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Schlechte Nachrichten aus der Heimat nach dem G-8-Gipfel für Blair
Der britische Premierminister Blair und Innenminister Blunkett haben die Verluste der Labour Party bei Kommunalwahlen dem Unwillen der Wähler über die Irakpolitik zugeschrieben. Blunkett sagte am Freitagmorgen, das Ergebnis habe ihn „gedemütigt“.
Die Wahlen vom Donnerstag hatten Labour zum erstenmal auf den dritten Platz verwiesen. Eine Hochrechnung nach Halbzeit der Auszählung am Freitag gab den Konservativen 38 Prozent, den Liberal-Demokraten 30 und Labour 26 Prozent der Stimmen. So tief war Labour noch nie gesunken.
Offenkundige Proteststimmen
Der große Anteil offenkundiger Proteststimmen relativiert diese Zwischenbilanz allerdings. Das Ergebnis der Parlamentswahl, vermutlich in einem Jahr, ist damit keineswegs vorbestimmt. Doch sollten die Europawahlen einen ähnlichen Befund erbringen,
könnte das sichtbare Folgen haben für Tony Blairs Autorität in der Partei.
Die Wahlbeteligung war mit 40 Prozent neun Punkte höher als beim letztenmal; die Wähler waren offensichtlich mehr engagiert, sprich verärgert. Allerdings war in vier nordenglischen Regionen mit 14 Millionen Wählern zum erstenmal nur per Briefwahl abgestimmt worden. Die Beteiligung war aber auch in jenen Landesteilen höher, in denen man noch zum Wahllokal gehen mußte.
Schwierige Gewichtung
Ansonsten sind die Termine und Umstände der hiesigen Kommunalwahlen derart verschränkt, daß man ihre Ergebnisse vorsichtig gewichten muß. Diesmal hatte man nur in England und Wales gewählt, aber selbst dort nicht überall. London beispielsweise wählte zwar seinen Oberbürgermeister, nicht aber die Kommunalverwaltungen der
Stadtregion. Anderswo stand jeweils nur ein Teil der Mandate zur Wahl. Verschiedene Verwaltungseinheiten haben verschiedene Befugnisse, ziehen also unterschiedliches Wählerinteresse auf sich.
Die Liberal-Demokraten hatten die Wähler aufgerufen, zumal die Europawahlen als Abstimmung gegen Blairs Kriegszug in den Irak zu benutzen. Dem ist womöglich auch ihr überraschend gutes Abschneiden bei den Kommunalwahlen zuzuschreiben, und die überdeutliche Abfuhr für Blair. Allerdings hatten für die „Libdems“ als die klassische dritte Partei eines Zweiparteiensystems in den Gemeinden schon immer andere Bedingungen gegolten als in Westminster.
Vertrauensverlust Blairs
Die Konservativen wiederum können sich nur kurz über ihren Spitzenplatz freuen. Denn die 38 Prozent von heute hatten sie auch schon beim vorigen Durchgang im Jahr 2000, und die Parlamentswahlen von 2001 sollten sie wieder deftig verlieren. Wenn Parteichef und Oppositionsführer Howard also nicht wesentlich mehr Anteile im Land gewinnt, wird auch er nie Premierminister werden.
Tony Blair leidet in den Umfragen vor allem an einem persönlichen Vertrauensverlust. Immer mehr Wähler argwöhnen, er schwindele sie an. Seine Rolle als Regierungschef ist ebenfalls in den Schatten gewandert; 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, 56 unzufrieden. Doch nur 44 Prozent sehen ihn als einen Nachteil für Labour, und 42 halten ihn immer noch für einen Vorteil.
