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Veröffentlicht: 09.03.2015, 12:02 Uhr

Umbruch im Parteiensystem Spaniens neue Bürger

In der spanischen Politik hat ein großer Generationswechsel eingesetzt. Neben der linken Podemos steht eine weitere Partei vor dem Einbruch ins Establishment: Ciudadanos, die sich mit ihrem Vorsitzenden Albert Rivera als Partei der Mitte präsentiert.

von , Madrid
© Reuters „Schwäche für Schuhe“ und zwei Boss-Anzüge: Albert Rivera, Vorsitzender der Ciudadanos

Auf seinem ersten Wahlplakat präsentierte Albert Rivera sich nackt. Man schrieb das Jahr 2008, und der damals 27 Jahre junge katalanische Rechtsanwalt aus Barcelona wollte demonstrieren, dass er nichts zu verbergen habe. Inzwischen leistet er sich, wie er sagt, „zwei Anzüge von Boss pro Jahr“. Außerdem hat er eine eingestandene „Schwäche für Schuhe“. Bei den Spaniern kommt der heute 35 Jahre alte Rivera mit seinem Programm des „vernünftigen Wandels“ immer besser an.

Riveras Partei hieß ursprünglich auf Katalanisch „Ciutadans“ (Bürger) und war vor allem als Antwort liberaler Intellektueller in der Region auf den wachsenden Nationalismus und Separatismus entstanden. Nach ersten kleinen Erfolgen in der Heimat und bei den Europawahlen im vorigen Jahr änderte die Gruppierung ihren Namen in das spanische „Ciudadanos“ und bekundete damit zugleich einen überregionalen Anspruch. So wollen Rivera und seine „Bürger“ in einem turbulenten spanischen Wahljahr fast überall antreten: zuerst bei den vorgezogenen andalusischen Wahlen am übernächsten Sonntag, dann in zwölf der insgesamt fünfzehn spanischen Autonomen Regionen bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Mai, hernach im September bei der „Unabhängigkeits“-Machtprobe im heimischen Katalonien und schließlich im Spätherbst bei den spanischen Parlamentswahlen.

Riveras Aussichten sind nicht übel. In den letzten Umfragen lagen die Ciudadanos schon bei zehn Prozent und mehr. Damit wäre die Partei nicht nur neben der anderen Außenseiterpartei Podemos (Wir können) eine vierte Kraft im traditionellen System der beiden großen Parteien, der konservativen Volkspartei (PP) und der Sozialisten (PSOE). Sie könnte vielmehr sogar bei Koalitionsverhandlungen das Zünglein an der Waage werden, weil der manierliche Rivera und seine von einem marktwirtschaftlichen Hauch umwehte Gruppierung sowohl mit den Roten als auch mit den Schwarzen paktieren könnten.

In diesem Punkt unterscheiden sich die Ciudadanos von der anderen in das Parteienestablishment eingebrochenen Protestpartei: Podemos, geführt von dem fast gleich alten Pablo Iglesias - er schmückt sich im Gegensatz zu Rivera mit einem Pferdeschwanz und gelegentlich einem Holzfällerhemd -, ist die fleischgewordene Kampfansage an Krise und Korruption. Sie steht in den Erhebungen mit rund 25 Prozent schon als neue dritte Kraft zwischen der geschrumpften Regierungspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy und den noch stärker geschrumpften Sozialisten.

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Im Kontrast zu den Ciudadanos hat Podemos ein klar umrissenes ideologisch-politisches Profil. Es ähnelt bis in einzelne Programmpunkte und Anti-Merkel- sowie Anti-Troika-Töne dem der griechischen Syriza, dessen Führer Alexis Tsipras für Pablo Iglesias das bislang nachahmenswerteste Vorbild ist. Anders Rivera und seine Partei, von denen auch die interessierten Spanier schwer sagen können, ob sie eher „links“ oder „rechts“ seien. Sie nennen sich konstitutionelle Demokraten mit fortschrittlich-sozialliberalen Noten, sind für die Einheit und den Zusammenhalt Spaniens und wirken vor allem nicht verbissen. Während Podemos insbesondere im Wählerreservoir der Sozialisten und grünen Kommunisten fischt, tun die Ciudadanos dies überall. So sind zuletzt sogar ein paar etablierte Sozialisten in Andalusien als „Überläufer“-Kandidaten zu den „Bürgern“ gestoßen. Die Partei, die aus der Mitte kommt, stellt dennoch die größte Bedrohung für die Volkspartei dar, die darauf schon zunehmend nervös reagiert.

Letzteres begrüßt Rivera mit dem Hinweis, dass jede Attacke aus Rajoys Reihen ihm neue Wähler zutreibe. Der Politiker fällt nie aus der Rolle, spricht frei und punktet mit Sätzen wie: „Um Spanien zu regieren, muss man Vorschläge machen und nicht nur protestieren und herumschreien.“ Wie Podemos sehen sich auch die Ciudadanos als Antikorruptionspartei. Die Cuidadanos trauen den Institutionen allerdings eine innere Reformfähigkeit zu und wollen selbst den Wandel zu „sauberen Verhältnissen“ bewerkstelligen helfen. Deshalb schont Rivera weder die andalusischen Sozialisten mit ihren betrügerischen Subventionsaffären noch Rajoys Konservative mit dem „Fall Bárcenas“, den schwarzen Parteikassen und den Lobbyisten aus dem Schmiergeldskandal „Gürtel“. Auch die katalanischen Nationalisten, deren langjähriger Ministerpräsident und Vorsitzender der Partei Convergència i Unió (CiU), Jordi Pujol, sich als Steuerhinterzieher bekannte, bleiben nicht ungeschoren, wenn Rivera klagt: „Das Problem mit der Demokratie hier ist, dass wir organisierte Banden an der Regierung haben.“

Mit solchen Aussagen ist Rivera, der unter den nationalen Parteiführern noch immer der Unbekannteste ist, dennoch schon zum Angesehensten geworden. In einer Umfrage für die Zeitung „El País“ rangierte er hinter König Felipe VI. und einigen Sportlern und Schauspielern in der Spitzengruppe der Wertschätzung öffentlicher Persönlichkeiten - weit vor allen anderen Politikern. Ein großer Generationswechsel hat in Spanien eingesetzt und über das Königshaus hinaus die Parteien und auch die Gewerkschaften ergriffen. Rivera (Ciudadanos), Iglesias (Podemos) und Sánchez (PSOE) sind neue Gesichter. Rajoy, der ihrer aller Vater sein könnte, wird es in diesem Wahljahr schwer haben.

In Putins Diensten

Von Berthold Kohler

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