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Gemeinsame Sicherheitspolitik : Und sie bewegt sich doch

Handlungsbedarf: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“, Angela Merkel vor der Jahresfrist. Bild: dpa

Dass die Europäer mehr Verantwortung für ihre Sicherheit übernehmen wollen, ist gut. Noch besser ist, wenn sie es auch tun. Ein Kommentar.

          Flüchtlingskrise, Brexit, Verteilungskämpfe um EU-Gelder – an europäischen Streitthemen fehlt es in diesen Tagen nicht. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viel Bewegung auf einem weniger beachteten Feld gibt. So verkündeten kürzlich die Staats- und Regierungschefs der EU: „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und seine Rolle als glaubwürdiger und verlässlicher Akteur und Partner im Bereich der Sicherheit und Verteidigung festigen.“

          Die EU handelt nicht nur aus eigenem Antrieb. Es sind die Krisenherde vor ihrer Haustür, in Afrika und im Nahen Osten sowie besorgniserregende Entwicklungen in Moskau und in Washington, die der Forderung nach mehr Gemeinsamkeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik Nachdruck verleihen. Ende 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (SSZ; englisch „Pesco“) beschlossen. Ein Europäischer Verteidigungsfonds soll die Rüstungskooperation stärken und dem Neben- und Gegeneinander in Europa entgegenwirken: 178 verschiedene Waffensysteme in Europa standen zuletzt dreißig in den Vereinigten Staaten gegenüber.

          Macrons Idee hat einige überzeugt

          Schließlich ließen sich unlängst deutsch-französische Gegensätze überwinden und neun EU-Länder für die von Präsident Macron im September 2017 angeregte „Europäische Interventionsinitiative“ gewinnen. Im Vordergrund stehen nun Lageanalyse und die grundsätzliche Bereitschaft, die Kräfte zu bündeln – unter Wahrung der nicht nur in Deutschland geltenden rechtlichen Voraussetzungen für Militäreinsätze. Da die Initiative außerhalb des „Pesco“-Rahmens liegt, könnte sie Großbritannien offenstehen und nach dem „Brexit“ wenigstens in der Verteidigungspolitik die enge Verbindung über den Ärmelkanal aufrechterhalten.

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          Von einer „europäischen Armee“ ist derzeit nicht die Rede. Zu Recht wird darauf verwiesen, dass es nicht um Konkurrenz zur Nato, sondern um den europäischen Pfeiler der Allianz gehe. In einer neuen gemeinsamen Erklärung, die am kommenden Dienstag vor dem Brüsseler Nato-Gipfel unterzeichnet werden soll, dürften die Allianz und die EU dieses 2016 in Warschau verkündete Ziel bekräftigen.

          Grenzübergreifend arbeiten

          Die Nato soll und muss für die kollektive Verteidigung zuständig bleiben. Dennoch sollen die EU-Partner dort Beiträge leisten, wo die Nato nicht oder noch nicht über ausreichende eigene Fähigkeiten verfügt. Dies gilt für den Kampf gegen Cyberangriffe, die ebenso wie Bedrohungen zu Land, zur See oder aus der Luft den kollektiven Verteidigungsfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrags in Gang setzen könnten. Vorzeigeprojekt ist die von der EU maßgeblich zu bewältigende Aufgabe, den Transport von Truppen und Rüstungsgütern über Grenzen hinweg zu beschleunigen – schon wird von einem „militärischen Schengen“ gesprochen.

          Es geht jetzt auch nicht darum, das ursprünglich von Frankreich maßgeblich betriebene, dann aber 1954 in der Pariser Nationalversammlung gescheiterte Projekt einer „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft“ (EVG) wiederzubeleben. Es lebte damals von der Absicht, Nachkriegsdeutschland politisch und militärisch möglichst eng einzubinden. Die Realität des Jahres 2018 wird von anderen Herausforderungen geprägt: vom Wiederaufleben des Kalten Krieges und den ständigen und lauten Forderungen des amerikanischen Präsidenten Trump, die europäischen Bündnispartner sollten mehr Geld für Verteidigung ausgeben.

          Es dürfte kein Zufall gewesen sein, dass Bundeskanzlerin Merkel vor Jahresfrist sagte: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“ Ein gutes Stück scheint Europa in dieser Richtung vorangekommen zu sein. „Pesco“ ist dafür ein gutes Beispiel. 25 Teilnehmerländer haben eine Reihe Vorhaben vereinbart; nicht alle müssen sich daran beteiligten. Sie dienen aber dem gemeinsamen Ziel, die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Dies gilt auch für die jährliche Überprüfung der Verteidigungsplanungen (Card) durch die Europäische Verteidigungsagentur (Eda).

          Auch in Deutschland mangelt es nicht an Anregungen, wie die Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt werden könne. Außenminister Heiko Maas befürwortet mehr Mehrheitsbeschlüsse; um eine Vertragsänderung zu umgehen, welche die Einstimmigkeit und Ratifizierung seitens aller Partner erforderte, könnte eine „Brückenklausel“ des Lissabonner Vertrags aktiviert werden. Bundeskanzlerin Merkel hat unlängst angeregt, die nichtständigen Sitze von EU-Mitgliedern im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in „europäischen Sitze“ umzuwandeln, und sich zudem für einen „europäischen Sicherheitsrat“ ausgesprochen, der von einem Teil der EU-Länder gebildet würde. An Ideen mangelt es nicht.

          Die lange Zeit des Stillstands auf einem für die Zukunft des Kontinents zentralen Politikfeld scheint vorüber zu sein. Und das ist gut, überfällig und notwendig. Für Europas Sicherheits- und Verteidigungspolitik gilt jetzt die Erkenntnis von Galileo Galilei: „Und sie bewegt sich doch.“ Und keineswegs nur im Kreise.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

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