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Vor dem Sondergipfel EU-Türkei : Das Glasperlenspiel

Sackgasse: Mazedonische Sicherheitskräfte stellen sich Flüchtlingen entgegen, die aus Griechenland über die Grenzen drängen. Nahe dem mazedonischen Grenzort sitzen Flüchtlinge fest, die nicht aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak stammen. Bild: AFP

Am Sonntag kommen die Türkei und die EU zu einem Flüchtlingsgipfeltreffen zusammen. Doch von großen Erwartungen bleibt bei der Türkei kaum etwas übrig - außer bei einem Thema.

          Nicht nur türkische Menschenrechtler haben in den vergangenen Wochen oft gewarnt: Nur weil sie in der Flüchtlingskrise auf die Türkei angewiesen sei, dürfe die EU bei Verletzungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durch Ankara nicht einfach wegschauen. Als wollte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hervorheben, dass ihm ausländische Kritik an seinem Gebaren herzlich gleichgültig ist, ließ er unmittelbar vor dem an diesem Sonntag stattfindenden EU-Türkei-Gipfel zwei der bekanntesten oppositionellen Journalisten des Landes verhaften: Can Dündar, Chefredakteur der Zeitung „Cumhuriyet“, sowie sein Büroleiter in Ankara müssen sich wegen „Spionage“ und „Verbreitung von Staatsgeheimnissen“ verantworten – ganz so, wie Erdogan es vor einigen Monaten wutentbrannt angekündigt hatte.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.

          Im Mai hatte „Cumhuriyet“ enthüllt, dass der türkische Geheimdienst in speziellen Lastwagen Waffen nach Syrien geliefert habe. Es war wohl weniger der Bericht über die Lieferungen an sich – die Waffen gingen nicht an den „Islamischen Staat“ (IS), sondern mutmaßlich an turkmenische Freischärler, die sowohl den IS als auch den syrischen Gewaltherrscher Assad bekämpfen – als der Umstand, bei einer Lüge ertappt worden zu sein, der Erdogan erzürnte. Denn die Regierung hatte zuvor beteuert, in den Lastwagen seien humanitäre Hilfsgüter gewesen. Zur Vorsicht hatte sie aber die Justiz angewiesen, eine der vielen Nachrichtensperren zu verhängen, mit denen Ankara die Berichterstattung über missliebige Themen zu unterbinden versucht. Als „Cumhuriyet“ sich nicht daran hielt, drohte Erdogan öffentlich, Chefredakteur Dündar werden einen „hohen Preis“ dafür bezahlen. Die Staatsanwälte wussten, was sie zu tun hatten.

          EU-Türkei-Treffen unter beunruhigenden Vorzeichen

          „Die jüngsten Festnahmen zeigen einmal mehr, dass unabhängiger Journalismus in der Türkei nur unter schwersten Bedingungen möglich ist“, kommentierte die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ den Fall am Freitag. Zu den besorgniserregenden Entwicklungen in der Türkei gehörten zudem die immer stärkere Medienkonzentration in den Händen regierungsnaher Konzerne sowie Razzien bei regierungskritischen Medien. „Kritische Journalisten werden inhaftiert und belästigt. Statt dem Klima von Selbstzensur und politischer Polarisierung etwas entgegenzusetzen, stacheln Regierung und Staatsspitze mit aggressiver Rhetorik gegen Journalisten die Stimmung zusätzlich an“, heißt es in der Stellungnahme der Gruppe, die als realistische Beschreibung türkischer Zustände gesehen werden muss.

          Unter solchen und ähnlich beunruhigenden Vorzeichen verhandeln die Türkei und die EU am Sonntag also über Lösungen für die Flüchtlingskrise – und auch in diesem Fall sind Zweifel angebracht, ob die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die europäische Seite, die dringend auf türkische Kooperation angewiesen ist, eine hervorgehobene Rolle spielen werden. Ein Beispiel dafür ist das europäische Angebot, ein neues Kapitel der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu eröffnen. Geöffnet werden soll das Kapitel 17 über Wirtschafts- und Währungspolitik. Über den Beginn von Verhandlungen zu diesem Kapitel, das eines der wenigen ist, dessen Öffnung nicht von Zypern blockiert wird, gibt es seit Jahren Diskussionen, doch letztlich zeigte die Türkei bisher weder den politischen Willen noch die nötige Vorbereitung dazu.

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