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Serbenführer Vojislav Šešelj : Formal unschuldig

Im Krieg: Der Führer der serbischen Ultranationalisten, Vojislav Šešelj (Mitte), 1991 im kroatischen Vukovar Bild: AFP

Nach fast zwölf Jahren Prozessdauer entlässt das Haager Tribunal den einstigen serbischen Kriegstreiber Vojislav Šešelj aus der Haft. Ein Urteil liegt immer noch nicht vor.

          Als das UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien im Februar 2003 Anklage gegen den serbischen Radikalenführer Vojislav Šešelj erhob und seine Überstellung nach Den Haag verlangte, war der mutmaßliche Kriegsverbrecher einer der wichtigsten Politiker seines Landes. Bei der Präsidentenwahl im Jahr zuvor hatte er 36 Prozent der Stimmen erhalten. Seine „Serbische Radikale Partei“ (SRS) befand sich im Aufwind und hoffte auf eine baldige Rückkehr an die Macht.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Die äußerst umfangreiche Anklageschrift des Tribunals, vorgelegt von dessen damaliger Chefanklägerin Carla Del Ponte (die Šešelj als „Schweizer Nutte“ beschimpfte), bezichtigte den einstigen Freischärlerführer unter anderem, für die Deportation von Kroaten und Muslimen in den jugoslawischen Zerfallskriegen der neunziger Jahre verantwortlich zu sein. Sie lastete ihm und seinen Untergebenen Mord, Folter, Plünderungen, die Zerstörung ganzer Dörfer und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Kroatien, Bosnien und in der serbischen Provinz Vojvodina an. Šešelj habe von 1991 bis 1993, als er mit dem damaligen serbischen Präsidenten Slobodan Milošević in Konflikt geriet (weil der ihm zu weich und nachgiebig war), an einem „kriminellen Unternehmen“ teilgenommen.

          Šešelj, der im Krieg gefordert hatte, man müsse jedem Kroaten „mit einem rostigen Löffel die Augen auskratzen“, verhielt sich anders als andere Angeklagte des Tribunals. Während der ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadžić und sein General Ratko Mladić sich der Justiz entzogen und über Jahre ein Leben im Untergrund führten, stellte sich Šešelj wenige Tage nach Bekanntwerden der Anklage dem Tribunal, um dort „serbische Interessen zu verteidigen“.

          Serbien hat sich in seiner Abwesenheit stark verändert

          Nach elf Jahren und fast neun Monaten kehrt er nun nach Serbien zurück – schwerkrank, aber formal unschuldig, da es das Tribunal in mehr als einer Dekade nicht vermocht hat, auch nur ein erstinstanzliches Urteil über den wortgewaltigsten großserbischen Kriegstreiber der neunziger Jahre zu fällen. Die am Donnerstagabend verkündete Begründung der zuständigen dritten Kammer des Haager Tribunals (zwei Richter stimmten für Šešeljs Haftentlassung, der dritte dagegen) beherrschte am Freitag erwartungsgemäß die Berichterstattung serbischer Medien. Das Tribunal hatte die Entscheidung mit Šešeljs 2013 bekanntgewordener Krebserkrankung sowie der langen Haftzeit des Angeklagten begründet, „um ein Szenario des schlimmsten Falls zu vermeiden“. Diese Formulierung erinnert an den Fall Miloševićs, der 2006 in der Haft des Tribunals starb, was Verschwörungstheorien über seine Ermordung Auftrieb gab, denen sich auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow anschloss. Eine vorzeitige Haftentlassung Šešeljs dürfe erfolgen, sofern der Entlassene zusage, keine Zeugen zu bedrohen und vor Gericht zu erscheinen, wenn dies angeordnet sei, hieß es nun. Dies sahen zumindest zwei Richter offenbar als gegeben an, weshalb sie Šešelj „proprio motu“, also „aus eigenem Antrieb“, vorzeitig aus der Haft entließen.

          Ein Ruhmesblatt ist der Prozess für das UN-Tribunal nicht. Nachdem Šešelj sich Anfang 2003 freiwillig gestellt hatte, dauerte es mehr als viereinhalb Jahre, bis der Prozess gegen ihn Ende 2007 begann. Seit den Schlussplädoyers im März 2012 sind mehr als zweieinhalb Jahre vergangen, ohne dass auch nur ein Termin für die Urteilsverkündung feststünde. Die epische Länge des Verfahrens hat zwar auch mit der sehr weit gefassten Anklage und mit Šešeljs dilatorischer Verteidigungstaktik zu tun, doch je mehr Zeit verstreicht, desto lauter bringen nicht allein serbische Nationalisten die Ansicht vor, die Vorwürfe gegen Šešelj seien offenbar nicht stichfest beweisbar. Der stellvertretende SRS-Chef Nemanja Šarović sagte dem Belgrader Sender „B92“ am Freitag, seine Partei werden Šešelj „einen ruhmreichen Empfang“ bereiten, wo er sich sicher auch an die serbischen Bürger wenden werde: „Šešelj kehrt so zurück, wie er nach Den Haag gegangen ist – als freier Mann“, so Šarović.

          Allerdings ist es ein anderes Serbien, in das Šešelj zurückkehrt. Die SRS ist seit 2012 nicht mehr in Serbiens Parlament vertreten. Šešeljs politischer Ziehsohn Aleksandar Vučić, der 2008 mit seinem damaligen Chef brach und eine eigene Partei gründete, hat den größten Teil des nationalistischen Lagers hinter sich gebracht. Als formal proeuropäischer Ministerpräsident hält Vučić alle Zügel in der Hand. Selbst wenn Šešelj seine Krebserkrankung besiegen sollte, ist es unwahrscheinlich, dass er wie einst nach der Macht in Belgrad greifen kann. Dazu haben sich Serbien und die Serben zu sehr verändert.

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