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Veröffentlicht: 20.02.2013, 17:30 Uhr

Bulgarien Der Strompreis, der das Fass zum Überlaufen brachte

Bulgariens Regierung hat sich dem Volkszorn gebeugt und ist zurückgetreten. Das Land hat seine Schulden musterhaft im Griff, aber die Menschen sind arm.

© Reuters Abgang des Ministerpräsidenten: Bojko Borissow

Angezählt war Bulgariens Regierung schon seit Monaten, doch ihr Ende kam mit überraschender Schnelligkeit. Am Dienstagabend war es in Sofia bei neuerlichen Protesten gegen die Regierung von Ministerpräsident Bojko Borissow zu Zusammenstößen zwischen einzelnen gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen. Es gab Festnahmen und einige unschöne Bilder. Die Krankenhäuser mussten mehr als zwei Dutzend Verletzte behandeln, Demonstranten und Polizisten.

Michael Martens Folgen:

Am nächsten Morgen verkündete Borissow dann den geschlossenen Rücktritt seines Kabinetts. Er werde nicht Teil einer Regierung sein, unter der die Polizei Menschen verprügelt, sagte der ehemalige Leibwächter des kommunistischen Diktators Todor Schiwkow und gab sich wie stets volksnah: „Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück.“

Was das Volk nun damit anfangen soll, ist allerdings nicht recht klar. Fristgemäß hätten die Bulgaren ohnehin Anfang Juli ein neues Parlament wählen sollen. Nun werden sie wohl einige Wochen früher abstimmen müssen. Bis dahin soll eine technische Regierung das Land führen, an der Borissow und seine Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ allerdings nicht teilnehmen wollen. Das überrascht nicht, denn wer in Bulgarien derzeit regiert, verliert. Die Proteste in Sofia und anderen bulgarischen Städten – befeuert von allen Oppositionsparteien – richteten sich ursprünglich gegen die zum Teil offenbar tatsächlich exorbitanten Preisaufschläge einiger ausländischer Stromanbieter, die den bulgarischen Markt unter sich aufgeteilt haben. Doch die Preiserhöhungen waren nur der Anlass dafür, dass sich eine seit langem gärende Unzufriedenheit in sozialen Protesten entlud. Während die Welt auf Bulgariens südlichen Nachbarstaat Griechenland blickt und Athen mit milliardenschweren Hilfspaketen stützt, leiden die Bulgaren seit Jahren fast unbeachtet an ihrer eigenen Krise.

Nie über die Verhältnisse gelebt

Zwar ist Bulgarien ein fiskalischer Musterschüler, dessen Haushaltsdaten zu den solidesten des Kontinents zählen. Die Staatsschulden machen 19,5 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung des Balkanstaates aus – in der EU weist nur Estland einen niedrigeren Schuldenstand auf. Das Haushaltsdefizit lag 2012 bei 1,5 Prozent, ein in der EU im vergangenen Jahr nur von Deutschland, Estland und Schweden unterbotener Wert. Bulgarien braucht keine Troika, es hatte in dem eisern haushaltenden Finanzminister Simeon Djankow seinen eigenen Sparkommissar – zumindest bis zum Montag. Da trat Bulgariens unpopulärer Chefsparer zurück, um seiner Entlassung zuvorzukommen. Offenbar glaubte Borissow am Montag noch, in Verbindung mit einer zugesagten Senkung der Energiepreise werde der Rücktritt Djankows dem Volk zur Beruhigung genügen. Das erwies sich am Dienstag, als sich die Demonstrationen mit ungebremster Kraft fortsetzten, als Trugschluss. Zwar waren die Proteste längst nicht so umfangreich, wie in einigen westlichen Medienberichten dargestellt, wo von „Hunderttausenden Teilnehmern“ die Rede war. Selbst der Opposition nahestehende Augenzeugen bestätigen, dass es sich allenfalls um Zehntausende Demonstranten handelte.

Die verliehen aber einer Stimmung Ausdruck, die auch bei der zu Hause gebliebenen Mehrheit verbreitet sein dürfte: Die Regierung Borissow hat es nicht verstanden, das Land aus der Krise zu führen, in die es 2009 geraten ist. Im letzten Vorkrisenjahr 2008 betrug die Arbeitslosenzahl in Bulgarien 5,6 Prozent, seither stieg sie – trotz der massenhaften Auswanderung von Bulgaren in andere EU-Staaten – Jahr für Jahr, zuletzt auf 12,7 Prozent. Auch die Wirtschaft hat sich von dem Einbruch 2009 (-5,5 Prozent) nur schlecht erholt. Im vergangenen Jahr wuchs sie zwar, aber nur um 0,8 Prozent. Für ein Land, das so viel aufzuholen hat wie Bulgarien, ist das zu wenig. In keinem EU-Staat ist der durchschnittliche Bruttojahresverdienst in der Industrie geringer als in Bulgarien. Bulgaren verdienten 2009 im Schnitt nur gut 4000 Euro brutto im Jahr, allenfalls in Sofia wurde etwas besser gezahlt. Zum Vergleich: Die dauerdemonstrierenden Griechen verdienten 2009 mehr als 28.200 Euro im Jahr. Zwar sind die Lebenshaltungskosten in Griechenland höher, aber nicht um das Siebenfache. So hinterlässt die Regierung in Sofia nach vier Jahren ein Land mit hervorragenden Haushaltsdaten und einer enttäuschten Bevölkerung. Anders als Griechenland hat Bulgarien nie über seine (bescheidenen) Verhältnisse gelebt. Aber auch die Bulgaren wollen eine Perspektive für sich und ihre Kinder.

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Quelle: F.A.Z.

 

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