Europa wirbt um Syrien Diplomatie der Versöhnung

„Diplomatie der Versöhnung“ nennt der französische Staatspräsident Sarkozy seinen Versuch, den syrischen Staatschef Baschar Assad als Partner für die französische Nahost-Politik, insbesondere im Libanon, zu gewinnen. Noch vor Ende dieser Woche sollen Sarkozys wichtigster diplomatischer Berater, Jean-David Levitte, sowie der Generalsekretär im Elysée-Palast, Claude Guéant, als Emissäre des französischen Präsidenten nach Damaskus reisen.

Sarkozy hatte in Beirut angekündigt, „eine neue Seite in den Beziehungen zwischen Syrien und Frankreich aufschlagen“ zu wollen. Zuvor hatte er in Rom angekündigt, der syrische Staatschef Assad werde sein Gast in Paris sein beim Gründungsgipfel der „Union für das Mittelmeer“ am 13. Juli. Auch am französischen Nationalfeiertag am darauf folgenden Tag soll Assad als Ehrengast der Republik der Militärparade beiwohnen.

Deutsch-französische Achse

Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Damaskus zu weiteren Entspannungsschritten im Nahostkonflikt. Er telefonierte nach Angaben von Sprecher Martin Jäger am Sonntag mit seinem syrischen Kollegen Walid al Muallim. Dabei habe Steinmeier Muallim an die Ankündigung Syriens erinnert, nach der Wahl eines libanesischen Präsidenten einen Botschafter in das Nachbarland zu entsenden. „Da stehen Zusagen Syriens im Raum,“ sagte Jäger.

Der Nahostbeauftragte des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, werde sich in den kommenden Tagen in Damaskus aufhalten und dort auch ein Gespräch mit Muallim führen. Danach werde gegebenenfalls über weitere Schritte nachzudenken sein.

Das Werben um den syrischen Diktator beunruhigt inzwischen nicht nur die französische Opposition. Der sozialistische Parteivorsitzende Francois Hollande, der Sarkozy auf seiner jüngsten Libanonreise begleitete, äußerte sich besorgt über „die außenpolitische Naivität des Präsidenten“. „Nicolas Sarkozy bereitet eine Annäherung an Syrien vor, von der man nicht weiß, wo sie aufhört. Es ist ziemlich naiv zu glauben, dass Syrien sich vom Iran löst und sich aus dem Libanon heraushält, obwohl Syrien sich nicht von der Idee eines Vasallenstaates Libanon befreit hat“, sagte Hollande.

Skepsis in Amerika

Auch in Amerika ist Sarkozys Vorstoß mit Skepsis aufgenommen worden. Spätestens bei ihrem Abendessen am Freitagabend im Elysée-Palast werden sich Präsident Bush und Präsident Sarkozy über die Syrien-Politik austauschen. Der amerikanische Außenamtssprecher Sean McCormack äußerte sich schon „sehr beunruhigt über das Verhalten der syrischen Regierung“.

Syrien unterstütze den Terrorismus, unterhalte ein geheimes Nuklearprogramm und mische sich in innere Angelegenheiten von Nachbarländern wie dem Libanon ein. Deshalb werde Washington über den Dialog mit Syrien mit der französischen Regierung diskutieren, sagte McCormack.

Die Syrien-Initiative ist bereits der zweite Versuch Sarkozys seit seinem Amtsantritt im Mai 2007, mit der Außenpolitik seines Vorgängers Chirac im Nahen Osten zu brechen. Chirac hatte die Überzeugung geleitet, dass Gesprächsversuche mit dem syrischen Regime unter Präsident Assad zum Scheitern verurteilt seien. Er hatte beispielsweise Syrien nicht zu den Geberkonferenzen für den Libanon nach Paris eingeladen.

Abkehr von Chiracs Nahostpolitik

„Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass die derzeitigen syrischen Verantwortlichen nicht glaubwürdig sind“, sagte Chirac. Die Europäer, die versucht hätten, mit der syrischen Führung zu verhandeln, seien alle kleinlaut zurückgekehrt.

„Kleinlaut“ endete auch Sarkozys erste diplomatische Offensive im vergangenen November. Sarkozy telefonierte zwei Mal mit Assad und entsandte Levitte und Guéant nach Damaskus. Außenminister Kouchner traf mit dem syrischen Außenminister in Istanbul zusammen. Doch Assad sperrte sich allen französischen Vermittlungsbemühungen im Libanon, er entsandte keinen Vertreter zur Libanon-Geberkonferenz im vergangenen Dezember in Paris.

Der Austausch brach im Januar offiziell ab, Sarkozy sagte, er bedauere es nicht, den Versuch unternommen zu haben. Die derzeitige französische Initiative nimmt ihren Ursprung in den Geheimkontakten zwischen Israel und Syrien. Frankreich sah dadurch die Gelegenheit gekommen, einen neuen Anlauf zu nehmen. Präsidentenberater Levitte hat die französische Strategie ein Mal so begründet: „Nach unserem Ermessen riskieren wir nichts, wenn wir den Dialog mit Syrien suchen. Wenn wir Syrien jedoch weiter isolieren, riskieren wir, dass Syrien den politischen Prozess im Libanon blockiert.“