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Junckers Pläne für die EU : „Europa hat wieder Wind in den Segeln“

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im Europäischen Parlament in Straßburg bei seiner Rede zur „Lage der Europäischen Union“ Bild: HANDOUT/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Der EU-Kommissionspräsident hat eine ehrgeizige Vision für die Europäische Union vorgestellt. Von einem Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten ist dabei keine Rede mehr – Juncker will die Reihen geschlossen halten.

          „Leinen los“, lautete das Fazit von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Ende seiner mehr als eine Stunde dauernden Rede zur „Lage der Europäischen Union“. Anders als vor Jahresfrist, als Terroranschläge, Flüchtlingskrise und der Schock des Brexit-Votums zum EU-Austritt Großbritanniens auf die Stimmung, nicht nur der Berufseuropäer, gedrückt hatten, zeigte sich Juncker am Mittwoch im EU-Parlament betont zuversichtlich.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Obwohl der Luxemburger aus einem der wenigen EU-Länder ohne Meeresküste kommt, verfiel er in seiner Rede mehrfach in den Duktus eines Seefahrers. „Europa hat wieder Wind in den Segeln. Aber wir werden uns nur vom Fleck bewegen, wenn wir diesen Wind nutzen“, sagte der Kommissionschef.

          Im ersten Teil seiner Rede führte Juncker eine Reihe vorrangiger Vorhaben zur Stärkung von europäischer Wirtschaft und Umweltschutz auf. Die Palette reiche von Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland über einen EU-Rahmen zur Prüfung von Investitionen aus Drittstaaten bis zu einem europäischen Amt für den Arbeitsmarkt, vom Ausbau der Digitalen Wirtschaft bis hin zu neuen Initiativen zum Klimaschutz. Hart ging Juncker unter Anspielung auf den Dieselskandal mit der Automobilindustrie ins Gericht. „Ich bin schockiert, wenn Kunden und Verbraucher wissentlich und absichtlich hinter Licht geführt werden“, sagte der christlich-demokratische Politiker.

          Das ehrgeizige „Szenario Sechs“

          Dem Kommissionspräsidenten ging es allerdings vor allem darum, den Blick auf die künftige politische Gestalt der EU zu richten, der durchaus auch turbulente Zeiten bevorstehen. Im Frühjahr hatte Juncker dazu fünf Szenarien zur Diskussion gestellt, die von einem Rückbau der Befugnisse bis zu umfassenden institutionellen Reformen der EU reichten. Am Mittwoch stellte er ihnen im EU-Parlament seine als „Szenario Sechs“ bezeichnete durchaus ehrgeizige Vision gegenüber.

          Juncker, der in Maastricht (1991), Amsterdam (1997), Nizza (2000) oder auch im hürdenreichen Vorlauf zum Lissabonner Vertrag (2009) die Tücken von Verhandlungen zu Vertragsänderungen aus eigener Erfahrung kennt, setzt vor allem darauf, dass bestehende EU-Regelwerk auszuschöpfen. Vertragsänderungen seien nicht mehr als ein „Mittel zum Zweck“, sagte Juncker. Mehr Handlungsfähigkeit ist für den studierten Juristen nicht allein eine Frage von Regeln, sondern auch des politischen Willens.

          So verwies Juncker auf „Brückenklauseln“ im Vertrag, die nach einem einstimmigen Votum des Staats- und Regierungschefs den Übergang zum Mehrheitsprinzip im Ministerrat, dem Beschlussorgan der Regierungen, ermöglichen könnten. Der Kommissionspräsident nannte die Felder der Außen- und der Steuerpolitik. Konkret erwähnte er Beschlüsse für Regelungen zur Mehrwertsteuer, der Besteuerung der Digitalwirtschaft oder zur – umstrittenen – Finanztransaktionssteuer.

          Juncker will „europäische Aufklärungseinheit“

          „Europa muss schneller und effizienter entscheiden können“, sagte Juncker. Weitere Schwerpunkte sind für ihn die Reform des EU-Asylrechts und eine engere Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung – nicht zuletzt durch mehr grenzüberschreitenden Daten- und Informationsaustausch mittels einer „europäischen Aufklärungseinheit“.

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