18.06.2007 · Außenminister Steinmeier hat alle Seiten dazu aufgerufen, ein Scheitern des EU-Gipfels zu verhindern. Polen beharrt weiter auf Änderungen am künftigen Abstimmungsverfahren in der EU. Steinmeier sieht dennoch erste Annäherungen.
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„Keine Garantie für Erfolg auf dem EU-Gipfel”
Im Streit um die EU-Verfassung hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) alle Seiten dazu gedrängt, ein Scheitern des EU-Gipfels zu verhindern. „Das Endspiel um die Zukunft der europäischen Verfassung ist eröffnet“, sagte Steinmeier am Montag in Luxemburg mit Blick auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel.
Es werde am Ende der Woche nur gemeinsame Verlierer oder gemeinsame Sieger geben, sagte der Minister für den deutschen EU-Vorsitz. „Gehen wir ohne eine Verständigung aus dem Europäischen Rat, haben wir alle miteinander, die Mitgliedstaaten und Europa, verloren.“
Polen bleibt isoliert
Bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Sonntagabend in Luxemburg hatte Steinmeier keinen Durchbruch in den Hauptstreitpunkten erzielen können. Polen beharrte in Sitzung auf Veränderungen am künftigen Abstimmungsverfahren in der EU, blieb dabei aber isoliert.
Steinmeier sah dennoch erste Annäherungen. Mit Blick auf den Krisengipfel der EU am Donnerstag und Freitag meinte er nach über vierstündigen Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen: „Natürlich haben wir noch keine Garantie, dass auf dem Europäischen Rat der von uns allen erhoffte Erfolg, an dem wir so intensiv arbeiten, tatsächlich stattfindet.“
„Wir befinden uns jetzt im Schlussspurt“
Es gebe die Bereitschaft der 18 EU-Staaten, die die EU-Verfassung bereits ratifiziert haben, für einen neuen Vertrag auf den Begriff „Verfassung“ zu verzichten, sagte der amtierende EU-Ratsvorsitzende. Ebenso seien diese Staaten bereit, keine Hinweise mehr auf Symbole der Union wie die Hymne oder die Flagge aufzunehmen. Die Verfassungsbefürworter drangen aber darauf, dass der verbindliche Charakter der Grundrechtecharta erhalten bleibt. „Wir befinden uns jetzt im Schlussspurt“, resümierte Steinmeier.
Seine österreichische Amtskollegin Ursula Plassnik sagte, es sei an einzelnen Punkten Bewegung erkennbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel sah nach einem langen Gespräch mit Polens Präsident Lech Kaczynski in Meseberg bei Berlin die Gefahr des Scheiterns des Gipfels ebenfalls nicht gebannt. (Siehe auch: Merkel fordert Kompromissbereitschaft in EU) Sie lehnte eine Vertagung des Streit mit Warschau aber ab. „Ich kann nicht mehr sagen, als dass die unterschiedlichen Meinungen da sind“, sagte sie am Sonntag in Luxemburg nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker.
Polen droht nach wie vor mit einem Veto beim EU-Krisengipfel, um mehr Gewicht bei den Abstimmungen in der EU zu bekommen. Die allermeisten anderen Länder lehnen das ab. Der französische Außenminister Bernard Kouchner sprach mit Blick auf Polen von einer „gewissen Hartnäckigkeit“. Merkel will am Donnerstag in Brüssel einen Fahrplan zur Lösung der EU-Verfassungskrise vorlegen, die seit zwei Jahren die weitere Entwicklung der Union blockiert.
Für ein Föderales Europa.
Pascal-Pierre Saunier (eurofederal)
- 18.06.2007, 11:52 Uhr
Polen isoliert ? Es vertritt eben seine Interessen
franz Ujvar (ujvar)
- 18.06.2007, 15:52 Uhr
Die Schattenseite der Erweiterung
Daniel Wetzler (danielwetzler)
- 18.06.2007, 16:24 Uhr
