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Druck auf Osteuropäer : EU treibt Verfahren gegen Verweigerer der Flüchtlingsquoten voran

  • Aktualisiert am

Flüchtlinge über die Erzsebet-Brücke in Budapest (Archivbild) Bild: dpa

Noch immer verweigern sich zahlreiche osteuropäische Staaten der Aufnahme von Flüchtlingen. Das will die EU nicht länger hinnehmen – und reagiert drastisch.

          Die EU-Kommission verstärkt den Druck auf Tschechien, Ungarn und Polen, sich an der Aufnahme von Bootsflüchtlingen zu beteiligen. Die Behörde leitete am Mittwoch die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens ein und forderte die Regierungen ausdrücklich zum Einlenken binnen Monatsfrist auf. Falls sie sich weigern, wäre der nächste Schritte eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

          Die EU-Kommission kritisierte zugleich die ihrer Ansicht nach unzureichenden Anstrengungen von Ländern, die sich an der Umverteilung von Flüchtlingen aus den Ankunftsländern Italien und Griechenland beteiligen. Nach ihren Angaben konnten bis zuletzt gerade einmal 24.676 Personen und damit womöglich nicht einmal die Hälfte der Kandidaten in anderen europäischen Staaten untergebracht werden.

          Immerhin habe sich das Tempo beschleunigt, so die Behörde. Im Juni sei mit zusammen 3000 Transfers ein neuer monatlicher Höchststand erreicht worden. „Die Umverteilung funktioniert, wenn der politische Wille vorhanden ist“, erklärte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Allerdings müsse Italien die Registrierung ankommender Flüchtlinge beschleunigen.

          Die EU hatte auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 beschlossen, bis zu 160 000 Menschen aus Griechenland und Italien in andere Staaten umzusiedeln. Für die Aufnahme kommen aber nur Migranten mit guten Chancen auf Anerkennung im Asylverfahren in Frage. Deutschland hatte sich zunächst verpflichtet, Griechenland und Italien je 500 Flüchtlinge pro Monat abzunehmen und die Zahl für Italien Anfang Juli auf 750 erhöht.

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