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Deutsche Vermittlung in Kiew : Die Ukraine wird nicht aufgegeben

  • -Aktualisiert am

Gedenken an 88 Tote seit dem 18. Februar: Blumen am Rande des Majdan in Kiew Bild: Getty Images

Die Vermittlungsmission des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier war auch nach seiner Abreise aus Kiew nicht beendet. Chaos und Zerfall verhindern, hieß die Devise. Eine EU-Perspektive für die Ukraine ist vorerst aber kein Thema.

          „Man darf sich nicht zu früh freuen“, sagt Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister schildert seine Eindrücke aus Kiew. In eine vom schwarzen Rauch verhangene Stadt sei er gekommen, brennende Autos, qualmende Reifen. Nie zuvor habe er eine solch gewaltsame Stimmung, eine solche Aggressivität und ein solches Maß an Bereitschaft zum Töten erlebt wie am Donnerstag in der ukrainischen Hauptstadt. Selbst auf die Gefahr hin, von Gewalttätern auf allen möglichen Seiten instrumentalisiert zu werden, selbst auf das Risiko hin, von den „Medien“ als naiv bezeichnet zu werden: Die Reise habe sein müssen. Es sei darum gegangen, „das Land vor dem letzten Schritt in den Abgrund zu retten“. Und eine vorzeitige Abreise, nur weil die Verhandlungen zu scheitern drohten, hätte bedeutet: „Wir geben das Land auf.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          „Ich freue mich, wieder hier zu sein“, führt Steinmeier in seine Ansprache ein. Freitag Abend, im Festsaal des altehrwürdigen Hamburger Rathauses, „Smoking/Abendkleid“ ist die Vorgabe für die traditionsreiche, auf das Jahr 1356 zurückgehende Matthiae-Mahlzeit. Steinmeier ist als Ehrengast angekündigt – doch kaum jemand hat angesichts der Nachrichtenlage in Kiew mit ihm gerechnet. Seinem „Ich freue mich, wieder hier zu sein“ hat der Sozialdemokrat eine Ergänzung angefügt: „In meiner alten Aufgabe.“ Und weil er das Hamburger Publikum zu kennen scheint, richtet er noch „herzliche Grüße“ von Vitali Klitschko aus, der mit der Hansestadt besonders verbunden ist.

          Der zweite Tag ohne Tote

          Steinmeier beschreibt, die Gräben zwischen den gegnerischen Parteien in Kiew seien so tief gewesen, dass sie sich anfangs nicht einmal gleichzeitig im selben Raum hätten aufhalten wollen, als er mit seinen Kollegen aus Polen und Frankreich vermittelte. Der „vielleicht größte Aufwand“ sei erforderlich gewesen, diejenigen aus der Opposition wieder „auf den Boden der Tatsachen“ zu bringen, die auf dem Majdan große Versprechungen gemacht hätten. Viel zu oft in den vergangenen Jahren, sagt Steinmeier noch, sei die Ukraine „Gegenstand eines Schachspiels“ gewesen – mit den Vereinigten Staaten, Russland und auch der Europäischen Union als Spielern. Jetzt aber solle das Land einmal in Ruhe gelassen werden. Jetzt dürfe man nicht wieder in einen Wettbewerb darüber eintreten, wer die Ukraine zu sich herüberziehe. Und noch einmal, seine Auffassung bekräftigend, kommt ein: „Wir haben die verdammte Pflicht, das Land in Ruhe zu lassen.“ Und, sich selbst zitierend, sagt er, den „Medien“ habe er über Viktor Janukowitsch gesagt: „Der Staatspräsident ist keine glaubwürdige Person.“

          Die Bemerkung nimmt die Entwicklung des nächsten Tages vorweg, wenngleich wohl kaum einer am Freitag ahnte, dass Janukowitsch mit seiner Unterschrift unter die Vereinbarung gleichsam seine Kapitulation unterzeichnete. Im Laufe des Samstags wird Steinmeier klar, dass die Geschichte über das Abkommen teilweise hinweggegangen ist. Als sich die Ereignisse in Kiew abermals überschlagen und Meldungen die Runde machen, das Parlament wolle Janukowitsch absetzen, ruft der Außenminister bei Klitschko an: Ob die Opposition sich nicht mehr an die Vereinbarung halte? Klitschko soll erwidert haben, es gebe eine neue Lage, die Demonstranten besetzten öffentliche Einrichtungen.

          Interne Beratungen setzen ein, Auswärtiges Amt und Kanzleramt schließen sich kurz, Telefonate mit Brüssel, Washington und Moskau folgen. Inzwischen ist klar: Janukowitsch hat sich in den Osten des Landes abgesetzt, ohne zuvor den Parlamentsbeschluss, der gemäß der nächtlichen Vereinbarung die Rückkehr zur Verfassung von 2004 regelte, zu unterschreiben. Einen Rücktritt lehnt er ab. Beugte er sich dem Druck der Straße, weil sich die Sicherheitskräfte abwandten? Oder ließ Moskau ihn fallen? Antworten gibt es vorerst nicht. Steinmeier verbreitet eine Erklärung, die erkennbar die unklare Lage widerspiegelt: Es sei „der zweite Tag ohne Tote in Kiew“, aber die Sorge um die Ukraine bleibe. Noch fordert er Gesprächskanäle über politische Lager hinweg. Er verlangt nun abermals, „Richtschnur aller Entscheidungen“ müsse der Erhalt der staatlichen Einheit sein.

          Die EU-Perspektive der Ukraine ist vorerst kein Thema

          Darauf hatte man sich mit Washington und den europäischen Partnern verständigt. Weitergehende Schritte sind vorerst nicht möglich, denn die Absetzung Janukowitschs erfolgte – obwohl viele von dessen Leuten im Parlament das Lager wechselten – nicht mit der erforderlichen Dreiviertelmehrheit, welche die neue, alte Verfassung vorsieht. Solange Janukowitsch nicht von selbst abtritt, kann der Westen die neue Lage in Kiew also nicht anerkennen, auch wenn sich die Revolutionäre darauf berufen, die Absetzung sei legal, da der Präsident abgetaucht sei. Völkerrechtliche Anerkennungsfragen haben indes keine Priorität, eine Rückkehr von Janukowitsch wird ausgeschlossen – damit erledigt sich das Problem mit der Zeit von allein.

          Die Vorsicht Berlins hat nicht nur juristische Gründe. Es geht auch darum, Russland an Bord zu halten. Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel, die während dessen Vermittlungsaktion in Kiew telefonisch in Kontakt mit Barack Obama und Wladimir Putin stand, sind sich darüber einig. Merkel hatte deshalb Putin vorgeschlagen, einen Emissär zu den Verhandlungen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag nach Kiew zu schicken. Steinmeier lobte hernach dessen Rolle. Freilich macht man sich in Berlin keine Illusionen: Russland hat zwar sicher kein Interesse an Chaos an seiner Westgrenze. Doch gibt es historische Beispiele aus dem früheren sowjetischen Herrschaftsraum, in dem der Kreml auf eine Staatsspaltung setzte. Um Putin nicht zu provozieren, vermeidet Berlin vorerst, über eine EU-Perspektive der Ukraine zu reden, wenngleich das Assoziierungsabkommen weiter auf dem Tisch liegt.

          Das Land benötigt dringend Geld

          In Berlin war auch deshalb die Rede Julija Timoschenkos unmittelbar nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis aufmerksam verfolgt worden. Sie sei überzeugt, dass ihr Land „in nächster Zeit“ Mitglied der Europäischen Union werde, hatte sie gesagt. Merkel telefonierte am Sonntag mit der kranken Oppositionsführerin: Hernach heißt es, die Kanzlerin habe gesagt, Timoschenko solle sich für den Zusammenhalt des Landes engagieren und auch auf die Menschen im prorussischen Osten zugehen. Auch um den Zusammenhalt der bisherigen Opposition solle sie sich bemühen. Übersetzt heißt dies: Sie möge ihren Einfluss auf die Janukowitsch-Gegner geltend machen, damit es nicht zu Racheakten im Lande komme, die letztlich eine Spaltung bewirken könnten. Bemerkenswert die Rezeption des Telefonats in Kiew: Merkel halte die Rückkehr Timoschenkos für einen der wichtigsten Faktoren zur Stabilisierung der Lage, teilt deren Partei mit. Tatsächlich, heißt es in Berlin, halte die Bundesregierung sich aus dieser Frage heraus.

          In diesem Sinne äußert sich auch Steinmeier: Timoschenko trage große Verantwortung für die Zukunft ihres Landes. Die Ukraine brauche eine „handlungsfähige Übergangsregierung“, welche die öffentliche Ordnung im „ganzen Land“ gewährleisten könne. Die von ihm vermittelte Vereinbarung biete dafür einen „vernünftigen Fahrplan“, auch wenn er wohl weiß, dass sich der vereinbarte Zeitplan erledigt hat. Allen Beteiligten ist klar, dass die Ukraine schnell Geld benötigt. Dazu will Steinmeier, der am Donnerstag nach Amerika reist, mit dem Internationalen Währungsfonds sprechen. Eigentlich handelt es sich um seinen Antrittsbesuch in Washington, das in den vergangenen Tagen in die Rolle des stillen Beobachters gerückt war – Obama war über die Ereignisse in Kiew durch Merkel informiert worden. Im State Department dürfte Steinmeier neben John Kerry sicher auch auf die Europa-Abteilungsleiterin Victoria Nuland treffen, deren „Fuck the EU“-Ausfall mancher noch im Hinterkopf hat. Manchmal meint es die Geschichte gut mit Europa.

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