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„Marshallplan für die Ukraine“ : Ein lupenreiner Oligarch

Moskauer Parolen: Der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann, Firtasch, Steinbrück und Frankreichs frühere Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot. Bild: Sebastian Wegerbauer

Der ukrainische Milliardär Dmytro Firtasch finanziert das Engagement von Peer Steinbrück und Michael Spindelegger. Dabei steht er rhetorisch auf der Seite Moskaus. Und in Amerika wird er wegen Korruption gesucht.

          Am 30. April soll am Wiener Landesgericht über die Auslieferung von Dmytro Firtasch entschieden werden. Die Justiz der Vereinigten Staaten sucht den ukrainischen Oligarchen, weil sie ihn im Verdacht hat, in Indien Amtsträger bestochen zu haben. Angeblich wollte er sich so Schürfrechte für Titanminen sichern. Firtasch selbst weist diesen Vorwurf bei jeder Gelegenheit zurück. Doch in Amerika verantworten will er sich deswegen nicht, er vertraue auf die österreichische Justiz, dass sie das Auslieferungsbegehren ablehne.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und Ungarn mit Sitz in Wien.

          Konrad Schuller

          Politischer Korrespondent für Polen und die Ukraine.

          Bis zu der Verhandlung Ende April kann er sich in Österreich frei bewegen und betätigen, er habe nur seinen Pass abgeben müssen und müsse für das Gericht erreichbar sein, sagt eine Sprecherin des Landesgerichts. Denn Firtasch hat im vergangenen Jahr eine Kaution hinterlegt, und zwar in der für das Alpenland beispiellosen Höhe von 124 Millionen Euro.

          Ukraine : Streit um Oligarchen Dmytro Firtasch

          Keine rechtlichen Auflagen also hinderten Firtasch daran, sich in der vergangenen Woche mit einem Kreis mehr oder weniger namhafter europäischer Politiker zu umgeben und einen „Marshallplan für die Ukraine“ ins Leben zu rufen. Den festlichen Rahmen bildete das Palais Ferstel, ein Bau der Gründerzeit, der einst die Wiener Börse beherbergte. Durchaus bekannte Politiker konnte er einspannen, die in einer Art Aufsichtsrat die Projekte begleiten sollen: Peer Steinbrück, vormals Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD, soll Rat in Sachen Steuern und Finanzen finden, die früheren EU-Kommissare Günter Verheugen und Peter Mandelson sollen sich Gedanken über einen Beitritt der Ukraine machen, der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner kehrt zu seinen ärztlichen Wurzeln zurück und versucht sich im Gesundheitssektor.

          Österreicher als Garant für Integrität

          Eine „Modernisierungsagentur“ soll als Vehikel dienen. Geführt wird sie von dem im vergangenen Jahr zurückgetretenen vormaligen österreichischen Minister und ÖVP-Vorsitzenden Michael Spindelegger. Er sei ein Garant für die Integrität der ganzen Veranstaltung, hat Peer Steinbrück gesagt, um Sorgen zu zerstreuen, dass die Agentur von den geldgebenden Oligarchen für ihre eigenen Zwecke ferngesteuert werde. Etwas hemdsärmliger drückte sich Firtasch über die Qualifikation Spindeleggers aus: „In Österreich war er Politiker, der von Wahlen abhängt wie ein Drogensüchtiger. Jetzt ist er Privatmann. Er braucht von den Ukrainern nicht gewählt zu werden.“

          Kritik und Bedenken gibt es dennoch. Ukrainische Abgeordnete aus dem regierungstreuen Lager unterstellten Firtasch, er wolle sich nur als unentbehrlich darstellen und so seine Auslieferung verhindern. Firtasch sagte dazu, es gebe keinen solchen Zusammenhang. In den Regierungsapparaten in Berlin und in Wien herrscht, vorsichtig gesagt, starke Skepsis gegenüber dem Vorhaben. Aufbauhilfe sollte im Einvernehmen mit der ukrainischen Regierung und in Koordination mit der EU geleistet werden, heißt es etwa.

          In Wien teilt das Außenministerium nur mit, es handle sich „um eine private Initiative, an der die Regierung nicht beteiligt ist“. Warum Außenminister Kurz als angefragter Redner im Palais Ferstel angekündigt worden war, kann man sich dort nicht erklären: Es habe nicht einmal eine förmliche Anfrage gegeben. Ähnlich der EU-Kommissar Johannes Hahn aus Österreich: „Es muss auch klar sein, wenn irgendwelche Aktivitäten da sind, woher sich die Finanzen speisen, aber das sind Dinge, die mich weniger interessieren.“

          Firtasch versteht das Handwerk des Oligarchen

          Zur Skepsis dürfte die Diskretion beigetragen haben, mit der das Gremium zusammengestellt wurde: Ironisch sprach bei der Vorstellung der Veranstaltung der französische Philosoph Bernard-Henri Levy, auf den die Idee zurückgehen soll, von einer „Geheimgesellschaft der Freunde der Ukraine“, die sich in den vergangenen Monaten gebildet habe und die nun an die Öffentlichkeit trete. Hintergrund der offiziellen Distanz ist aber vor allem die Vergangenheit des Hauptprotagonisten auf ukrainischer Seite.

          Firtasch ist ein idealtypischer Vertreter jener Kategorie von Geschäftsleuten, die in der postsowjetischen Welt als „Oligarchen“ bezeichnet werden – als Unternehmer, die in einem korrupten Umfeld nicht nur die üblichen kaufmännischen Methoden anwenden, sondern zusätzlich in großem Maßstab durch politische Einflussnahme agieren. Dazu gehört die Finanzierung von Abgeordnetengruppen, die Gründung von Parteien, die Lancierung von Präsidenten und im Erfolgsfall deren Steuerung durch verdeckte Netzwerke. Manche dieser Männer sind immer wieder auch in blutige Gangsterkriege konkurrierender „Clans“ verwickelt gewesen.

          Die „Gaslobby“ der Ukraine

          Rinat Achmetow ist seit Jahren der erfolgreichste unter ihnen. Er gilt als „Primus inter Pares“ des „Donezker Clans“ und war vor dem Beginn des Kriegs der mächtigste Mann im Osten der Ukraine. Es ist bemerkenswert, dass er, obwohl er in mehreren Medienberichten als einer der Hauptfinanziers von Firtaschs Initiative genannt wurde, nach eigenen Angaben nicht mit von der Partie ist. Ein Sprecher Achmetows sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er sei weder direkt noch indirekt beteiligt. Dabei war er, wie auch Dmytro Firtasch, vor der Kiewer Revolution eine Stütze des Regimes von Viktor Janukowitsch gewesen.

          Firtasch wiederum gehörte zu einer Gruppe, die man die „Gaslobby“ nannte und zu der Janukowitschs Kanzleichef Serhij Ljowotschkin sowie der zeitweilige Energieminister Bojko gehörten. Der zentrale Hebel dieser Gruppe war dabei eine Zeitlang die Firma „RosUkrEnergo“, ein Zwischenhändler im milliardenschweren russisch-ukrainischen Gashandel, der in manchen Jahren mehr als 700 Millionen Dollar Dividenden abwarf und dessen wichtigste Eigentümer der russische Staatskonzern Gasprom und eben Firtasch waren. Über die Gründe, weswegen Russland und die Ukraine, wo der Gassektor von großen Staatskonzernen beherrscht wird, so einen Zwischenhändler installierten, ist viel debattiert worden.

          Allgemein haben seit den neunziger Jahren im postsowjetischen Raum solche Konstruktionen immer wieder dazu gedient, Finanzströme aus dem direkten zwischenstaatlichen Handel in die Kassen von privaten Strohmännern zu leiten. Diesen kam dann die Aufgabe zu, die Eliten in Russland und der Ukraine mit Schwarzgeld zu versorgen, wobei oft Briefkastenfirmen in Übersee die Spuren verwischten.

          Firtasch redet wie russischer Funktionär

          Firtasch ist in diesem Zusammenhang nie ein Verschulden nachgewiesen worden, aber dass RosUkrEnergo und er als Miteigentümer der Firma über geraume Zeit so etwas wie ein Scharnier zwischen den Interessen des russischen Präsidenten Putin und denen der jeweiligen ukrainischen Führung war, liegt auf der Hand. Später, als RosUkrEnergo seine Gelenkfunktion verlor, hat er über den Gasimport seines Chemieunternehmens „Ostchem“, das übrigens auch große Produktionsstandorte in den Separatistengebieten hat, weiter von Sonderbeziehungen zu Russland profitiert. Kein Geringerer als der orthodoxe Moskauer Patriarch Kirill, einer der wichtigsten Ideologen der großrussischen Idee, hat ihn im Jahr 2011 mit einem kirchlichen Orden ausgezeichnet.

          Es verwundert deshalb nicht, dass Firtasch zuletzt auch im Zusammenhang mit dem jetzigen Krieg immer wieder Positionen vertreten hat, die denen Russlands zum Verwechseln ähnlich sind. In Interviews mit der Zeitschrift „Focus“ und mit der österreichischen Zeitung „Die Presse“ hat er sich zuletzt gegen jeden Gedanken verwahrt, die Ukraine durch Verteidigungswaffen aus dem Westen zu unterstützen, und die Sanktionen, mit denen EU und Amerika Putin einzudämmen versuchen, nannte er unlängst schlicht „dumm“.

          Auch die Worte, mit denen Firtasch die geopolitische Zukunft seines Landes beschreibt, könnten aus einem Lehrbuch der Moskauer Universität für internationale Beziehungen stammen. Die jetzige ukrainische Führung hat erkannt, dass der blockfreie Status, den die Ukraine noch unter Janukowitsch hatte, das Land nicht vor Russland geschützt hat, und sucht deshalb jetzt die größte mögliche Nähe zu den Bündnissen des Westens. Firtasch dagegen verlangt für die Ukraine, Moskauer Diktion folgend, immer noch „Neutralität“. Auch die stets gegen den Westen gerichtete Formulierung Janukowitschs, das Land solle eine „Brücke“ zwischen Ost und West sein, ist von Firtasch schon vernommen worden.

          Selbst keine großen Summen investieren

          Innenpolitisch folgt der Oligarch ebenfalls Moskauer Mustern. Er verlangt eine „Föderalisierung“ der Ukraine – ein Schlagwort, das nach Ansicht westlicher Fachleute im russischen Sprachgebrauch allerdings nicht für einen funktionierenden Bundesstaat nach deutschem oder amerikanischem Muster steht, sondern für das Moskauer Ziel einer Desintegration der Ukraine nach dem Vorbild von Bosnien-Herzegovina. Die gegenwärtige Kiewer Führung sucht dieses Verständnis von Bundesstaatlichkeit auszuschließen, indem sie für künftige Reformen statt „Föderalisierung“ das Wort „Dezentralisierung“ verwendet.

          Firtasch scheinen solche feinen Unterschiede wenig zu kümmern. Er nutzt weiter die Moskauer Parole von der „Föderalisierung“ und bewährt sich damit als Transmissionsriemen russischer Interessen in die Ukraine. Dass er in dem Fonds, den er nun aus der Taufe hebt, neben der EU und der Ukraine auch „Russland einbeziehen“ will, trägt nicht dazu bei, diesen Eindruck zu verwässern.

          Stolze 300 Milliarden Euro will Firtasch mobilisieren. Wie das Geld zusammenkommen soll, ist allerdings noch nicht klar. Bislang haben sich, wie Firtasch in der Wiener „Presse“ sagte, „fast 30 Unternehmer aus der Ukraine“ angeboten. Er selbst habe als Erster eingezahlt, „aber keine große Summe, weil das Budget noch nicht steht“.

          Quelle: F.A.Z.

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