn sie vor der „transnistrischen“ Variante warnen und trotz der jüngsten Kampfpause weiter auf den Abzug der russischen Truppen und auf freie Wahlen bestehen. Denn selbst wenn die Geschütze weiter schweigen sollten, würde ein schwerbewaffnetes, von korrupten Seilschaften kontrolliertes russisches Schattenregime im Osten der Ukraine das Land auf die Dauer wirtschaftlich so belasten und durch sein permanentes Erpressungspotential politisch so vergiften, dass die Ukraine fast jede Hoffnung fahren lassen müsste, eines Tages jene politische und ökonomische Stabilität zu erlangen, die sie von Russland unabhängig und für westliche Investoren attraktiv machen würde. Das Land könnte scheitern. Neue Flüchtlingsströme Richtung Westen könnten die Folge sein.

          Keiner weiß, was Putin will. Ob seine Kampfpause eine Finte ist, wird sich daran erweisen, ob sie hält; wie brüchig die Ruhe ist, zeigte sich am Montag, als die Ukraine wieder zwei Gefallene meldete. Der eigentliche Testfall aber ist die Regionalwahl: Wenn die Separatisten sie noch dieses Jahr unter beiden in Minsk vereinbarten Bedingungen – nach ukrainischen Gesetzen und unter OSZE-Beobachtung – abhielten, dann wäre Raum für Optimismus. Wenn aber Moskaus Gewährsleute im Donbass ihre Drohung wahr machen und auf eigene Faust, ohne Kontrolle und unter russischen Gewehrläufen, „wählen“ lassen, würde die Maske fallen. Dann wäre klar, dass der Friede von heute eine Falle war.

          Quelle: F.A.Z.

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