http://www.faz.net/-gq5-780os
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 28.03.2013, 22:51 Uhr

75 Prozent Frankreichs Präsident schlägt neue Reichensteuer vor

Der französische Präsident François Hollande kündigte ein neues Modell für die Reichensteuer an. Unternehmen, die Gehälter über eine Million Euro zahlen, sollen demnach eine Abgabe zahlen, die 75 Prozent erreichen wird.

© REUTERS Höhere Steuern für Unternehmen: Frankreichs Präsident Hollande präsentiert seinen Vorschlag im Fernsehsender France 2.

Die Reichensteuer von 75 Prozent soll in Frankreich nun in Form einer Umlage bei den Unternehmen erhoben werden, wenn diese Gehälter über eine Million Euro zahlen. Der französische Präsident François Hollande kündigte am Donnerstagabend im Fernsehsender France 2 ein neues Modell für die Reichensteuer an, nachdem die ursprünglich geplante Regelung vom Verfassungsrat Ende Dezember als nicht verfassungsgemäß gestoppt worden war.

Die sozialistische Regierung suchte seither nach einem neuen Modell für das Vorzeigeprojekt von Hollande, das harsche Reaktionen bei Vermögenden und der konservativen Opposition ausgelöst hatte. So wurde der Vorwurf erhoben, die Sozialisten wollten alle Reichen und Investoren außer Landes treiben. Zuletzt hatte der französische Staatsrat festgestellt, dass der Steuersatz für sämtliche Einkommen eines Haushalts 66,66 Prozent nicht übersteigen dürfe. Demnach hätten Gehälter mit höchstens 60 Prozent besteuert werden können.

Hollandes neues Modell sieht vor, dass in großen Unternehmen die Hauptversammlung der Aktionäre zu den Gehältern konsultiert wird. Sobald diese eine Million Euro übersteigen, wird das Unternehmen eine Abgabe zu zahlen haben, die - alle Steuern zusammengenommen - 75 Prozent erreichen wird. Ein ähnliches Modell hatte auch der Staatsrat vorgeschlagen. Er nannte als Beispiel die bereits bestehende Sondersteuer von 50 Prozent auf den Teil der Boni von Finanzhändlern, der 27.500 Euro übersteigt. Für die Erhebung dieser Sondersteuer sind die Banken zuständig.

Kritik von Unternehmerverbänden

Frankreichs Unternehmer haben die neuen Pläne von Staatschef Hollande für die Reichensteuer scharf kritisiert. Mit dem Vorhaben, die Steuer direkt bei den Firmen zu erheben, werde abermals ein „unternehmensfeindliches Symbol“ gesetzt, sagte die Chefin des Unternehmensverbandes Medef, Laurence Parisot, am Freitag dem Sender France Info. „Es gibt da etwas absolut befremdliches. Unser Land braucht unternehmensfreundliche Signale, und mit diesem Ansatz wird einmal mehr ein unternehmensfeindliches Symbol gesetzt.“ Sie wies darauf hin, dass sehr reiche Freiberufler und Künstler nicht belastet würden, wenn Unternehmen die Abgabe abführen müssen. „Ich verstehe die Philosophie dieses Prinzips nicht“, sagte Parisot.

Hollande im Umfragetief

Als Auslöser für das lange Interview galt das Umfragetief, in dem Hollande gut zehn Monate nach Amtsantritt steckt. Mit 51 Prozent sehen mehr als die Hälfte seiner Landsleute in ihm einen „schlechten Präsidenten“. Nur 22 Prozent geben dem 58-Jährigen gute Noten, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts CSA für den französischen Sender BFMTV ergab.

Belastet wird Hollande vor allem durch die düstere Wirtschaftslage, die sich auch auf den staatlichen Handlungsspielraum auswirkt. Nach am Freitag veröffentlichten Zahlen stieg der Gesamtschuldenstand des Landes im Laufe des vergangenen Jahres um 116,9 Milliarden Euro auf einen Gesamtbetrag von rund 1,834 Billionen Euro. Er erreichte damit den Rekordwert von 90,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Neuverschuldung lag bei 4,8 Prozent des BIP, während sie in Deutschland quasi Null beträgt.

Von Zahlen wie diesen lässt sich Hollande allerdings nicht das Selbstbewusstsein nehmen. „Nein, Deutschland ist nicht stärker (als Frankreich)“, kommentierte der Staatschef am Donnerstagabend. Zugleich machte er deutlich, dass er und Bundeskanzlerin Merkel bei der Bekämpfung der Euro-Krise weiter nicht auf einer Linie sind. Zwischen Frankreich und Deutschland gebe es eine „freundschaftliche Spannung“, räumte Hollande ein. Er und Merkel hätten nicht die „gleichen Vorstellungen“.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET/ AFP, dpa

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Arbeitsmarktreformen Hollande macht den Schröder

Obwohl es in ganz Frankreich zu Protesten und Streiks kommt, weicht Präsident Hollande von seinen Reformenplänen nicht ab. Inzwischen bezeichnet er sich als Sozialdemokrat - in Anlehnung an Gerhard Schröder. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

17.05.2016, 18:08 Uhr | Politik
Paris Präsident Hollande gibt Egypt-Air-Maschine verloren

Der französische Präsident Francois Hollande gibt die Egypt-Air-Maschine auf. Es sei leider klar, dass das Flugzeug verloren und im Meer versunken sei, sagt er. Die Ursache für das Unglück sei völlig offen, es könne nichts ausgeschlossen werden. Mehr

19.05.2016, 14:20 Uhr | Gesellschaft
Abgestürzte Egypt-Air-Maschine Frankreich spekuliert über Terror-Hintergrund

Der mutmaßliche Absturz eines Egypt-Air-Flugzeugs über dem Mittelmeer hat Frankreich alarmiert: Die Maschine kam aus Paris, Spekulationen über einen terroristischen Hintergrund schießen ins Kraut. Denn der Flughafen Roissy kämpft schon länger um seinen guten Ruf. Mehr Von Michaela Wiegel, Paris

19.05.2016, 11:38 Uhr | Politik
Übernahme von Saatgutriesen Bayer will Monsanto für 62 Milliarden Dollar kaufen

Der deutsche Konzern Bayer will den amerikanischen Saatgutriesen Monsanto übernehmen und hofft auf Gegenliebe für seine umgerechnet 55 Milliarden Euro schwere Übernahmeofferte. Pro Monsanto-Aktie wolle man 122 Dollar zahlen, teilte das Leverkusener Unternehmen am Montag mit. Mehr

23.05.2016, 11:47 Uhr | Wirtschaft
Investoren verwirrt Rätselhafte Energiepolitik

Wie viel Geld muss ein Betrieb für Strom zahlen? Auf diese Frage brauchen Betriebe auf Standortsuche eine Antwort. In Wiesbaden ist sie kaum zu finden. Mehr Von Thorsten Winter, Wiesbaden

17.05.2016, 18:40 Uhr | Rhein-Main

Ein Pyrrhus-Sieg

Von Berthold Kohler

Ein Grüner wird Bundespräsident in Österreich. Doch unser Nachbarland steckt mitten in einer blauen Revolution. Die deutschen Volksparteien könnten ebenso ihr blaues Wunder erleben. Denn auch die Deutschen treibt nicht die Freude am Scheitern um, sondern die Angst davor. Mehr 59 539