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Transnistrien : Feuer unter einem eingefrorenen Konflikt

Spannungsgeladene Region: Siegesparade vom 9. Mai in Tiraspol, der „Hauptstadt“ Transnistriens Bild: dpa

Die Ukraine will russische Soldaten in Transnistrien nicht mehr über ihre Häfen versorgen lassen. Kiew befürchtet, dass aus der abtrünnigen moldauischen Region eine neue russische Offensive gestartet werden könnte.

          Wir werden es nicht tun“ - schon am Wochenende hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko klar gesagt: Sein Land, das auf der Halbinsel Krim und im östlichen Industrierevier Donbass von russischen Truppen heimgesucht wird, ist nicht gewillt, auch noch an einem dritten Punkt russische Kämpfer auf sein Territorium zu lassen. „Wir haben keine Verpflichtung, russischen Soldaten die Durchreise nach Transnistrien zu erlauben, und wir werden es nicht tun.“ Kurz darauf hat Poroschenko dann Worten Taten folgen lassen: Am Montag unterzeichnete er ein Gesetz, das es Moskau ab sofort verbietet, seine Truppen in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien wie bisher über ukrainische Häfen wie Odessa oder Iljitschewsk zu versorgen.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Mit Poroschenkos Entscheidung hat der Transnistrien-Konflikt, der seit Jahrzehnten eigentlich als „eingefroren“ galt, plötzlich begonnen aufzutauen, vielleicht ist er durch seine Nähe zum „heißen“ Krieg im Donbass sogar nahe an den Siedepunkt gelangt. In seinen Ursprüngen ist der Streit um Transnistrien dem gegenwärtigen Konflikt in der Ostukraine ähnlich. Moldau ist wie die Ukraine eine gewesene Sowjetrepublik, und wie das Donbass in der Ukraine ist auch das moldauische Transnistrien eine postsowjetisch geprägte Industrieregion, in der nicht die Landessprache (Rumänisch) gesprochen wird, sondern Russisch. So hat es deshalb auch hier nach der Auflösung der Sowjetunion einen Sezessionskrieg gegeben, der allerdings anders als im Donbass 1992 schnell „eingefroren“ werden konnte. Seither stehen russische Truppen im Land - ein Teil im Rahmen einer gemeinsam mit Moldau und den Separatisten betriebenen Friedenstruppe, ein anderer selbständig.

          Seit Russland die Ukraine bedrängt, ist Transnistrien nun wieder im Gespräch. Immer wieder ist spekuliert worden, der Flecken Land könnte zur Basis einer neuen russischen Offensive in die Ukraine hinein werden, wenn Moskau sich tatsächlich eines Tages entscheiden sollte, nach der Krim und dem Donbass die gesamte ukrainische Schwarzmeerküste zu besetzen. Präsident Wladimir Putin hat den Namen dieses Projekts, die historische Bezeichnung „Noworossija“ (Neurussland) immer wieder im Munde geführt, wenn er auch zuletzt immer wieder beteuert hat, nichts liege ihm so am Herzen wie die Integrität der Ukraine.

          In der Ukraine hört man die Botschaft, allein es fehlt der Glaube. Unterschiedlichen Berichten zufolge sind die russischen Truppen in Transnistrien einige tausend Mann stark, und erst kürzlich hat der Chef der ukrainischen Grenztruppen, Viktor Nasarenko, vor der „militärischen Gefahr“ gewarnt, die von ihnen ausgehe. So ist es also aus ukrainischer Sicht folgerichtig gewesen, das Transitabkommen zu kündigen, das Russland bisher erlaubt hat, seine Soldaten über ukrainische Häfen zu versorgen.

          Moskau reagiert mit harten Worten. Der stellvertretende Ministerpräsident Dmitrij Rogosin rügte schon am 1. Juni eine „harte soziale und wirtschaftliche Blockade“ Transnistriens und kündigte an, Russland werde die „Republik“ nicht im Stich lassen. In diesem „schwierigen Moment“ sei es wichtig, „der ganzen Welt, vor allem dem Volk Transnistriens“ zu zeigen, dass „Russland immer an der Seite der Republik sein wird“, wenn es um „Sicherheit“ und „politische Stabilität“ gehe.

          Hassfigur Saakaschwili

          Rogosins Drohungen sind an sich nicht neu, doch nach der Kündigung des Transitabkommens durch Kiew haben sie eine andere Qualität. Und sie fallen zusammen mit der Entscheidung Poroschenkos, den früheren georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa zu ernennen, der ukrainischen Hafenstadt, über die bisher ein großer Teil des Transits lief. Dieser ist in Russland und auch bei den Führern der transnistrischen Separatisten eine Hassfigur. Jewgenij Schewtschuk, der „Präsident“ der Region, sah zum Beispiel in der Ernennung „Parallelen zu den Ereignissen des Jahres 2008 in Südossetien“ - zu dem damaligen Versuch Präsident Saakaschwilis also, das abtrünnige Gebiet zurückzuerobern, was Russland seinerzeit als Anlass zu einer Militärintervention nutzte.

          Mit diesem Szenario scheint die transnistrische Führung gegenwärtig zu spielen. Schewtschuk hat jedenfalls behauptet, derzeit konzentrierten sich „zusätzliche Kräfte und Mittel“ der ukrainischen Streitkräfte an der transnistrischen Grenze. Aus russischer Perspektive kann man daraus jederzeit, wenn es opportun erscheint, einen Hilferuf lesen - und dabei neben den russischen Friedenstruppen in Transnistrien auch auf die angeblich 160.000 Einwohner mit russischen Pässen verweisen.

          Aus dem russischen Verteidigungsministerium hieß es nach der Kündigung des Transitabkommens aus Kiew, man werde die eigenen Friedenstruppen womöglich über eine Luftbrücke versorgen. In Betracht soll dazu nicht nur der Flughafen der moldauischen Hauptstadt Chişinău kommen, sondern auch eine angeblich neu instandgesetzte Landebahn im transnistrischen Tiraspol. Dazu freilich müsste die Ukraine hinnehmen, dass russische Militärflugzeuge ukrainisches Gebiet überfliegen, schrieb die russische Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“. Sie kommentierte, Flugzeuge des russischen Militärs würden dann vielleicht „im ukrainischen Himmel“ abgeschossen. Was daraus folge, sei klar: ein neuer Krieg, und zwar diesmal kein unerklärter wie im Osten der Ukraine, sondern ein offener. Russische Nationalisten halten dieses Szenario offenbar für erstrebenswert. Der Duma-Abgeordnete der Machtpartei „Einiges Russland“ Sergej Schelesnjak, einer der stellvertretenden Sprecher des Unterhauses, sagt zum Beispiel, ein militärischer Konflikt in Transnistrien werde „schon lange geplant“. Würden die russischen Truppen dort angegriffen, „kann Russland nicht anders“, als in einen Krieg einzutreten, der dann mit dem Sturz des „Kiewer Regimes“ enden würde.

          Leben vom Schmuggel

          Vieles davon ist Spekulation, und auch von einer Wirtschaftsblockade Transnistriens ist bisher nicht die Rede gewesen. Dennoch könnte die Ernennung Saakaschwilis zum Gouverneur des Gebiets Odessa für das international von niemandem anerkannte Separatistengebilde gravierende wirtschaftliche Folgen haben. Transnistrien nämlich, dessen traditionelle Schwerindustrie längst im Abstieg begriffen ist, hat jahrelang hauptsächlich vom Schmuggel gelebt. Dabei wurden Güter vom Weltmarkt, die in der Ukraine teuer sind, also Zigaretten, Alkohol oder Luxusautos, über die Häfen des Schwarzen Meeres nach Transnistrien gebracht und von dort unverzollt über die lange, teils schlecht bewachte Landgrenze auf den ukrainischen Markt.

          Dieses Geschäft war allerdings nur so lange möglich, wie der ukrainische Zoll beide Augen zudrückte - und genau hier soll Saakaschwili, der sich in Georgien zu Recht oder zu Unrecht den Ruf eines gnadenlosen Kämpfers gegen die Korruption erworben hat, nun offenbar ansetzen. Als Poroschenko ihn einsetzte, hat er jedenfalls eigens erwähnt, dass sein neuer Mann in Odessa sich vor allem auch um eine wichtige Sache kümmern soll: den Zoll.

          Quelle: F.A.Z.

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