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Armenien : Wahl mit Begleiterscheinungen

Präsident Sarkisjan und seine Frau Rita beim Verlassen des Wahllokals in Eriwan Bild: dpa

Armeniens Präsident Sarkisjan ist im Amt bestätigt worden. Seine aussichtsreichsten Gegner waren gar nicht erst angetreten, die Opposition spricht von Betrug.

          Die spannendste Frage des Präsidentschaftswahlkampfs in Armenien ist auch nach der Wahl am Montag noch nicht beantwortet: Wer hat auf Parujr Ajrikjan geschossen? Nach dem Attentat auf den Außenseiterkandidaten in der Nacht zum 1. Februar war zehn Tage lang unklar, ob die Wahl überhaupt am geplanten Termin stattfinden konnte, denn ein Kandidat, den eine „unüberwindliche Hürde“ an der Fortsetzung seines Wahlkampfs hindert, hat laut armenischer Verfassung das Recht, die Verschiebung der Abstimmung zu fordern.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Ajrikjan, der bei dem Anschlag schwer verletzt wurde, äußerte sich dazu – offenbar je nach Gesundheitszustand – tagelang mal so und mal so, bis er schließlich einen Antrag auf Verschiebung stellte, diesen dann aber im letzten möglichen Moment wieder zurückzog.

          Der Sieg stand schon lange fest

          Mit dem Ausgang der Wahl hatte Ajrikjan nichts zu tun, er kam auf 1,2 Prozent der Stimmen. Wahlsieger ist der 59 Jahre alte Amtsinhaber Sersch Sarkisjan, der nach offiziellen Angaben etwa 58 Prozent der Stimmen erhielt. Sein Sieg stand im Grunde schon im Dezember fest, nachdem die beiden aussichtsreichsten Konkurrenten mitgeteilt hatten, sie würden nicht antreten. Lewon Ter-Petrosjan, Ende der achtziger Jahre Führer der armenischen Unabhängigkeitsbewegung und anschließend der erste Präsident des Landes, begründete seinen Verzicht mit seinem Alter von 68 Jahren. Der Multimillionär und ehemalige Profiringer Garik Zarukjan, dessen Partei „Aufblühendes Armenien“ zweitstärkste Kraft im Parlament ist, teilte ohne Begründung mit, er werde nicht antreten. Es wurde spekuliert, Zarukjan habe für den Fall eines erbitterten Machtkampfs Schäden für seine umfangreichen Geschäftsinteressen befürchtet.

          Zweiter wurde am Montag der in den Vereinigten Staaten geborene Raffi Hovannisjan, der 1991 mit nur 32 Jahren der erste Außenminister Armeniens nach der Erlangung der Unabhängigkeit war und seither eine kleine liberale Oppositionspartei führt. Hovannisjan erhielt nach Angaben der Wahlkommission etwa 37 Prozent der Stimmen, beanspruchte aber den Sieg für sich. Rund 2,5 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahlbeteiligung betrug nach offiziellen Angaben 60,05 Prozent. Für diesen Mittwoch rief Hovannisjan zu einer Demonstration auf. Er klagte über Manipulationen sowohl während der Abstimmung als auch während der Auszählung.

          Diplomatische Wahlbeobachter

          Dass es einzelne solcher Vorfälle gab, wird von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigt, die zudem bemängelten, dass in vielen Fällen die staatliche Verwaltung den Wahlkampf des Präsidenten unterstützt habe. Insgesamt bewerten die OSZE-Beobachter die Wahl aber relativ positiv: In ihrem Bericht heißt es, die Medien hätten ausgewogen über die Kandidaten berichtet, die zudem ihren Wahlkampf ohne staatliche Behinderung führen konnten. Allerdings schreiben die OSZE-Beobachter, dass der Wahlkampf vor dem „Hintergrund“ des Verzichts einiger wichtiger politischer Kräfte stattgefunden habe.

          Weniger diplomatisch formuliert heißt das: Bei einer ernsten Gefahr für Sarkisjans Macht hätten die Herrschenden möglicherweise zu anderen Mitteln gegriffen. So war es bei der Präsidentenwahl vor fünf Jahren, zu der Lewon Ter-Petrosjan für die Opposition angetreten war. Bei Protesten gegen Wahlmanipulationen wurden im März 2008 in Eriwan zehn Menschen getötet. Wegen der Unruhen – bei denen unklar war, ob die Gewalt von den Sicherheitskräften oder den Demonstranten ausging – saßen anschließend mehrere Mitstreiter Ter-Petrosjans lange in Haft.

          Unmittelbar nach den Unruhen kam es im März 2008 an der Frontlinie zwischen Armenien und Aserbaidschan in Nagornyj Karabach zu schweren Zwischenfällen. Um das von Armeniern bewohnte, völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan gehörende Gebiet hatte es Anfang der neunziger Jahre einen Krieg mit Zehntausenden Toten gegeben. Das Regime in Baku droht regelmäßig damit, Karabach gewaltsam zurückzuerobern. Auch während des zurückliegenden Wahlkampfs nahmen die Spannungen an der Waffenstillstandslinie wieder zu – besonders viele Zwischenfälle gab es nach Angaben der Karabach-Armenier in den vergangenen drei Tagen.

          Vor diesem Hintergrund war der Anschlag auf den Kandidaten Parujr Ajrikjan von allen Kräften in Armenien als Alarmsignal verstanden worden. Zwar wurde Aserbaidschan nicht verdächtigt, hinter dem Attentat zu stehen, doch ist die Furcht verbreitet, Baku könne jede Form von Instabilität in Armenien zu nutzen versuchen. Ajrikjan wurde daher von allen Kandidaten, auch vom Präsidenten, demonstrativ im Krankenhaus besucht. Wer hinter dem Anschlag steckt, ist indes unklar, auch wenn die Polizei zwei mutmaßliche Tatbeteiligte verhaftet hat. Dass die Hintermänner aus Sarkisjans Umgebung kommen könnten, schließt auch die Opposition aus, die die Machthaber sonst oft als „kriminelle Clique“ bezeichnet. Ajrikjan selbst, der in der Sowjetunion als politischer Gefangener 18 Jahre im Lager und in Verbannung verbrachte, beschuldigte „russische Imperialisten“ – stand mit dieser Ansicht aber so allein, wie es sein Wahlergebnis widerspiegelt.

          Quelle: FAZ.NET

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