EU und das Kosovo Mit Sorgfalt prüfen

Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zum Kosovo ist nicht nur in den beiden beteiligten Staaten mit Spannung erwartet worden, sondern auch in der Europäischen Union. Denn die Lossagung der Südprovinz von Serbien kam zwar vor zwei Jahren mit Unterstützung der großen europäischen Länder zustande. Die EU selbst ist über diese Sache aber bis zum heutigen Tag tief zerstritten: Nur 22 der 27 Mitgliedstaaten haben das Kosovo anerkannt. Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien weigern sich immer noch, formal Beziehungen zu Europas jüngstem Staat aufzunehmen.

Diese internen Differenzen machten sich wieder einmal in der Stellungnahme bemerkbar, die nun die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton nach der Verkündung des Haager Richterspruchs veröffentlichte. Frau Ashton ging mit keiner Silbe auf den Inhalt des Gutachtens ein, das die Unabhängigkeitserklärung Prishtinas immerhin für rechtens erklärt hatte. Sie begrüßte nur dessen Veröffentlichung. „Wir prüfen es gerade mit großer Sorgfalt“, hieß es weiter. Das ist eine Floskel, die in der Diplomatie oft verwendet wird, wenn man sich inhaltlich nicht festlegen will.

Stattdessen wurde in der Erklärung hervorgehoben, dass nun eine neue Phase beginne, die auf die Zukunft gerichtet sei. Und die liege für beide Staaten in der EU. Mit diesem Kunstgriff hatte die Union schon früher versucht, ihre eigenen Meinungsverschiedenheiten und den Streit zwischen Belgrad und Prishtina in den Griff zu bekommen: Wenn beide eines Tages EU-Mitglied seien, dann werde die Auseinandersetzung über die Rechtmäßigkeit der kosovarischen Unabhängigkeit gegenstandslos sein, lautet die Hoffnung. Deshalb hat sich die EU in den vergangenen Jahren viel Mühe gegeben, vor allem den Serben Anreize für eine Annäherung an Europa zu bieten.

Manche Regierung dürfte jetzt Beziehungen zu Prishtina aufnehmen

Viele Beteiligte erwarten, dass das Haager Gutachten zu einer neuen Welle von Anerkennungen für das Kosovo führen wird. Für die Bundesregierung kleidete Außenminister Westerwelle diese Hoffnung in die Worte, das Gutachten werde seine Wirkung nicht verfehlen. Bisher haben 69 Staaten in aller Welt das Kosovo anerkannt, 55 weitere sollen diesen Schritt in Erwägung ziehen. Nach Einschätzung von Brüsseler Diplomaten dürften das aber vor allem außereuropäische Staaten sein, die bisher mit der Anerkennung gezögert haben, weil die völkerrechtliche Lage unklar war. Mit dem Gutachten hat sich das geändert, weshalb manche Regierung in Weltgegenden, die wenig politische Interessen auf dem Balkan haben, jetzt Beziehungen zu Prishtina aufnehmen dürfte.

Das liegt im Fall der fünf besagten europäischen Länder ganz anders. Sie alle erkennen das Kosovo nicht an, weil sie Angst haben, damit einen Präzedenzfall für eigene Minderheiten- oder Abspaltungskonflikte zu schaffen. Im Fall von Spanien geht es darum, den Basken, Katalanen und anderen Volksgruppen kein Vorbild zu bieten. Griechenland und Zypern wollen Rückwirkungen auf den Status des türkisch besetzten Nordzypern verhindern.

In Rumänien und der Slowakei leben wiederum große ungarische Minderheiten, denen ebenfalls kein Anreiz zur Sezession gegeben werden soll. Zu welchen Verrenkungen diese Rücksichtnahme auf die heimische Politik führen kann, sieht man am Beispiel Griechenlands. Die Regierung in Athen versteht sich als Fürsprecherin des westlichen Balkans in der EU, muss nun aber gerade dem wackeligsten der dortigen Staaten formal die kalte Schulter zeigen.

Der Dissens wird sich auch nach dem Gutachten nicht so schnell auflösen

Dass sich dieser innereuropäische Dissens auch nach dem Gutachten nicht schnell auflösen wird, steht nach einer Sitzung der EU-Außenminister fest, die kurz nach der Veröffentlichung stattfand. Keine der fünf Regierungen kündigte in Brüssel an, dass sie nun doch eine Anerkennung aussprechen werde. In der kurzen Diskussion der Minister berichtete vor allem Frau Ashton von ihren jüngsten Gesprächen mit dem serbischen Präsidenten Boris Tadic und dem kosovarischen Ministerpräsidenten Hashim Thai. Sie wies außerdem darauf hin, dass eine Einbindung Russlands wichtig sei, um voranzukommen, da der Einfluss Moskaus auf Serbien bekannt sei.

Was das konkret bedeutet, ist im Augenblick unklar. In Frau Ashtons Erklärung zu dem Gutachten findet sich der Satz, dass die EU bereit sei, einen Prozess des Dialogs zwischen Prishtina und Belgrad zu „fördern“. „Dieser Dialog würde dazu dienen, die Zusammenarbeit voranzubringen, Fortschritte auf dem Weg nach Europa zu erzielen und das Leben der Bevölkerung zu verbessern.“ Darunter ist nach Auskunft von Brüsseler Beamten aber nicht etwa zu verstehen, dass Frau Ashton sich als Vermittlerin zwischen den beiden Parteien betätigen will.

Von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs

Auch Reisen oder Telefonate der Außenbeauftragten seien vorerst nicht vorgesehen. Die durch ihre internen Fesseln beschränkte EU belässt es augenblicklich dabei, deutlich zu machen, dass sie Gespräche gut fände. Immerhin ist Frau Ashton von beiden Seiten grundsätzliches Interesse an der Aufnahme eines Dialogs bekundet worden. Auf kosovarischer Seite sei die Bereitschaft allerdings größer als auf serbischer, heißt es in Brüssel.

Damit bleibt die EU fürs Erste ihrer Linie treu, einen großen Bogen um die Statusfrage des Kosovos zu machen und es stattdessen mit praktischen Schritten zu versuchen, um die Spannungen um und auf dem Amselfeld zu verringern. Dazu gehört vor allem die 2700 Mann starke Rechtsstaatsmission Eulex im Kosovo, die den jungen kosovarischen Behörden seit Ende 2008 beim Aufbau ihres Staates hilft. Hier haben sich von Anfang an auch die EU-Staaten beteiligt, die das Kosovo nicht anerkennen. Derzeit stellen 26 von 27 Mitgliedstaaten Personal für den Einsatz. Rumänien hat mit 195 Leuten sogar das größte Kontingent abgestellt. Nur Zypern hat im Augenblick niemanden entsandt.