31.10.2006 · Die konservative Volkspartei ÖVP hat die Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger SPÖ bis auf weiteres beendet. Durch den Streit über den Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen sei die Basis für eine Zusammenarbeit „sehr in Frage gestellt“.
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Äußerst skeptisch: Österreichs Noch-Kanzler Schüssel
Etwa einen Monat nach den Parlamentswahlen sind die Verhandlungen zur Bildung einer Großen Koalition in Österreich vorläufig gescheitert. Die konservative Volkspartei (ÖVP) brach am Montag abend die Gespräche mit den Sozialdemokraten (SPÖ) ab. Der amtierende Kanzler und ÖVP-Vorsitzende Wolfgang Schüssel sagte, er sehe die Voraussetzungen für eine „vertrauensvolle Zusammenarbeit sehr in Frage gestellt“.
Streitpunkt war die von der SPÖ geforderte Untersuchung des Kaufs der Kampfflugzeuge Eurofighter. Die SPÖ hatte mit den Grünen und der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) am ersten Sitzungstag des Parlaments am Montag einen Untersuchungsausschuß dazu durchgesetzt. Schüssel nannte keinen Zeitrahmen für das Aussetzen der Koalitionsgesprächen. Aus der SPÖ wurde unterdessen der Ruf nach einem Rücktritt der amtierenden Regierung laut.
SPÖ will Eurofighter-Vertrag kündigen
Die ÖVP beharrt auf der Anschaffung der 18 Kampfjets, die unter der ÖVP-FPÖ-Regierung vor vier Jahren vom Eurofighter-Konsortium bestellt wurden, das der europäische Luft- und Raumfahrtkonzern EADS führt. Die SPÖ hält dagegen den Kauf, bei dem Kosten von zwei Milliarden Euro anfallen, für zu teuer und will einen Ausstieg aus dem Vertrag prüfen.
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Die Sozialdemokraten unter ihrem Spitzenkandidaten Alfred Gusenbauer sind überraschend die stärkste Kraft in Österreich geworden. Eine große Koalition mit der derzeit regierenden ÖVP gilt als wahrscheinlich.
Die Sozialdemokraten hatte die Parlamentswahl am 1. Oktober knapp vor der ÖVP gewonnen. Seit etwa zwei Wochen verhandeln die beiden Parteien über die Bildung einer Regierung, die Stimmung erschien aber von Beginn an frostig. In der Substanz seien bei den Gesprächen relativ wenige Fortschritte erzielt worden, sagte Schüssel.
Amtierende Regierung soll zurücktreten
Unterdessen verlangte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos laut Nachrichtenagentur APA den Rücktritt der amtierenden Regierung. Die jetzigen Regierungsmitglieder seien nicht mehr willens, für Österreich zu arbeiten, und sollten ihre Ämter zur Verfügung stellen oder innerhalb der ÖVP den Weg für neue Verhandler freimachen, sagte Darabos.
Scheitert die Regierungsbildung am Streit über die Eurofighter endgültig, wären eine Minderheitsregierung oder eine Neuwahl der Ausweg. Im Parlament haben nur SPÖ und ÖVP gemeinsam eine stabile Mehrheit. Die ÖVP könnte auch mit ihrem früheren Koalitionspartner, dem Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), und der FPÖ eine Mehrheit rechts der Mitte finden. Die FPÖ schloß eine Zusammenarbeit mit Jörg Haiders BZÖ, das sich 2005 von der FPÖ abspaltete, jedoch aus. Die Parteien sind zerstritten.
