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Datenschutz in Russland : Der Preis der Sicherheit

Von einer Bombe zerstört: Bus in Wolgograd Bild: dpa

In Russland wächst nach den Anschlägen von Wolgograd die Angst vor einem Attentat auf die Olympischen Spiele. Nun soll die Kontrolle über das Internet verschärft werden - ein Vorwand?

          Nach dem Terroranschlag auf einen Linienbus in Wolgograd am Montag wurde in Russland auch über eine andere Stadt viel gesprochen: Sotschi, wo im Februar die olympischen Winterspiele stattfinden werden. Der nordkaukasische Terroristenführer Doku Umarow hatte im Juli in einem Video mit Anschlägen auf die Spiele gedroht, die „mit allen uns von Allah erlaubten Mitteln“ verhindert werden sollten. In diesem Video hatte Umarow verkündet, seine Kämpfer sollten von nun an auch wieder Anschläge auf zivile Ziele außerhalb der nordkaukasischen Krisenregion verüben. Zuvor hatte er Anfang 2012 verkündet, dass es angesichts der Proteste gegen Putin vorerst keine Anschläge im russischen Kernland geben solle. Der Anschlag in Wolgograd am Montag, bei dem eine Selbstmordattentäterin fünf Menschen ermordete und vierzig verletzte, war der erste in Zentralrussland seit einer Bombenexplosion auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo im Januar 2011, bei dem 36 Personen getötet worden waren.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Für die Sicherheit der Spiele in Sotschi betreiben die russischen Behörden einen großen Aufwand. Etwa 40.000 Mann der Sicherheitskräfte werden eingesetzt, der Luftraum über und das Seegebiet vor der Stadt am Schwarzen Meer sollen mit Drohnen und Radar überwacht werden, in den Bergen rings um Sotschi werden spezielle Sicherheitszonen ausgewiesen, die nur mit spezieller Erlaubnis zugänglich sein werden, die Straßen der Stadt werden schon Wochen vor Beginn der Spiele für alle auswärtigen Fahrzeuge gesperrt, die nicht über eine besondere, von den Sicherheitskräften vergebene Einfahrtserlaubnis verfügen, alle Sportfans müssen sich beim Erwerb von Eintrittskarten mit ihren persönlichen Daten beim Inlandsgeheimdienst FSB registrieren lassen. Zudem will der FSB während Olympia im Gebiet Sotschi die gesamte elektronische Kommunikation lückenlos überwachen.

          Auch friedliche Kritiker im Visier

          Das freilich kann der FSB theoretisch schon jetzt im ganzen Land. Seit 2008 müssen russische Telekommunikationsunternehmen alle Daten ihrer Abonnenten und deren Aufenthaltsorte an den FSB weiterleiten. Diese Möglichkeiten sollen nun laut Berichten russischer Medien ab Juli 2014 dahin gehend ausgeweitet werden, dass Telefon- und Internetfirmen die kompletten Verbindungsdaten ihrer Kunden – zum Beispiel angesteuerte IP-Adressen – auch noch für mindestens zwölf Stunden speichern und dem Geheimdienst direkten technischen Zugang zu ihren Datenbanken gewähren müssen. Die Zeitung „Kommersant“ zitierte den Sicherheitsverantwortlichen eines großen Internetanbieters mit den Worten, aus der Sicht der Verbraucher enthalte die geplante Anordnung der Regierung „nichts Neues“: Es würden dadurch nicht mehr Daten an den FSB weitergegeben als bisher. Fast gleichlautend reagierte auch das russische Kommunikationsministerium auf die Aufregung im liberalen Teil der russischen Medienlandschaft nach Bekanntwerden des geplanten Erlasses Anfang der Woche.

          Auf die Kritik, damit werde die russische Verfassung verletzt, in der Post- und Telefongeheimnis sowie Unverletzlichkeit der Privatsphäre garantiert werden, reagierten führende Politiker der Kreml-Partei Einiges Russland mit Unverständnis. So sagte der stellvertretende Duma-Vorsitzende Sergej Schelesnjak: „Kein Unternehmen und hoffentlich kein Bürger ist interessiert am Verbergen solcher Angaben, die dazu führen können, dass ein Verbrecher gefunden und zur Verantwortung gezogen wird.“ Der Vorsitzende des Sicherheits- und Verteidigungskomitees des Förderationsrates (des Oberhauses des russischen Parlaments), Viktor Oserow, verwies ausdrücklich auf die vom Internet ausgehenden terroristischen Gefahren.

          Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass die geplante Verschärfung der Kontrolle über das Internet auch damit zu tun hat, dass sich die Protestbewegung gegen die gefälschten Wahlen Ende 2011 und Anfang 2012 zu einem großen Teil über das Internet organisiert hat. So hat der FSB in den zurückliegenden Monaten auch versucht, direkt Kontrolle über die wichtigsten sozialen Netze Russlands zu erlangen. Auch in Sotschi richtet sich die Aufmerksamkeit der Sicherheitskräfte offenbar nicht nur auf islamistische Terroristen, sondern auch auf friedliche Kritiker der Spiele, etwa Umweltaktivisten, die von einem stärker werden Druck durch die Staatsmacht berichten.

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