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Veröffentlicht: 30.10.2013, 04:02 Uhr

Aufruhr gegen Hollande Frankreich unregierbar

Den regierenden Sozialisten gelingt es nicht mehr, ihre Entscheidungen durchzusetzen. In Frankreich riecht es nach Revolte.

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Frankreich steht am Rand eines Aufruhrs. Den in Paris regierenden Sozialisten gelingt es nicht mehr, ihre Entscheidungen durchzusetzen: Ob es um die Einführung einer Öko-Steuer geht, ob Lebensversicherungen und Bausparverträge (rückwirkend) mit höheren Abgaben belastet werden sollen, ob es um Steuererhöhungen für Unternehmen geht – gleich rollt eine Protestwelle durch das Land und die Regierung nimmt nach wenigen Tagen ihre Maßnahmen wieder zurück.

So gesellt sich zum Vorwurf der Inkompetenz auch noch der Eindruck der Schwäche. Und der ist berechtigt: In der Sozialistischen Partei kämpfen die verschiedenen Strömungen gegeneinander; die Koalitionspartner von den Grünen setzen sich jeden Tag einen Schritt weiter von der Regierungspartei ab. Minister streiten sich auf offener Bühne, es gibt keine Disziplin im Kabinett, eine politische Linie ist nicht zu erkennen. Präsident Hollande ist so unpopulär wie noch nie ein Staatschef vor ihm; sein Premierminister Ayrault hat jegliche Autorität verloren. Hollande hatte einen Austausch des Regierungschefs für die Zeit nach den Wahlen des Jahres 2014 erwogen. Doch es ist zweifelhaft, ob er damit noch so lange warten kann.

Völlig utopisches Programm Hollandes

Von den Wahlen 2014 wird erwartet, dass sie in einem Fiasko enden. In den Kommunen könnten die Sozialisten, die in den meisten großen Städten den Bürgermeister stellen, schwer geschlagen werden. Bei der Europawahl rechnen die Wahlforscher damit, dass der Front National von Marine Le Pen stärkste Kraft wird, vor der bürgerlichen Oppositionspartei UMP; erst danach folgen nach den derzeitigen Projektionen die Sozialisten.

Jetzt rächt es sich, dass Hollande mit einem völlig utopischen Programm die Präsidentenwahl gewonnen hat, nämlich mit dem Versprechen, Frankreich werde die Finanz- und Wirtschaftskrise ohne Opfer für die Bürger und ohne durchgreifende Reformen, etwa im öffentlichen Dienst, überwinden können – durch ein vom Staat unterstütztes Wachstum, das mit höheren Steuern für die Reichen finanziert werden sollte.

Vom Wachstum ist immer noch nichts zu spüren, doch Steuern und Abgaben sind kräftig gestiegen – auch und gerade für Normalverdiener. Ökonomen und Soziologen warnen bereits vor einem Steuerstreik. Die protestierenden Bauern und LKW-Fahrer in der Bretagne hatten Jakobinermützen aufgesetzt. Es riecht nach Revolte.

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