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Veröffentlicht: 18.11.2016, 18:49 Uhr

Straffreiheit durch Heirat AKP will Sexualstraftätern Ehe mit Opfern anbieten

In der Türkei sorgt ein Gesetzesentwurf der Regierungspartei AKP für Furore: Sexuelle Straftäter sollen vom Gefängnis befreit werden, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Befürworter sehen darin den Schutz der Familie.

© dpa Müssen dem Gesetz noch zustimmen: die Abgeordneten im türkischen Parlament in Ankara.

In der Türkei sorgt ein von der Regierung vorgelegter Gesetzentwurf, der einen Straferlass für Sexualstraftäter vorsieht, für Streit. Das türkische Parlament billigte am Donnerstagabend in erster Lesung den Entwurf, wonach die Verurteilung wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige aufgehoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet. Die Bedingung lautet, dass die Tat ohne „Gewalt, Drohung oder jegliche andere Form von Zwang“ erfolgt sein muss.

Der Abgeordnete Özgür Özel von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) schrieb auf Twitter, die regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) habe einen Text durchgebracht, der Vergewaltiger von Kindern straffrei stelle. In den sozialen Medien fanden sich ähnliche Kommentare. Ruhat Sena Aksener von Amnesty International Türkei, schrieb empört: „Sexuelle Aggression ohne Zwang“ gebe es nicht.

Justizminister Bekir Bozdag warf der Opposition „absichtliche Verdrehung“ der Tatsachen vor. Bei den Tätern handele es sich nicht um Vergewaltiger, und bei dem Gesetz gehe es vielmehr um den „Schutz von Kindern“. Ehen mit Minderjährigen seien leider eine „Realität“. Wenn daraus ein Kind hervorgehe, informiere der Arzt den Staatsanwalt, der Mann lande im Gefängnis und seine Familie gerate in Schwierigkeiten. Derzeit gebe es etwa 3000 solche Familien.

Yildirim: Völlig falsche Beschuldigungen

Auch der Regierungschef Binali Yildirim sagte laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu: „Es handelt sich nicht um eine Amnestie“. Es gehe seiner Partei vielmehr um den Schutz der Familie. In der Türkei würden viele nicht legale Kinderehen geschlossen. Der Mann lande oft im Gefängnis. Mit dem Entwurf wolle man Abhilfe schaffen.

Yildirim sprach von „völlig falschen Beschuldigungen“. Das geplante Gesetz gelte einmalig und gelte rückwirkend für Taten, die vor dem 11. November 2016 verübt wurden. Er erinnerte daran, dass unter der jetzigen Regierung die Strafen für Vergewaltigungen verschärft worden seien. Die Opposition versuche lediglich, aus der Diskussion um den Gesetzentwurf politisches Kapital zu schlagen. Damit das Gesetz in Kraft treten kann, müssen die Abgeordneten der Vorlage in den kommenden Tagen noch in zweiter Lesung zustimmen.

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Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf sei in sich widersprüchlich und bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter. Die Anwältin Arzu Aydogan sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Entwurf „öffne Missbrauch Tür und Tor“. Außerdem könnten damit Kinderehen gerechtfertigt werden. Das Mindestalter für legales Heiraten liegt in der Türkei bei 17 Jahren – mit Zustimmung der Eltern. Besonders im Osten des Landes wird dieses Alter bei Mädchen noch immer häufig unterschritten. In einigen besonderen Ausnahmefällen dürfen Mädchen mit richterlicher Genehmigung auch mit 16 Jahren heiraten.

Das türkische Verfassungsgericht hatte im Juli nach einer Petition eines untergeordneten Gerichts ein Gesetz aufgehoben, das sexuelle Handlungen mit Kindern unter 15 Jahren als „sexuellen Missbrauch“ wertet. Das Gericht wies das Parlament an, binnen sechs Monaten ein neues Gesetz auszuarbeiten. Es monierte insbesondere, dass in dem bisherigen Gesetz nicht zwischen Jugendlichen und Kleinkindern unterschieden wurde.

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