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Veröffentlicht: 18.05.2007, 17:45 Uhr

EU-Russland-Gipfel Dissens zwischen Merkel und Putin

Mit einem offenen Schlagabtausch zwischen Kanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten über Menschenrechte und das russische Importverbot für polnisches Fleisch ist das EU-Russland-Gipfeltreffen zu Ende gegangen. Putin-Gegner Kasparow wurde daran gehindert, nach Samara zu reisen.

© REUTERS Merkel und Putin: „Besser, man spricht miteinander als übereinander”

Mit einen offen Schlagabtausch über Menschenrechte und das russische Importverbot für polnisches Fleisch ist am Freitag das EU-Russland-Gipfeltreffen in Samara zu Ende gegangen. Zugleich betonten beide Seiten aber, die strategische Kooperation voranzutreiben.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) sagte, die Beziehungen befänden trotz der zahlreichen aktuellen Differenzen in keiner Sackgasse. Es gebe gewichtige Fakten, wie die immer engere wirtschaftliche Verflechtung, die das belegten. Es sie wichtig, Schwierigkeiten „ehrlich und auf den Punkt“ anzusprechen. Der russische Präsident Putin sagte, die Beziehungen würden sich weiterentwickeln, ob man wolle oder nicht. „Was haben dabei Fleischlieferungen mit der Zusammenarbeit im Weltall zu tun?“

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Kasparow wird festgehalten

Merkel und der EU-Kommissionspräsident Barroso übten heftige Kritik daran, dass die russischen Behörden den Regimekritiker und ehemaligen Schachweltmeister Garri Kasparow daran gehindert haben, an einer Demonstration in Samara teilzunehmen. EU-Ratspräsidentin Merkel sagte, wenn gewalttätige Demonstranten festgenommen würden, sei das eine Sache. Wenn jemand schon auf dem Weg zu einer Demonstration festgenommen werde, sei das etwas völlig anderes.

Der Kreml sieht in Kasparow seinen Hauptfeind © dpa Vergrößern Feind des Kremls: Garri Kasparow

Putin wies die Kritik zurück: Das sei Sache der Behörden. Es gebe überall in der Welt, auch in Deutschland präventive Festnahmen vor Demonstrationen. Er wolle so kurz vor dem Treffen der sieben großen Industrienationen und Russlands (G-8) in Heiligendamm aber nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Innenminister Schäuble hatte in diesem Kontext „gewaltbereiten Chaoten“ mit Unterbindungsgewahrsam gedroht.

Keine Fortschritte

Beide Seiten mühten sich, mit Verweis auf Vereinbarungen über Visaerleichterungen und den bessern Schutz von Investitionen, den Eindruck zu vermieden, das Treffen sei ohne Ergebnisse geblieben. Fortschritte in den Konfliktfeldern, dem Fleischembargo wegen angeblicher Hygienemängel, den Status des Kosovo oder die Unterbrechung der russischen Öllieferungen an Litauen gab es aber nicht.

Der Beginn von Gesprächen über ein neues Partnerschaftsabkommen bleibt somit unmöglich. Putin sagte, zuvor müsse die EU ihre internen Probleme lösen. „Wir haben uns in allen Fragen geeinigt, außer denen die Egozentren einzelner EU-Staaten betreffen.“ Das Einfuhrverbot für gammeliges Fleisch aus Polen sei eine rein bilaterale Angelegenheit. Barroso und Merkel widersprachen: Eine Schwierigkeit für ein Mitgliedsland sei eine Schwierigkeit für die EU. Zudem gebe es keinen Grund für das Importverbot. Die Hygienestandards der EU seien die höchsten der Welt.

„Aufeinander angewiesen“

Grundsätzlich erklärten sich Putin und Frau Merkel bereit, die strategische Partnerschaft zwischen Europa und Russland auszubauen. Die Kanzlerin sprach von einer „ganz großen Übereinstimmung zu strategischer Zusammenarbeit“. Beide hoben hervor, dass die EU der größte Handelspartner Russlands und Russland der drittgrößte Handelspartner der EU sei. Merkel nannte es einen „großen Wert“, dass man auf dem Gipfel offen und ehrlich miteinander diskutiere. Das sei die Voraussetzung für Problemlösungen.

Zur Verbesserung der Zusammenarbeit solle dazu ein Frühwarnsystem für den Fall von Lieferengpässen bei Gas und Öl aufgebaut und der längerfristige Energiebedarf der Europäischen Union ermittelt werden. Weitere Verabredungen waren der Aufbau eines elektronischen Kontrollsystems für den Warenaustausch, um Markenfälschern und Schmugglern das Handwerk zu legen.

Auch eine Zusammenarbeit beim geplanten europäischen Satellitenprogramm Galileo sei angesprochen worden. Putin würdigte die Visa-Erleichterungen im Transitverkehr durch Litauen zwischen Russland und der Exklave Kaliningrad, die zum 1. Juni in Kraft träten. Er bekräftige aber die Forderung Moskaus nach einem visafreien Verkehr zwischen EU und Russland. Wichtige Themen, die auf dem Gipfel noch behandelt werden sollten, waren die Nahostkrise, Afghanistan, der Balkan und der Streit über den künftigen Status des Kosovo sowie das umstrittene Atomprogramm Irans.

Scherben

Von Rainer Hermann

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