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Haltung zu Trump : Osteuropas Angst, Amerikas Schutz zu verlieren

Das Graffito des litauischen Künstlers Mindaugas Bonanu an der Wand eines Barbecue-Restaurants im litauischen Vilnius erregte im Sommer viel Aufsehen. Bild: dpa

Trumps Äußerungen riefen in Osteuropa häufig ein mulmiges Gefühl hervor. Doch die polnische Regierung begrüßt seinen Sieg, während man sich in den baltischen Staaten darum bemüht, Ruhe zu bewahren.

          Nach den lobenden Worten des Präsidentschaftskandidaten Donald Trump über den „starken Führer“ Wladimir Putin ging im Sommer das Bild eines Graffito aus der litauischen Hauptstadt Vilnius um die Welt: Es zeigte Trump und Putin im innigen Bruderkuss. In Osteuropa hatte eine ganze Reihe von Äußerungen Trumps Sorgen hervorgerufen: seine abfälligen Kommentare über die Nato, seine Ankündigung, man werde vor einer Verteidigung der baltischen Staaten erst einmal prüfen, ob diese selbst genügend für ihre Sicherheit getan hätten, seine öffentlichen Überlegungen, die Vereinigten Staaten könnten unter seiner Führung die Annexion der Krim durch Russland anerkennen. Für mindestens ebenso große Unruhe sorgte die Parteinahme der russischen Staatsmedien für den republikanischen Kandidaten. Beides zusammen – Trumps Äußerungen über Russland und die unverhohlene Sympathie, die ihm von dort entgegenschlug – rief in den baltischen Staaten und Polen bei vielen ein mulmiges Gefühl hervor.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          In tiefen Schrecken hat Trumps Erfolg die vier Länder aber nicht versetzt. In Polen wurde sein Sieg von Politikern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS sogar begrüßt, die darin – wie Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern – Rückenwind für sich selbst sehen. „Ich habe dieses Ergebnis mit Ruhe aufgenommen und sogar einer gewissen Hoffnung“, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski. Trumps Sieg könne zu „bestimmten wesentlichen Korrekturen in der amerikanischen Politik, größerer Entschiedenheit und Eindeutigkeit“ führen. Den europäischen Politikern, die schockiert auf den Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten reagiert hatten, warf der polnische Außenminister einen „Mangel an Professionalität“ vor.

          Diese Haltung „zeugt davon, wie weit sie von bestimmten Trends entfernt sind“. Trumps Erfolg könne „eine Warnung für viele europäische Politiker sein, dass auch an der europäischen Politik ernsthafte Korrekturen vorgenommen werden müssen“, sagte der euroskeptische Politiker. In der globalisierten Welt, in der der Durchschnittsbürger vor vielen schwierigen Entscheidungen stehe, suche er „Führer, die ihm helfen können“. Wie andere PiS-Politiker bagatellisierte Waszczykowski Trumps kremlfreundliche Äußerungen als „Wahlkampftricks“.

          Polnische Opposition spricht sich für Kommunikation aus

          Anders dagegen die polnische Opposition. Auch ihre Vertreter betonten zwar, dass sie die Wahl des amerikanischen Volkes respektierten, und äußerten die Hoffnung, Amerika werde weiter ein verlässlicher Partner Polens bleiben. Aber Grzegorz Schetyna, der Vorsitzende der liberalkonservativen Bürgerplattform, forderte die Regierung auf: „Fangt an, mit den Europäern zu reden, macht alles, damit euch die europäischen Partner ernst nehmen.“ Man dürfte nicht zulassen, dass die Vereinigten Staaten sich auf ihren Kontinent zurückzögen, sagte Schetyna, der in der vorigen Regierung Außenminister war: „Es ist eine amerikanische Aktivität in der Nato und in Europa nötig, es ist eine transatlantische Solidarität in den Beziehungen zu Russland nötig.“

          Um das sicherzustellen, müsse Europa mit einer Stimme sprechen, doch die jetzige polnische Regierung habe die Position Polens in der EU durch die Konflikte, die sie mit Brüssel, Berlin und Paris begonnen habe, marginalisiert. Ähnlich äußerte sich auch der Führer der zweiten liberalen Oppositionspartei „Die Moderne“, Ryszard Petru. Er sagte, in der jetzigen Situation werde er noch genauer als zuvor darauf achten, was der polnische Außenminister und der Verteidigungsminister täten. „Es wäre vielleicht besser, wenn beide für einige Tage nichts sagen würden. Wir müssen in dieser unvorhersehbaren Welt vorhersehbar sein“.

          Auch im Baltikum bemühten sich die Politiker darum, Ruhe und Zuversicht zu demonstrieren, dass Amerika ein verlässlicher Partner bleibe. Litauens früherer Präsident Valdas Adamkus, der im Exil bis Anfang der neunziger Jahre im amerikanischen Staatsdienst als Republikaner hohe Ämter bekleidete, sagte im litauischen Fernsehen, er habe viele Präsidenten kommen und gehen sehen, und alle seien im Amt pragmatischer und berechenbarer gewesen als im Wahlkampf, das betreffe vor allem die Außenpolitik: „Für uns gibt es keine reale Gefahr, dass sie sich ändert.“

          Amerikanische Wahl sei nicht das einzige gefährliche Signal

          Allerdings scheint es sich bei vielen solcher Äußerungen um ein Pfeifen im Walde zu handeln. Das zeigte sich etwa, als dem litauischen Außenminister Linas Linkevičius die Worte entfuhren, man solle die Lage „nicht dramatisieren“. In litauischen Medien wurde hervorgehoben, in der neuen Lage sei es noch wichtiger als zuvor, tatsächlich das von der Nato vorgegebene Ziel zu erreichen, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben – schließlich habe Trump genau das von den europäischen Verbündeten gefordert: „Der Ball liegt in unserem Feld“, schreibt der Publizist Vytautas Sinica auf Delfi.lt, dem größten Nachrichtenportal Litauens.

          Auch in estnischen Medien wurde hervorgehoben, dass es keine unberechtigte Forderung sei, mehr für die eigene Verteidigung zu tun. Zudem wurde in Medienkommentaren darauf verwiesen, dass auch Barack Obama zu Beginn seiner Amtszeit versucht habe, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Grundlage zu stellen. Und von Trump sei, wenn er in einen Konflikt mit Moskau geraten sollte, vielleicht sogar eine entschiedenere Haltung zu erwarten als von Obama.

          Der frühere estnische Außenminister und derzeitige Europaabgeordnete Urmas Paet wies laut estnischen Medien darauf hin, dass die amerikanische Wahl nicht das einzige gefährliche Signal sei – sie stehe in einer Reihe mit dem Brexit sowie der Präsidentenwahl in Frankreich und der Bundestagswahl, die beide im kommenden Jahr stattfinden werden.

          Quelle: F.A.Z.

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