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Kommentar : Scheitern die Brexit-Verhandlungen?

Nicht nur dieser Brite machte am Samstag in London sehr deutlich, was er vom Brexit hält: nichts. Bild: AFP

In London wie in Brüssel mischen sich taktische Erwägungen mit Emotionen und Sturheit. Ein Scheitern der Brexit-Gespräche, der langsam in den Bereich des Möglichen rückt, dient jedoch keiner Seite.

          Die Verhandlungen über den Ausstieg Britanniens aus der Europäischen Union laufen nicht gut. In einem Jahr muss eine Einigung vorliegen, wenn sie bis Ende März 2019 ratifiziert sein soll. Die ersten sechs Monate sind ohne greifbare Ergebnisse verstrichen, was viel mit der desolaten politischen Lage im Vereinigten Königreich zu tun hat. Aus britischer Sicht ist allerdings auch die Haltung der EU-Kommission nicht durchweg vom Gedanken einer raschen und fairen Lösung geleitet.

          In beiden Verhandlungsdelegationen mischen sich taktische Erwägungen mit Emotionen und Sturheit. Das Team um den britischen Brexit-Minister David Davis weiß nicht genau, wo derzeit die roten Linien bei sich zu Hause in London gezogen werden. Die Machtverhältnisse im Parlament und auch in der Konservativen Partei befinden sich seit der Unterhauswahl im Fluss, und es ist kaum zu sagen, welche Art von Ergebnis am Ende auf eine Mehrheit der Abgeordneten hoffen darf. Das zwingt London dazu, einstweilen vieles offenzuhalten und, wie es im Englischen heißt, die Dose die Straße hinunterzukicken.

          Ein Exempel statuieren

          Zugleich nutzt die erstarkte Labour Party die Brüsseler Brexit-Verhandlungen für den innenpolitischen Kampf, was wiederum die EU-Kommission verlockt, die Londoner Delegation möglichst planlos aussehen zu lassen. Jean-Claude Juncker macht keinen Hehl daraus, dass er den Brexit für eine historische Dummheit hält. Er und sein Chefverhandler Michel Barnier wissen, dass jede Kritik an der britischen Delegation, ja selbst das Stocken der Verhandlungen der Labour Party in die Hände spielt – einer Partei also, die im Falle eines Machtwechsels in London der angenehmere Partner wäre. Konstruktives Verhandeln liegt da nicht unbedingt im engeren Interesse Brüssels. Junckers persönlichen Angriff auf Verhandlungsführer Davis, dem er gerade einen Mangel an „Stabilität“ und Einsatzfreude vorwarf, darf man als Beleg dafür sehen.

          Im Grundsatz bleiben die Brexit-Gespräche belastet von den unterschiedlichen Perspektiven beider Parteien. Die Briten fühlen sich an das EU-Referendum vom Juni 2016 gebunden und erkennen darin eine freie, demokratische Willensäußerung. Daraus leiten sie – das gilt selbst für die meisten „Remainers“ – das legitime Ziel ab, den Wunsch der Bürger zu deren bestem Nutzen umzusetzen. Die Europäische Kommission hingegen betrachtet die Regierung in London, jedenfalls das Triumvirat der mit dem Brexit befassten Minister, als sinistren Verein, der das Königreich auf einen Abweg geführt und die EU in eine unnötige Krise gestürzt hat. Sie will diesen Leuten nicht entgegenkommen, sondern (allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz) ein Exempel statuieren: Seht her, so haarig und so teuer wird es, wenn man aus dem Club ausscheidet.

          Einen schmerzhaften Abschied bereiten, ohne selbst zu bluten?

          Die taumelnde britische Premierministerin, ihr jovialer Brexit-Minister und der irrlichternde Außenminister machen den Europäern den Spott derzeit leicht. Man gewinnt zunehmend den Eindruck, dass die Brexit-Protagonisten erst jetzt begreifen, was sie da angerichtet haben und wie viele politische Energien nun auf Jahre hinweg nutzlos gebunden sein werden. Aber nicht alle Positionen, die Britannien in den Gesprächen bezieht, sind deshalb lächerlich. Wohl jede Regierung, die zu einer Zahlung von bis zu hundert Milliarden Euro aufgefordert wäre, würde die Rechnung erst mal studieren. Weil die Kommission die hohe Summe als „rechtliche Verpflichtung“ deklariert, sollte den Briten zugebilligt werden, dass sie Juristen mit der Prüfung beschäftigen, bevor sie einen Gegenvorschlag präsentieren. Ein gewisses Verständnis lässt sich auch der Position entgegenbringen, dass die sogenannten Scheidungsverhandlungen („Phase 1“) nicht von den Gesprächen über die künftigen Beziehungen („Phase 2“) getrennt werden sollten. Zumindest über den Zustand der künftigen EU-Außengrenze in Irland kann erst ernsthaft gesprochen werden, wenn das künftige Verhältnis Britanniens zur EU wenigstens in Konturen erkennbar ist.

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          Die EU der 27, die in den Brexit-Verhandlungen erstaunlich geschlossen auftritt, sitzt am längeren Hebel und erhöht mit ihm kontinuierlich den Druck. Dass dabei einigen Europäern Genugtuung über die missliche Lage der oft genug arrogant auftretenden Briten anzumerken ist, darf man ihnen nachsehen. Am Ende sollten sie aber das größere Bild nicht aus den Augen verlieren. Ein Scheitern der Gespräche, der langsam in den Bereich des Möglichen rückt, dient keiner Seite.

          Der britische Wunsch – freier Handel und enge sektorale Zusammenarbeit bei möglichst wenig Pflichten und Kosten – ist so nachvollziehbar wie unrealistisch. Die Regierung in London wird einsehen müssen, dass der Austritt aus der EU nicht mit Traumbedingungen belohnt werden kann. Widersprüchlich und wenig zielführend wirkt aber auch der europäische Ansatz: Britannien einen schmerzhaften Abschied zu bereiten, ohne dabei selbst zu bluten. Die Britischen Inseln mögen in den Austrittsverhandlungen mehr zu verlieren haben als der Kontinent, aber den Europäern kann nicht daran gelegen sein, ihren wirtschaftlich stärksten Nachbarn und wichtigen (sicherheits-)politischen Partner dauerhaft zu verprellen.

          Schottland und der Brexit : EU-Arbeiter bangen um Zukunft

          Jochen Buchsteiner

          Politischer Korrespondent in London.

          Folgen:

          Quelle: F.A.Z.

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