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Veröffentlicht: 22.02.2016, 22:56 Uhr

Stockende Reformen Steinmeier droht Ukraine mit IWF-Zahlungs-Stopp

Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault haben in Kiew die Ukraine zur Rückkehr zum vereinbarten Reformkurs aufgefordert. Zudem müsse Korruption entschiedener bekämpft werden – sonst drohten Konsequenzen.

© dpa Außenminister Steinmeier und sein französischer Kollege Ayrault (l.) am Montag in Kiew.

Angesichts der Regierungskrise in der Ukraine haben Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und sein französischer Kollege Jean-Marc Ayrault die Regierung in Kiew aufgefordert, zum Reformkurs zurückzukehren. Zudem müsse „der Kampf gegen Korruption entschieden geführt werden“, sagte Steinmeier am Montag bei einem gemeinsamen Besuch mit Ayrault in Kiew. Der Westen unterstütze die Reformen in dem Land, doch seien „Eigenanstrengungen aus Kiew dringend notwendig“. Das hatten die beiden Politiker auch in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. gefordert.

Die beiden Minister waren am späten Nachmittag in Kiew eingetroffen, wo sie zunächst mit Regierungschef Arseni Jazenjuk sprachen, gegen den vor wenigen Tagen ein Misstrauensvotum gescheitert war. Auf ihrem Programm stand auch ein Gespräch mit Präsident Petro Poroschenko, der seinen eigenen Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert hatte. Aus Jazenjuks als prowestlich geltender Koalition hatten sich zuletzt mehrere Koalitionspartner zurückgezogen. Jazenjuk war vorgeworfen worden, Reformen nur schleppend umzusetzen und nicht genug gegen die Korruption zu tun.

„Dieselbe europäische Verantwortung“

Steinmeier erinnerte nun daran, dass er vor zwei Jahren mit dem polnischen und französischen Außenminister in Kiew gewesen sei, wo bei Protesten gegen den damals prorussischen Präsidenten mehr als 70 Menschen getötet worden waren. „Es ist dieselbe europäische Verantwortung, die uns heute nach Kiew treibt“, sagte er. Nach einer „innenpolitisch turbulenten Woche“ wollten er und Ayrault sehen, wie es in Kiew weitergehen könne - und dafür werben, „dass der Rückweg zu Reformen gefunden werden muss“.

Steinmeier warnte auch, dass die Gelder des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Kiew nur aufrecht erhalten würden, wenn es Stabilität in der Ukraine gebe. Ayrault wiederum lobte zwar Fortschritte bei den Reformen, hob aber hervor, dass noch viel zu tun sei: „Die Zeit läuft davon.“

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Steinmeier und Ayrault wollten in Kiew auch über den Konflikt in der Ostukraine und die weitere Umsetzung des Abkommens von Minsk beraten. Im weißrussischen Minsk hatten die Konfliktparteien vor einem Jahr einen Friedensplan akzeptiert. Er sah zunächst eine Waffenruhe, dann den Abzug von Waffen und schließlich politische Schritte vor - bis hin zu einer Teilautonomie für die prorussischen Rebellengebiete und Kommunalwahlen.

Steinmeier sagte in Kiew, er blicke nach wie vor „mit Sorge“ auf die Ostukraine und die dortigen Verletzungen des Waffenstillstandes. Zwar habe sich die Lage insgesamt beruhigt. Doch müsse der Waffenstillstand „fortlaufend und täglich“ eingehalten werden, wenn Wahlen vorbereitet werden sollen. „Wir brauchen den Willen der Konfliktparteien, wirklich nach einer politischen Lösung zu suchen.“ Er verwies auch auf ein Treffen der Außenminister im sogenannten Normandie-Format - also mit Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland - Anfang März in Paris.

Aufforderung zur Einhaltung der Waffenruhe

Amerikas Präsident Barack Obama forderte in einem Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin ebenfalls zur Einhaltung der Waffenruhe in der Ostukraine auf. Nach Angaben des Weißen Hauses verlangte Obama auch Zugang für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im ganzen Konfliktgebiet.

Ayrault war anderthalb Wochen nach seinem Amtsantritt zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin gekommen. Steinmeier empfing den neuen französischen Außenminister am Flughafen Tegel, von wo aus beide zusammen in die Ukraine weiterreisten. Steinmeier sagte, er kenne Ayrault schon „eine gefühlte Ewigkeit“. Der Sozialist und frühere Premierminister Ayrault ist der Nachfolger von Laurent Fabius, der als Außenminister aus der Regierung ausgeschieden war, um an die Spitze des französischen Verfassungsrats zu treten.

Quelle: AFP

 

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