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Veröffentlicht: 20.10.2015, 08:45 Uhr

Arsenij Jazenjuk „Unsere Richter sind unglaublich korrupt“

Der ukrainische Regierungschef Jazenjuk sagt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass in seinem Land noch nicht genug gegen Korruption vorgegangen wurde. Vor allem für die Justiz schlägt er radikale Lösungen vor.

von
© AFP Arsenij Jazenjuk würde auch enger Vertraute vor Gericht stellen, wenn sie gegen das Recht verstoßen haben sollten.

Herr Ministerpräsident, Angela Merkel lobt, wie mutig die Ukraine sich reformiere. Zugleich sagt sie, bei der Korruption sei noch viel zu tun. Was tun Sie?

Konrad Schuller Folgen:

Tatsache ist, dass wir viel tun. Unser Energiesektor war einer der korruptesten der Welt. Es gab jahrelang heimliche Deals des Staatsmonopolisten Naftogas mit dem russischen Raum. Die Magnaten des Gasmarkts sogen uns aus wie Vampire. Wir haben das alles eliminiert. Es gibt keine Zwischenhändler mehr, keine korrupten Profite. Diese Regierung hat die Energiepreise im Inland erhöht, um Gassubventionen und damit Subventionsbetrug abzuschaffen. Wir haben ein Antikorruptionsbüro geschaffen, und die Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, das von allen Staatsdienern verlangt, ihr Vermögen offenzulegen. Jeder Bürger kann jetzt prüfen, was zum Beispiel ich als Regierungschef an Vermögen besitze.

Viele Parteien in der Ukraine stehen unter dem Einfluss versteckter Financiers, sogenannter Oligarchen. Was tun Sie dagegen?

Die Regierung hat ein Gesetz zur Parteienfinanzierung vorgelegt, und es ist ein Wunder geschehen: Das Parlament hat es gebilligt. Ab 2016 werden die Parteien deshalb aus der Staatskasse finanziert, was ihre Abhängigkeit vermindert.

Ist damit die Macht der Oligarchen gebrochen?

Nein. Sie besitzen zum Beispiel immer noch die wichtigsten Fernsehsender. Deshalb haben wir ein Gesetz vorgeschlagen, das den eigentlichen Besitzer jedes Senders kenntlich machen soll. Ich habe es satt, zu sehen, wie die Oligarchen den Menschen die Gehirne waschen. Journalisten müssen nicht nur von der Politik unabhängig sein, sondern auch von den großen Geschäftsleuten.

Der Generalstaatsanwalt wird dafür kritisiert, dass er die Machenschaften des alten Regimes nicht aufklärt. Der amerikanische Botschafter in Kiew sagt, korrupte Kräfte unter den Staatsanwälten würden jede Reform „offen und aggressiv“ untergraben.

Man kann sich wirklich fragen, ob die Generalstaatsanwaltschaft unabhängig und effektiv ist. Ich teile die Ansicht unserer westlichen Freunde, dass wir eine Reform unserer Justiz brauchen.

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Im Parlament liegt ein Antrag vor, Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen. Aber Ihre Partei will diesen Antrag nicht unterstützen.

Das ist nicht wahr. Von meiner Partei haben schon 30 Abgeordnete unterzeichnet.

Ihre „Volksfront“ hat aber 82 Abgeordnete.

Noch einmal: 30 haben unterschrieben.

Fordern Sie als Parteivorsitzender die übrigen Abgeordneten also auf, den Entlassungsantrag ebenfalls zu unterzeichnen?

Nicht nur das Gesicht des Generalstaatsanwalts muss ausgetauscht werden, sondern das ganze System. So, wie die Staatsanwaltschaft heute aussieht, ist sie ein Monstrum. Die Regierung hat deshalb ein staatliches Ermittlungsbüro vorgeschlagen, das wichtige Befugnisse der Generalstaatsanwaltschaft einer neuen, unabhängigen Behörde übertragen soll. Unser Entwurf ist - ein weiteres Wunder - in erster Lesung schon angenommen worden.

Sie haben uns noch nicht gesagt, ob Sie Ihre Abgeordneten auffordern, den Antrag für die Entlassung des Generalstaatsanwalts zu unterzeichnen.

Ich bitte die Abgeordneten, die Generalstaatsanwaltschaft zu verändern. Das betrifft beides: Führung und System.

Innenminister Awakow wird wegen der schleppenden Aufklärung der „Morde vom Majdan“ kritisiert (der Gewalt am Ende der Revolution von 2014, als mehr als 100 Menschen in Kiew erschossen wurden). Eine Kommission des Europarats wirft ihm vor, die Ermittlungen durch seine „unkooperative und obstruktive“ Haltung zu erschweren.

Es geht hier nicht um den Minister selbst, sondern um das System. Und da hat Awakow viel getan. Wir haben eine neue Polizei geschaffen. Das ist seine persönliche Leistung.

Das Personal der Streifenpolizei haben Sie komplett ausgetauscht. Wie steht es mit den Richtern?

Eine Katastrophe. Die sind durch nichts zu beeinflussen, außer durch Bargeld. Mein Vorschlag: alle austauschen. Wir haben 9000 Richter, aber jedes Jahr zugleich 12.000 Jura-Absolventen. Die Kapazitäten sind also da. Allerdings haben wir hier einen Wertekonflikt. Europäische Experten sagen, das sei mit der Herrschaft des Rechts nicht vereinbar. Aber unsere Richter sind unglaublich korrupt und denken nicht im Traum daran, jemals wirklich Recht zu sprechen. Die Chancen, sie durch gutes Zureden umzuerziehen, sind gleich null. Es gibt hier zwei Entwürfe für eine Verfassungsnovelle. Meine Fraktion verlangt einen kompletten Personalaustausch.

Auch Mitglieder Ihrer „Volksfront“ werden mit Korruption in Verbindung gebracht. Gegen den Vorsitzenden des Energieausschusses im Parlament, Mykola Martynenko, ermittelt die Schweizer Staatsanwaltschaft. Ein europäisches Unternehmen soll ihn mit 26 Millionen Euro bestochen haben, um Ausrüstung für ukrainische Kernkraftwerke liefern zu können. Martynenko gilt als einer Ihrer Vertrauten.

Wenn er sich hat bestechen lassen, muss er vor Gericht. Entscheidend ist aber: Die Presse schreibt, die Schweizer Ermittlung habe schon 2013 begonnen. Ich jedoch habe meinen Amtseid erst 2014 abgelegt. Diese Beschuldigungen haben mit dieser Regierung nichts zu tun.

Dennoch führt Martynenko bis heute den Energieausschuss. Weil sein Fall mit Energie zu tun hat, liegt hier ein klarer Interessenkonflikt vor. Muss er nicht abtreten?

Ich bin als Regierungschef nicht Mitglied des Parlaments.

Sie sind Vorsitzender der Partei, zu der Martynenko gehört.

Aber es gibt die Unschuldsvermutung. Wenn er schuldig ist, wird er bestraft, wenn nicht, bleibt er im Amt. Punkt.

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