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Europäischer Gerichtshof : Ungarn muss das Urteil akzeptieren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán klagte zusammen mit der Slowakei gegen die Flüchtlingsquote der EU. Bild: dpa

Ungarn hat das Recht, die Berliner und Brüsseler Flüchtlingspolitik kritisch zu sehen. Es muss aber Regeln achten und Urteile akzeptieren. So funktioniert die EU.

          Es war die Zeit, als Tausende Migranten und Flüchtlinge pro Tag (!) die deutschen Grenzen überschritten. Um die europäischen Frontstaaten Italien und Griechenland zu entlasten, fasste die EU den Beschluss, 120.000 Schutzbedürftige über zwei Jahre auf die anderen Mitgliedstaaten zu verteilen. Ungarn und die Slowakei, unterstützt von Polen, sind jetzt mit ihre Klage dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Und zwar komplett. Und was macht Ungarn? Die Regierung spricht von einer politischen Entscheidung, die sie nicht anerkennen wolle.

          Das ist ein Affront, der jedes Verständnis vom Wesen der Europäischen Union vermissen lässt. Es ist eine rechtsstaatliche Normalität, mit einer Klage keinen Erfolg zu haben. Das europäische Friedensprojekt besteht sicher auch zu einem guten Teil aus Subventionen, Wirtschaftsförderung und Wohlstandsversprechen. Aber getragen wird es von dem Gedanken, dass alle Mitglieder die gemeinsam beschlossenen Regeln befolgen und Streitigkeiten friedlich und gegebenenfalls vor Gericht austragen.

          Das wiederum heißt nicht, dass man die Bewältigung der Flüchtlingskrise seitens der EU, auch seitens Deutschlands, nicht kritisch sehen kann. Eingebunden waren die europäischen Partner mitnichten von Anfang an. Es zeigte sich einmal, dass die Staaten die Herren Europas sind. Und deshalb war und ist es unseren Nachbarn auch unbenommen, die deutsche Willkommenspolitik abzulehnen. Weder Brüssel noch Berlin können Budapest und Warschau vorschreiben, dass sie in jedem Migranten ein Geschenk des Himmels zu sehen haben.

          Jeder EU-Staat kann aber vom anderen erwarten, dass er sich an europäisches und internationales Recht hält. Ungarn sollte nach dem Schlüssel ohnehin nur einen Bruchteil der Flüchtlinge aufnehmen, die jeden Tag nach Deutschland kamen. Europa ist kein Forderungskatalog.

          In der EU ist Platz für jede stolze Nation. Aber es ist offenbar kein Zufall, dass gerade die Regierungen in Ungarn und Polen ein Problem mit ihren eigenen (Verfassungs-)Gerichten haben, die Freiheit einschränken und sich im Besitz der absoluten Wahrheit wähnen. Das wiederum ist dann keine innerstaatliche Angelegenheit mehr, sondern auch ein europäisches Problem. Für autoritäre Regime und für Abschottung sind die Menschen in Ostmitteleuropa nicht auf die Straße gegangen.

          Reinhard Müller

          In der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“ und für „Staat und Recht“.

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          Quelle: F.A.Z.

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