EU-Russland-Gipfel Tacheles an der Wolga

Die Bundeskanzlerin kennt das schon: Läuft es gut mit Wladimir Putin, reden sie deutsch miteinander. Ist er übler Laune, schimpft er auf russisch, was sie ebenso versteht. Es war Angela Merkel nicht klar, in welchem Ton Russlands Präsident nun in Samara mit ihr sprechen wollte – sie war auf beides gefasst und bekam beides geboten.

Sie kam als Ratspräsidentin der Europäischen Union und es hatte in jüngster Zeit viel Ärger zwischen einzelnen EU-Staaten und Russland gegeben: Der Kreml macht Druck auf die baltischen Staaten und Polen, und diese halten dagegen.

„Ich komme als Vertreterin der gesamten EU“

Am Sonntag hatten Frau Merkel und Putin noch miteinander telefoniert. Er hatte ihr versprochen, dass es ein ordentliches Treffen werden sollte, sie aber war fest dazu entschlossen, dafür keinen Riss durch die EU in Kauf zu nehmen. Putin sollte wissen, dass bei ihr jeder Versuch fehlschlägt, die EU in gute und schlechte Mitglieder einzuteilen: „Ich komme als Vertreterin der gesamten EU“, sagte die Kanzlerin.

Die Fronten waren also klar, und deshalb waren die Erwartungen gering. „Es gab schon harmonischere Zeiten zwischen der EU und Russland. Aber gut, dass wir überhaupt reden“ – das war die Haltung, mit der die EU-Ratspräsidentin Merkel und der EU-Kommissionspräsident Barroso am Donnerstag zu Putin an die Wolga flogen.

Es sollte vor allem über die internationale Lage gesprochen werden, eine Annäherung im Streit über ein neues Partnerschaftsabkommen schien ausgeschlossen. „Es wird Erkenntnisgewinn geben über die Gründe auch für unterschiedliche Meinungen“, hatte die Bundeskanzlerin nach ihrer Landung in Samara deutlich ihren Pessimismus ausgedrückt. Offenheit schien ihr angesagt, nicht Harmonie.

Vertragsverlängerung möglich

Putin aber reagiert anders als erwartet. Schon beim Abendessen im kleinsten Kreis – nur mit Frau Merkel, Barroso und je einem Berater – spricht er dem Vernehmen nach freundlich über die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Es geht um das Thema, das in den ursprünglichen Planungen der deutschen Politik im Mittelpunkt des Treffens stehen sollte, nach den jüngsten Spannungen aber schon abgeschrieben war: die Neuauflage des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens.

Der 1997 geschlossene Vertrag läuft Ende dieses Jahres aus. Mit den Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen hätte eigentlich schon Ende vergangenen Jahres begonnen werden sollen, doch Polen legte wegen des russischen Importverbots für polnisches Fleisch sein Veto dagegen ein.

Die deutsche Regierung hatte die Hoffnung, während ihrer EU-Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungen beginnen zu können, doch davon musste sie sich in den Wochen vor Samara verabschieden. Man könne, hatten zuvor beide Seiten angekündigt, das alte Abkommen ja um ein Jahr verlängern.

„Mittelpunkt bei guter Atmosphäre“

Nun aber scheint Putin im ersten Gespräch durchaus offen zu sein. Frau Merkel wirbt beim Abendessen sehr für das Partnerschaftsabkommen, das gar nicht auf der Tagesordnung stand. Plötzlich war es „Mittelpunkt bei guter Atmosphäre“ des Tischgesprächs, wie ein Teilnehmer berichtet.

Anschließend spielen das Symphonieorchester aus Samara und Solisten des Bolschoj-Theaters für die EU-Gäste Tschajkowskij, Rachmaninow, Liszt sowie russische Volkslieder. Der Abend ist schon lang, doch Putin bietet „spontan“ – wie es heißt – an, das Gespräch nach dem Konzert bei einer Bootsfahrt auf der Wolga wiederaufzunehmen.

„Gespräch ohne Tabuthemen“

Der eigentliche Gipfel wird am Freitag in einem früheren Sanatorium des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei eröffnet. Anscheinend gut gelaunt sehen sich Frau Merkel, Barroso und Putin wieder. Durch kunstseidene Vorhänge strahlt die Sonne in den Kuppelsaal, von dem aus man auf dem Stausee die Fähren kreuzen sieht.

Putin lobt die birkengrüne Wolga-Gegend als eine, „in der unterschiedliche Völker seit Jahrhunderten in Frieden und Einheit leben“. „Wir wollen und sind bereit zu einem offenem, ehrlichen Gespräch ohne Tabuthemen“, sagt Putin seinen Gästen aus der EU an. Die Bundeskanzlerin antwortet sofort: Sie wolle „konkrete Schritte festlegen, wo es hakt und stockt“. Es gebe „strategisch eine Vielzahl der Bereiche zu offener Zusammenarbeit“, sagt Frau Merkel, wozu Putin, der ohne Übersetzung zuhört, nickt und sogar lächelt.

„Nicht in einer Sackgasse“

Doch dieses Lächeln trügt. Freundlich ist Russlands Präsident – aber ebenso hartleibig in der Sache wie Frau Merkel. Putin bleibt stur bei allem, was „seine lieben Freunde“ in Polen und dem Baltikum angeht. Er wirft Warschau „wirtschaftliche Egozentrik“ vor wegen dessen Forderung nach einer Aufhebung des Importverbots für Fleisch. In den baltischen Staaten werde den Russen das Leben schwer gemacht, bis hin zum offenen Rassismus. Solange die „inneren Probleme der EU“ nicht gelöst seien, werde er nicht über ein Partnerschaftsabkommen verhandeln.

Frau Merkel und Barroso erkennen sofort den Spaltpilz, den Putin da pflanzt. „Die EU ist solidarisch. Die Probleme der vier Staaten sind unser aller Probleme“, sagt Barroso und Frau Merkel: Es gebe „keine inneren Probleme“ in diesen Fragen in der EU. Frau Merkel spricht die Menschenrechtslage in Russland an: „Ich hoffe, dass die, die demonstrieren wollen, das hier noch am Nachmittag tun können.“ Sie sei besorgt, dass Demonstranten aus Moskau die Reise nach Samara untersagt wird. In besseren Zeiten hätte man von einem Eklat und einem völligen Scheitern des EU-Russland-Gipfels gesprochen.

Und diesmal? Die Bundeskanzlerin nimmt die Interpretation des Gipfels als „erfolglos“ in der Öffentlichkeit nicht übel. Nein, die Beziehungen seien „nicht in einer Sackgasse“. Es gebe eben „eine ganze Reihe von Problemen, und nicht immer gelingt es, sich gegenseitig zu überzeugen“, sagt sie hinterher.

Putin braucht keine Harmonie

Es ist mehr als eine Höflichkeitsformel. Mit mehr Erfolg hat die Bundeskanzlerin offenbar nicht gerechnet. Für sie wäre jedes Entgegenkommen der Russen derzeit wohl eine Überraschung. Sie wertet die zunehmende russische Eigenwilligkeit als Ausdruck neuen Selbstbewusstseins. Wirtschaftlich ist das Land wieder bei Kräften und wird immer stärker, worauf Putin in Samara allenthalben hinweist.

Frau Merkel sieht aber auch eine gewisse Anspannung und Nervosität bei den Russen wegen der Präsidentenwahl im März 2008. Um alles in der Welt wolle Putin verhindern, dass sein Land wieder in einem Chaos wie zur Jelzin-Zeit versinke, glauben die deutschen Besucher. Für Russland seien deshalb die Außenbeziehungen derzeit nebensächlich, so der deutsch-europäische Eindruck.

Grundsätzlich hält man Putin für westorientiert, an der chinesischen Umgarnung zeige er jedenfalls kein Interesse. Aber – und auch das spürt Frau Merkel – er will der EU keine Möglichkeit geben, durch ihre Zentralasien- und Kaukasus-Strategien eine von Moskau unabhängige Energiepolitik aufzubauen. Putin braucht keine Harmonie.